Heisse Phase der Bundesratswahlen «Wenn Christoph Blocher das sagt, vibrieren die Wände»

Von Gil Bieler

6.12.2023

Die SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans haben die ersten Hearings hinter sich, die Gerüchteküche brodelt: Die Bundesratswahlen kommen in die heisse Phase. Polit-Analyst Mark Balsiger zieht eine erste Zwischenbilanz. 

Von Gil Bieler

6.12.2023

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Die SP-Bundesratskandidaten Beat Jans und Jon Pult haben am Montag und Dienstag die erste Runde von Hearings absolviert. 
  • Wer hat die Nase vorne? Und was ist von all den angeblichen Geheimplänen rund um die Bundesratswahlen zu halten? Politik-Analyst Mark Balsiger ordnet ein.
  • Besonderes Augenmerk widmet er Mitte-Parteichef Gerhard Pfister.
  • Alles zu den Bundesratswahlen erfährst du in unserem Ticker.

Nach der Anhörung von Jon Pult und Beat Jans lässt die SVP offen, ob sie jemanden vom offiziellen SP-Ticket in den Bundesrat wählt. Partei-Stratege Christoph Blocher trommelt für einen wilden Kandidaten. Was läuft da?

Bei jedem anderen Politiker wäre diese Aussage als Fasnachtssujet bezeichnet worden – wenn es Christoph Blocher sagt, vibrieren die Wände. Seine Aussage ist in jedem Fall ein spektakulärer Rückwärtssalto: Die Bestimmung, dass man nur noch offizielle Kandidaten wählen soll, boxte die SVP ja durch, nachdem Blocher 2007 nicht mehr gewählt worden war. Jetzt soll das also nicht mehr gelten – ich staune.

Von diversen Geheimplänen für die Bundesratswahlen ist die Rede. Nun bekennt sich die SVP in einem Communiqué zur Zauberformel. Darf damit nebst der SP auch FDP-Bundesrat Ignazio Cassis aufatmen?

Bundesrat Cassis darf sich grosse Hoffnungen machen, erneut gewählt zu werden, ja. Die SVP Schweiz bestätigt, was Fraktionschef Thomas Aeschi schon seit Monaten immer wieder sagt, nämlich dass die drei wählerstärksten Parteien weiterhin zwei Bundesratssitze beanspruchen dürfen. Die FDP ist zwar nur noch ganz knapp vor der Mitte-Partei, aber in der Leseart der SVP reicht das, um am Status Quo festzuhalten. Die SVP hat zwar mit Abstand am meisten Sitze, führt aber nicht alleine Regie.

Pult oder Jans, wen sehen Sie nach den ersten Hearings vorne?

Zur Person
zVg

Mark Balsiger führt seit 2002 eine Kommunikationsagentur und hat mehrere Bücher über politische Kommunikation geschrieben. Er war früher als Journalist und Sprecher des Verteidigungsdepartements VBS tätig.

Aufgrund der Äusserungen aus den Fraktionen hat sich der Basler Beat Jans bislang besser geschlagen. Zweifellos ein Plus für ihn ist sein Alter. Er ist 59-jährig, währenddessen Jon Pult erst 39 Jahre alt ist. In der Einschätzung vieler Bundesparlamentarier hat das Gewicht, zumal ein jung gewählter Bundesrat in der Regel länger im Amt bleibt. Daran hat niemand Interesse. Der wichtigste Satz dazu kommt erst am Schluss: Nie wird so oft gelogen wie vor Bundesratswahlen.

Daniel Jositsch, Martin Candinas, Eva Herzog, Gerhard Pfister: Wen von all den in den Medien herumgereichten potenziellen Sprengkandidat*innen behalten Sie besonders im Auge?

Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas und die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog werden sich für keine Spielchen hergeben. Das liegt zum einen in ihrem Charakter begründet, zum anderen hat Candinas erst gerade sein Jahr als Nationalratspräsident mit Bravour beendet, Herzog hat am Montag ihres als Ständeratspräsidentin begonnen. Wenn diese beiden Figuren Stimmen erhalten sollten, werden sie am Rednerpult erklären, dass sie nicht zur Verfügung stehen.

Und was ist mit einem angeblichen Plan, der Mitte-Parteichef Gerhard Pfister in den Bundesrat hieven soll?

Zuerst wird der amtsälteste Bundesrat Guy Parmelin wiedergewählt. Danach folgt Ignazio Cassis, dem ja von vielen Seiten her ein bescheidenes Standing zugeschrieben wird. Der Sprengkandidat der Grünen, Gerhard Andrey, tritt gegen ihn an, wird allerdings bald auf der Strecke bleiben. Erhält Mitte-Präsident Gerhard Pfister schon im ersten Wahlgang einige Stimmen, könnte plötzlich Dynamik aufkommen.

Was meinen Sie damit?

Wenn Pfister sich nicht zurückzieht, läuft es auf einen Zweikampf zwischen ihm und Cassis hinaus. Die Stärkeverhältnisse im Parlament sind so: Mitte-links hat 133 Stimmen, der rechte Block mit SVP, FDP sowie den Kleinparteien EDU, Lega und MCG kommt auf 113 Sitze. Die Mitglieder des Parlaments sind bei ihrer Entscheidung frei, entsprechend haben die Stärken der Lager eine bescheidene Bedeutung.

Die grosse Frage ist, ob die Nichtwiederwahl von Cassis für die meisten Mitglieder des Parlaments ein Tabu bleibt oder ob sie zum Schluss kommen, dass ein Wechsel besser wäre für das Land.

SP-Ständerat Daniel Jositsch hatte an einem Hearing der SP auf der Bühne erklärt, er würde eine Wahl ohne Kandidatur nicht annehmen. Jetzt ist er nicht nominiert worden: Könnte er sich eine Kehrtwende nach einem solchen öffentlichen Bekenntnis wirklich erlauben?

Bei Daniel Jositsch, zweifellos jemand mit Bundesratsformat, könnte die Verlockung gross sein, die Sache in einem anderen Licht anders zu beurteilen. Schon vor Jahresfrist, als es um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga ging, erzielte er als wilder, also inoffizieller Kandidat, zunächst 58 Stimmen. Er verzichtete darauf, sich zurückzuziehen, was ihm seine Parteikollegen bis heute nicht verziehen haben. Das ist ja auch der Grund, weshalb er dieses Mal nicht nominiert wurde.

Wenn die Bürgerlichen mit der SP spielen wollen, lancieren sie den ehemaligen Fraktionschef der SP, Roger Nordmann (VD), der es ja nur knapp nicht auf das offizielle Ticket schaffte. Die SVP hat ein grosses Interesse daran, dass jetzt ein Romand gewählt wird. So kann sie bei der Nachfolge von Guy Parmelin, die innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre bestimmt wird, jemanden aus der deutschen Schweiz installieren.

Hinweis zur Transparenz: Das Gespräch wurde aus Zeitgründen schriftlich geführt.

Beat Jans und Jon Pult: 3 Fragen an die SP-Bundesratskandidaten

Beat Jans und Jon Pult: 3 Fragen an die SP-Bundesratskandidaten

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Bündner Nationalrat Jon Pult haben es auf das Bundesratsticket der SP geschafft. blue News konnte sie in Schaffhausen zum kurzen Interview treffen.

06.12.2023