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Gegengeschäfte Endlich Einigung beim Kampfjet-Kauf erzielt

SDA/uri

19.12.2019 - 08:50

Der neue Kampfjet hebt ab: Bei dem Geschäft stehen die Räte kurz vor einer Einigung. Das letzte Wort hat aber das Volk. (Symbolbild)
Source: Keystone

Das Parlament will neue Kampfjets für bis zu sechs Milliarden Franken kaufen. Umstritten war bisher noch der Anteil der Gegengeschäfte im Inland. Nun haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen den Antrag der Einigungskonferenz ohne Gegenstimme abgesegnet. Diese musste eingesetzt werden, weil sich die Räte über drei Beratungsrunden hinweg nicht über den Anteil der Offset-Geschäfte einigen konnten. Mit solchen werden ins Ausland vergebene Verträge durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert. So kommen Schweizer Rüstungsfirmen zu Know-how und zu Aufträgen im Ausland.

Beide Räte haben dem entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz nun zugestimmt. Im Ständerat gab es keine Gegenstimme, im Nationalrat 66 von SP und Grünen. Der Planungsbeschluss ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

Faktisch handelt es sich aber um eine Art Industriesubvention, die jede Rüstungsbeschaffung verteuert – je nach Quelle um zwei bis 20 Prozent. Sicher ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden. Der Bundesrat hatte daher einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen. 20 Prozent sollten direkt im Zusammenhang mit den Kampfjets vergeben werden, 40 Prozent in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.

Welchen Kampfjet braucht die Schweiz?

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Rüstungsfremde Industrien

Der Nationalrat war ihm gefolgt, der Ständerat beharrte aber auf 80 Prozent, wobei die zusätzlichen 20 Prozent des Vertragsvolumens in völlig rüstungsfremden Industrien kompensiert werden sollten. Der Kompromiss der Einigungskonferenz sieht nun 60 Prozent vor. Die Liste der Industrien, die ebenfalls zum Handkuss kommen sollen, steht aber trotzdem im Planungsbeschluss.

Warum das Rüstungsgeschäft durch Aufträge an die Uhrenindustrie, Waggonbauer, die Chemie oder Plastikfabrikanten verteuert werden soll, wurde im Ständerat nicht mehr diskutiert. In den vorangehenden Debatten war es jeweils um die Berücksichtigung der Landesteile gekommen. Die Westschweiz befürchtete, zu kurz zu kommen, weil es dort nur wenig Rüstungs- und Sicherheitsindustrie gibt.

Was bleibt?Zuwanderung, Kampfjets, Steuern – das gab in dieser Legislatur zu reden

Aus diesem Grund hatten die Räte einen regionalen Verteilschlüssel in die Vorlage geschrieben: 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte sollen in die Deutschschweiz vergeben werden, 30 Prozent in die Westschweiz und fünf Prozent in die italienischsprachige Schweiz. Verteidigungsministerin Viola Amherd appellierte jeweils vergeblich, dass es um die Sicherheit der Bevölkerung und nicht um Regionalpolitik gehe.

Vier Flugzeuge in der engeren Auswahl

Nun muss noch der Nationalrat über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden. Einig sind sich die Räte bereits über den Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens sechs Milliarden Franken zu kaufen. Welches Kampfflugzeug gekauft wird, entscheidet der Bundesrat.

Neue Flieger für die SchweizDiesen Kampfjet würden die «Bluewin»-Leser wählen

Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Vier Hersteller haben sich im vergangenen Frühsommer mit ihren Maschinen der Erprobung im Schweizer Luftraum gestellt. Es handelt sich um das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, den F/A-18 Super Hornet von Boeing, den Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

Abstimmung im Herbst

Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der genaue Preis pro Stück und damit auch die Flottengrösse unklar. Nach Schätzung einer Expertengruppe beträgt der mittlere Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten rund 200 Millionen Franken. Mit sechs Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden.

Gegen den Planungsbeschluss kann – anderes als bei Rüstungsgeschäften üblich – das Referendum ergriffen werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bereits angekündigt, den Kampfjet-Kauf an die Urne zu bringen. Die Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt.

Die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen ist nicht Teil des Planungsbeschlusses und unterliegt damit auch nicht dem fakultativen Referendum.

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