Standortförderung Räte uneins bei Tourismusförderung und Regionalpolitik

Der Nationalrat ist bei der Standortförderung dem Bundesrat gefolgt. In den Jahren 2024 bis 2027 möchte er dafür rund 646 Millionen Franken ausgeben. Nichts wissen will er von Aufstockungen, die der Ständerat im Juni beschlossen hatte.

Insgesamt hatte der Nationalrat am Mittwoch über sieben Bundesbeschlüsse zu befinden. Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, E-Government, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm er in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an.

Die grosse Kammer strich einerseits die Erhöhung des Bundesbeitrags an Schweiz Tourismus um 13 Millionen auf 246 Millionen Franken. Nein sagte er auch zur vom Ständerat gewünschten Erhöhung der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung um 12,7 Millionen Franken. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.