Gruppe gegründet Parlamentarier setzen sich für Rahmenabkommen ein

In den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU erhält der Bundesrat Schützenhilfe aus dem Parlament: Vertreter*innen von fünf Parteien wollen auf einen erfolgreichen Abschluss hinwirken.

Bis ein Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel steht, dauert es noch: Der Bundesrat muss in mehreren Punkten nochmals nachverhandeln. Nun erhält er Unterstützung: Am Dienstag ist die Parlamentarische Gruppe «Für eine Zukunft der Bilateralen» gegründet worden. 

Die Gruppe will den Bundesrat für die Klärungen in den drei ungenügenden Verhandlungsresultaten zu den Themen Lohnschutz, Unionsbürgerrechte und staatliche Beihilfen unterstützen, wie sie schreibt. Kommt eine Einigung mit der EU zustande, will sie dem Rahmenabkommen zum Durchbruch verhelfen.

Scheitern die EU-Verhandlungen?Kein Rahmenvertrag ist auch keine Lösung

Im Vorstand der neuen Parlamentarischen Gruppe sind die fünf Fraktionen von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP vertreten. Präsident ist Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).

Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, dass in den nächsten Wochen mehr als 100 der 246 Mitglieder der Bundesversammlung beitreten. «Das wäre ein erster positiver Gradmesser, welche Chance man einem Rahmenabkommen im Parlament geben kann», schreibt sie dazu. Das Sekretariat der neuen Parlamentarischen Gruppe führt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.