Raumplanung Nein zu "radikaler" Zersiedelungsinitiative

Für das Nein-Komitee ist die Zersiedelungsinitiative "überflüssig und unnütz". Sie verhindere eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Das revidierte Raumplanungsgesetz genüge vollauf für den massvollen Umgang mit dem Boden.

Das laut eigenen Angaben breit abgestützte nationale Komitee aus politischen Parteien und Verbänden hat seine Argumente gegen die Initiative der Jungen Grünen am Dienstag in Bern vorgestellt. Sollte die Eidgenössische Initiative vom Stimmvolk am 10. Februar 2019 angenommen werden, soll es in der Schweiz keine neue Bauzone mehr geben, ohne dass eine gleich grosse Fläche ausgezont wird.

Die Initiative gehe radikal weiter als das revidierte Raumplanungsgesetz von 2014 und wolle die Bauzonen "auf ewige Zeiten einfrieren", heisst es in einer Mitteilung des Nein-Komitees. Für Nationalrat Oliver Feller (FDP/VD) bezweckt die Initiative im Grunde genommen "den endgültigen Stillstand von Raum und Zeit". Sie wolle die Schweiz in ein Fossil verwandeln, lässt sich der Direktor der Westschweizer Immobilienkammer im Redetext zur Medienkonferenz zitieren.

Zudem führe das Begehren zu einer ungerechten Behandlung der Kantone. Kantone und Gemeinden, die bisher sorgsam mit ihrem Boden umgegangen sind, würden bestraft, sagte Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), gemäss Redetext. Die Zersiedelungsinitiative sei ein Beispiel für die Forderung nach extremer Regulierung, "welche schlussendlich allen schadet".

Überforderte Kantone und Gemeinden

Laut Co-Präsident Werner Luginbühl würde ein Ja zur Initiative den Bund, die Kantone und Gemeinden hoffnungslos überfordern. Eine Annahme würde zudem zu einer völlig neuen Rechtslage führen und die laufenden Bestrebungen von Kantonen und Gemeinden über den Haufen werfen, so der BDP-Ständerat aus dem Kanton Bern.

Für Co-Präsident Thomas Egger, Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete, würde die Weiterentwicklung des touristischen Angebots in den Bergen verunmöglicht. Dabei hätten die Berggemeinden schon genug zu kämpfen mit den Folgen der Zweitwohnungsinitiative, betonte der Walliser CVP-Nationalrat laut Redetext.

Es besteht schliesslich die Gefahr, so das Nein-Komitee, dass die Verknappung des Bodens die Miet- und Bodenpreise in die Höhe schrauben werde. Und für viele Projekte, zum Beispiel auch im alternativen Energiebereich, bedeute die Initiative das Aus, sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat und Landwirt Marcel Dettling.

Starke Einschränkung

Die Zersiedelungsinitiative will das Bauen ausserhalb von Bauzonen gegenüber heute stark einschränken. Grundsätzlich dürften nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse wie Strassen oder Stromleitungen bewilligt werden.

Neueinzonungen von Bauland müssten zukünftig kompensiert werden. Dies schafft gemäss den Initianten einen wichtigen Anreiz, das vorhandene Bauland auch effizient zu nutzen statt immer mehr Grünland zu verbauen.

Vorhaben in Tourismusregionen würden dadurch erschwert, sofern sie nicht im öffentlichen Interesse sind. Auch für die Landwirtschaft gäbe es neue Einschränkungen. Gewächshäuser oder Geflügelhallen dürften grösstenteils nicht mehr auf Landwirtschaftsland erstellt werden.

Die Jungen Grünen haben die Initiative im Oktober 2016 mit 135'000 Unterschriften eingereicht. Grüne, JUSO, Alpeninitiative, umverkehR und weitere Jungparteien und Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Das Parlament empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Auch für den Bundesrat ist die geforderte Regelung zu starr, ungerecht und kontraproduktiv.