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Referendum gegen Sozialdetektive Referendum gegen Sozialdetektive: Fakten zum umstrittenen Gesetz
Mit der Unterstützung des Bürgerkomitees «Nein gegen Versicherungsspione» wird heute in Bern ein Referendum eingereicht. Mit welchen Argumenten wollen die Befürworter des Gesetzes die Bedenken des breiten Bündnisses ausräumen?
Schon in der jüngeren Vergangenheit haben die Schweizerische Unfallversicherung (Suva) und die Invalidenversicherung (IV) Detektive eingesetzt, um das Erschleichen von Leistungen aufzudecken. Durchaus wirkungsvoll: Bei der IV wurde 2016 ein Drittel der Betrüger dank Observation erwischt. Doch die Ertappten klagten erfolgreich beim Europäischen Menschengerichtshof.
Die Richten befanden, dass in der Schweiz die gesetzliche Grundlage für das Ausspionieren der Versicherten fehlt. Die Detektive mussten ihre Tätigkeit vorerst einstellen. Bundesrat und Parlament erarbeiteten darauf sehr zügig gesetzliche Bestimmungen. Das eingereichte Referendum verhindert jedoch ihr sofortiges Inkrafttreten. Sind mindestes 50'000 gültige Unterschriften zusammengekommen, wird am 25. November abgestimmt.
Welche Schranken setzt das Gesetz den Detektiven?
In der umstrittenen Bestimmung steht, dass die versicherte Person nur observiert werden darf, wenn sie sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet oder an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. Als Beispiel wurde im Parlament der Balkon genannt, aber auch ein Wohnzimmer, das von der Strasse aus einsehbar ist. Der Bundesrat hielt fest, es wäre Sozialversicherungsdetektiven mit dem neuen Gesetz nicht erlaubt, beispielsweise von der Strasse aus eine Person in deren Wohnzimmer zu filmen.
Hätten die Sozialspione mehr Rechte als die Polizei?
In einer Befragung durch den Nationalrat verneinte der Bundesrat dies. Die Behauptung der Gegner sei unzutreffend, dass die Sozialdetektive mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen hätten als die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Er wies darauf hin, dass für den Einsatz von GPS-Trackern und anderen technischen Instrumenten zur Standortbestimmung sowohl die Polizei und die Staatsanwaltschaft als auch die Sozialversicherungsdetektive eine richterliche Genehmigung bräuchten.
Der Verdacht entstand, als das Parlament eine Grundlage für GPS-Tracker ins Gesetz einbaute, in dem zunächst keine richterliche Genehmigung als Voraussetzung vorgesehen war. Damit hätten die Sozialversicherungsdetektive mehr Kompetenzen gehabt als die Polizei. Der Bundesrat stellte sich im Parlament dagegen, Sozialversicherungsdetektiven neben Bild- und Tonaufnahmen auch den Einsatz von GPS-Trackern zu erlauben.
Wer sind die Gegner des Gesetzes?
Nach einem öffentlichen Aufruf der Schriftstellerin Sibylle Berg entstand das breite Bürgerkomitee «Nein gegen Versicherungsspione». Innerhalb von 62 Tagen konnte die buntgemischte Gruppierung ohne mächtige Unterstützung im Hintergrund 55'000 Unterschriften sammeln. SP und Grüne haben sich inzwischen als Befürworter des Referendums positioniert.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
