Streit um MieteWie Umsatzausfälle von Geschäften ausgleichen?
SDA/aka
13.5.2020 - 10:54
Der Streit um einen Corona-Mieterlass für Geschäftsläden geht in eine neue Runde: Die Nationalratskommission lehnt den Vorschlag des Ständerats ab und lanciert ihrerseits einen neuen Vorschlag für einen teilweisen Mieterlass.
Was tun für eine Lösung, um die Umsatzausfälle und -rückgänge von Mieterinnen von Geschäftsräumen aufzufangen? Und Arbeitslosigkeit, Konkurse und Prozessrisiken abzuwenden? Damit hat sich die Nationalratskommission beschäftig.
Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Wirtschaftskommission der grossen Kammer (WAK) eine Motion verabschiedet, die sich an die Formulierung des Ständerats anlehnt, jedoch andere Limiten vorsieht. So sollen Geschäftsbetreiber ihrem Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden, wobei eine Mietobergrenze von 20'000 Franken gelten soll. Die restlichen 60 Prozent soll der Vermieter tragen.
Auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren können, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken soll ein Opt-out möglich sein. Die Parteien könnten von dieser Regelung absehen und vor Gericht gehen.
Erster Kompromissvorschlag abgelehnt
Die Minderheit lehnt die Motion ab, weil sie die vorgesehene Lösung als Eingriff in privatrechtliche Verträge betrachtet und die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung verletzt sieht.
Die ursprüngliche Motion der Nationalratskommission, die für vom Bundesrat geschlossene Betriebe eine Mietzinsreduktion um 70 Prozent verlangt hatte, passte der Ständerat in der ausserordentlichen Session stark an. Die Änderungen lehnt die Kommission jedoch mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Konsens herrscht darüber, dass der Bundesrat für Vermieter einen Härtefallfonds schaffen soll. Der Vorschlag wird voraussichtlich in der Sommersession beraten werden.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover