RichterspruchNicht verfassungsgerecht – Bund erleidet Niederlage bei TV-Gebühren
SDA/gbi
13.12.2019
Das geltende Tarifsystem der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen widerspricht der Verfassung – so urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat solle noch einmal über die Bücher gehen.
Ein Klein- und Mittelunternehmen (KMU) aus dem Kanton Bern sollte für das laufende Jahr 2'280 Franken Radio- und TV-Gebühren bezahlen. Stattdessen zogen die Verantwortlichen vor Bundesverwaltungsgericht. Aufgrund des Unternehmensumsatzes von rund 6 Millionen Franken reihte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der Firma in die Stufe 3 ein, die für Untenehmen mit einem Jahresumsatz von 5 Millionen bis 19'999'999 Franken gilt.
Das KMU rügte vor Bundesverwaltungsgericht, dass die in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) festgelegte Einteilung in lediglich sechs Tarifstufen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot verletzten. Es gebe keine sachlichen Gründe, mit denen sich die stark unterschiedliche Belastung der Unternehmen rechtfertigen lasse.
Das Bundesverwaltungsgericht folgt den Argumenten des KMU in einem am Freitag veröffentlichten Urteil weitgehend. Zwar sei eine gewisse Schematisierung bei der Erhebung von Abgaben zulässig. Vorliegend habe der Bundesrat als Verordnungsgeber jedoch eine zu undifferenzierte Einteilung vorgenommen.
Ungleiche Belastung
So würden umsatzschwächsten Unternehmen der Stufe 3 verhältnismässig mehr bezahlen als jene mit höherem Umsatz. Dieser Effekt potenziere sich mit jeder höheren Umsatzstufe. Dies führe dazu, dass beschwerdeführende KMU 0,04 Prozent des Umsatzes für die Radio- und Fernsehabgabe aufwenden müsse.
Ein Milliardenunternehmen müsse hingegen mit einer Abgabe von 35'590 Franken mindestens zehn Mal weniger und maximal 0,004 Prozent zahlen. Diese Verzerrung verstösst gemäss Bundesverwaltungsgericht gegen das Rechtsgleichheitsgebot.
Das Berner KMU wird trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Rechnung 2019 der ESTV bezahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil keine verfassungskonforme Lösung vor. Es überlässt dies dem Bundesrat.
Dem Bundesrat legt das Gericht nahe, auf die bis spätestens Mitte 2020 angekündigte Analyse des geltenden Abgabesystems möglichst bald Taten folgen zu lassen. Das Tarifsystem ist erst seit Anfang Jahr in Kraft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden.
Urteil A-1378/2019 vom 05.12.2019
Bock auf TV bekommen? Die Serien-Highlights im Dezember
Die Goldene Kamera hat die hervorragende Krimiserie «Der Pass» bereits gewonnen. Die Herzen der Free-TV-Zuschauer könnten bald hinzukommen, wenn die Serie mit Julia Jentsch und Nicholas Ofczarek im ZDF debütiert. Doch auch die Konkurrenz lässt sich im Dezember nicht lumpen. Welche Serienhighlights Sie zum Jahresausklang erwarten, offenbart die Galerie.
Bild: ZDF und Sky Deutschland / Wiedemann & Berg Television GmbH & Co. KG / Sammy Hart
Auf der deutsch-österreichischen Grenze in den Alpen wird eine grausam zugerichtete Leiche gefunden. Das Werk eines Serienkillers, da sind sich die Ermittler Ellie Stocker (Julia Jentsch) und Gedeon Winter (Nicholas Ofczarek) sicher. Den gilt es in «Der Pass» (Free-TV-Premiere am 1. Dezember, ZDF) dingfest zu machen, bevor er sein diabolisches Werk vollendet.
Bild: ZDF und Sky Deutschland / Wiedemann & Berg Television GmbH & Co. KG / Sammy Hart
Knallharte Rolle für die ehemalige «Tatort»-Kommissarin Sibel Kekilli (Bild): In der RTL-Crime-Serie «Bullets» verkörpert sie ab 3. Dezember die Terroristin Madina Taburova. Die sucht in Finnland unter falscher Identität Zuflucht, hat aber die Rechnung ohne die Undercover-Polizistin Mari Saari (Krista Kosonen) gemacht.
Bild: TVNOW/Vertigo
Aus Mitleid gibt die Polizeichefin Jo Evans (Alison Tolman) nach einem Flugzeugabsturz der kleinen Piper (Alexa Skye Swinton) Obdach. Schon bald ereignen sich rund um das Mädchen mysteriöse Dinge, die Jo an eine grosse Verschwörung denken lassen. Was es damit auf sich hat, löst ab 4. Dezember die Mystery-Serie «Emergence» (FOX, über Teleclub empfangbar) auf.
Bild: FOX/MagentaTV
Ein Mordfall verschaffte der Podcasterin Poppy Parnell (Octavia Spencer) einst grosse Aufmerksamkeit. Jedoch holt sie bald ihre Vergangenheit ein, als Poppy auf Warren Cave (Aaron Paul) trifft, zu dessen fälschlicher Inhaftierung sie mutmasslich beigetragen hat. Die starbesetzte Drama-Serie «Truth Be Told» startet am 6. Dezember bei Apple TV+.
Bild: Apple
Nach zehn Jahren Beziehung ist es zwischen Charlie (Adam Driver) und Nicole (Scarlett Johansson) aus. Ihrem Sohn Henry (Azhy Robertson) zuliebe wollen sie friedlich auseinandergehen. Doch dem guten Willen zum Trotz droht ein wahrer Rosenkrieg. Mit dem Drama «Marriage Story» (ab 6. Dezember) erhofft sich Netflix nichts weniger als einen Oscar.
