Streit um Miete Wie Umsatzausfälle von Geschäften ausgleichen?

Der Streit um einen Corona-Mieterlass für Geschäftsläden geht in eine neue Runde: Die Nationalratskommission lehnt den Vorschlag des Ständerats ab und lanciert ihrerseits einen neuen Vorschlag für einen teilweisen Mieterlass.

Was tun für eine Lösung, um die Umsatzausfälle und -rückgänge von Mieterinnen von Geschäftsräumen aufzufangen? Und Arbeitslosigkeit, Konkurse und Prozessrisiken abzuwenden?  Damit hat sich die Nationalratskommission beschäftig.

Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Wirtschaftskommission der grossen Kammer (WAK) eine Motion verabschiedet, die sich an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht. So sollen Geschäftsbetreiber ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden, wobei eine Mietobergrenze von 20'000 Franken gelten soll. Die restlichen 60 Prozent soll der Vermieter tragen.

MieterlasseStreit um Geschäftsmieten: Gibt es gar keine Lösung?

Auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren können, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken soll ein Opt-out möglich sein. Die Parteien könnten von dieser Regelung absehen und vor Gericht gehen.

Erster Kompromissvorschlag abgelehnt

Die Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie die vorgesehene Lösung als Eingriff in privatrechtliche Verträge betrachtet und die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung verletzt sieht.

Die ursprüngliche Motion der Nationalratskommission, die für vom Bundesrat geschlossene Betriebe eine Mietzinsreduktion um 70 Prozent verlangt hatte, passte der Ständerat in der ausserordentlichen Session stark an. Die Änderungen lehnt die Kommission jedoch mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Konsens herrscht darüber, dass der Bundesrat für Vermieter einen Härtefallfonds schaffen soll. Der Vorschlag wird voraussichtlich in der Sommersession beraten werden.