Bild: Netflix / Wilson Webb
Eigentlich hatte die Meisterdiebin Daisy «Jett» Kowalski (Carla Gugino) nach der Gefängnisentlassung ihrer Tochter zuliebe ihr Karriereende beschlossen. Nur ein letzter grosser Coup soll es noch sein. Einziges Problem: Ihr Komplize Quinn (Mustafa Shakir) sitzt noch hinter Gittern. Die Thriller-Serie «Jett» läuft ab 6. Dezember auf Sky Atlantic HD (über Teleclub empfangbar).
Bild: Home Box Office
Bühne frei für Midge Maisel: Ab 6. Dezember reisst die charmanteste fiktive Komikerin, die Amazon zu bieten hat, in «The Marvelous Mrs. Maisel» wieder Witze. Während Midge (Rachel Brosnahan) die Freuden und die Tücken des Tourlebens kennenlernt, versucht ihr Ex-Mann Joel (Michael Zegen) ihr den Rücken freizuhalten – sogar vor Gericht.
Bild: 2019 Amazon.com
Pfarrer Martin (Dietrich Siegl, rechts) kann es kaum glauben: Seine Kirche soll geschlossen werden, während die Moschee um Hodscha Hadschi Hamid (Özgür Karadeniz, links) sogar ausgebaut werden soll. Ein grosser Konflikt bahnt sich an. Die Culture-Clash-Komödie «Amen Saleikum – Fröhliche Weihnachten» strahlt SRF 1 am 8. Dezember aus.
Bild: SRF / Sava Hlavacek
Hin- und hergerissen zwischen der muslimischen Gemeinschaft und dem sorglosen Leben von Millennials, versucht Ramy (Ramy Youssef), seinen Platz in der Welt zu finden. Deswegen macht sich der Sohn ägyptischer US-Einwanderer in der Comedyserie «Ramy» (ab 12. Dezember bei Starzplay, verfügbar via Amazon) auf eine spirituelle Reise durch New Jersey.
Bild: Starzplay
Das neue Werk von Regisseur Michael Bay verspricht Action vom Allerfeinsten. In dem Netflix-Film «6 Underground» schickt er ab 13. Dezember Ryan Reynolds (dritter von rechts) und fünf garantiert tödliche Superagenten in einen globalen Kampf gegen das Verbrechen. Das Beste daran: Die Truppe agiert wie von Geisterhand, denn alle Welt hält sie für tot.
Bild: Netflix
Aufbruch in neue Welten: Für das Team der Roscinante um Amos (Wes Chatham, links), Naomi (Dominique Tipper) und James (Steven Strait) geht es in der vierten Staffel der bildgewaltigen Science-Fiction-Serie «The Expanse» (ab 13. Dezember bei Amazon) auf den Planeten Ilus. Dort erwarten die Truppe nicht nur die Überreste einer verlassenen Alienzivilisation ...
Bild: 2019 Amazon.com Inc.
Als er einen Glaubensbruder an die Polizei verrät, bekommt der Pastor Noah Funk (Ryan Robbins, Bild) die Härte der Mafia zu spüren. Um seine Familie vor dem Clan-Boss Eli Voss (Peter Outerbridge) zu schützen, lässt er sich in der Crimeserie «Pure» (16. Dezember, Sony AXN, über Teleclub empfangbar) auf einen verhängnisvollen Drogendeal ein. «Breaking Bad» lässt grüssen.
Bild: Two East Productions
Ab 20. Dezember schickt Netflix die Serienadaption des Videospielerfolgs «The Witcher» ins Rennen. Sie erzählt vom Monsterjäger Geralt von Riva (Henry Cavill), der sich in einer Welt zwischen grausamen Menschen und wilden Kreaturen zu verlieren droht. Erst eine mächtige Zauberin und eine junge Prinzessin geben ihm neue Hoffnung.
Bild: Netflix / Katalin Vermes
Um seine Theorien zu testen, begibt sich der Meteorologe James Glaisher (Eddie Redmayne) gemeinsam mit der Pilotin Amelia Wren (Felicity Jones) auf eine Expedition im Heissluftballon. Oben in der Luft überraschen die beiden im Amazon-Film «The Aeronauts» (ab 20. Dezember) extreme Wetterkapriolen, und der Kampf ums Überleben beginnt.
Bild: 2019 Amazon.com Inc.
Getrieben von Zweifeln reicht Kardinal Bergoglio (Jonathan Pryce, links) 2012 ein Rücktrittsgesuch bei Papst Benedikt (Anthony Hopkins) ein. Der denkt gar nicht daran und beruft Bergoglio nach Rom, wo Benedikt ein gut gehütetes Geheimnis lüftet. Der Netflix-Film «Die zwei Päpste» erzählt ab 20. Dezember vom aufsehenerregendsten Ereignis der Kirchengeschichte.
Bild: Netflix / Peter Mountain
Zunächst läuft es für den Buchhändler Joe Goldberg (Penn Badgley) in der zweiten Staffel von «You – Du wirst mich lieben» (ab 26. Dezember) wie geschmiert. In Love Quinn (Victoria Pedretti) hat sich der Stalker ein neues Ziel ausgesucht. Doch als seine totgeglaubte Ex-Freundin Candace (Ambyr Childres) wieder auftaucht, droht Joe die Kontrolle zu entgleiten.
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