Die Frage über den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub soll vors Volk: Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum ergriffen.
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Initiiert von der SVP hat ein bürgerliches Komitee ein Referendum gegen den geplanten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub lanciert. In diesem Komitee sitzen vornehmlich Männer.
Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und dürfe nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Das Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit.
Das Komitee aus Parlamentariern, Unternehmern und Gewerbevertretern greift damit die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub an, welche das Parlament im September beschlossen hatte. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden», sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG), Co-Präsidentin des «Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben» am Freitag vor den Medien in Bern.
Der Vaterschaftsurlaub solle weiterhin freiwillig bleiben, es dürfe nicht zu einem Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt kommen, sagte sie. Die Organisation des Familienlebens sei die Aufgabe der Eltern, sagte zudem Alt-CVP-Nationalrat Arthur Loepfe. Es gebe heute genügend Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung der Ferien. Er lehne daher eine «staatliche Verordnung von Urlauben» ab.
Trend zu «immer mehr» Forderungen
Im Visier der Komiteemitglieder ist insbesondere der Trend zu «immer mehr» Forderungen an den Staat, wie es Loepfe nannte. Man bediene sich zunehmend «aus dem Topf», die Lohnabzüge würden ständig wachsen. «Es geht nicht um die einzelne Sozialleistung, sondern um die Summe und die Entwicklung», fasste er zusammen.
Patrick Eugster, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Zürich, sprach von einem «bedenklichen Trend». Durch diese «Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat» gebe die Schweiz die Standortvorteile auf. Die Schweiz würde dann etwa bei der Fiskalquote oder bei den Löhnen Mittelmass. Das wolle er nicht, deswegen unterstütze er das Referendum.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Folge äusserte Susanne Brunner, Zürcher SVP-Gemeinderätin und Präsidentin eines regionalen Gewerbevereins. Ein «staatlicher Vaterschaftsurlaub» führe etwa zu weniger Lohn für Arbeitnehmende und mehr Ausgaben für den Staat. Im schlimmsten Fall könne dies sogar Arbeitsplätze gefährden, nämlich dann, wenn wegen der indirekten Folgekosten (organisatorischer Aufwand, Suche von Stellvertretern, Opportunitätskosten durch Abwesenheiten) die Herstellungs- und Produktionskosten steigen würden.
Zudem mache es keinen Sinn, eine neue Sozialversicherung zu etablieren, «wo doch bestehende verschuldet sind». Sie sprach dabei etwa von den Gesundheitskosten, der zweiten Säule oder der Pflegefinanzierung.
Zwei Wochen in den ersten sechs Wochen
Das Parlament hatte in der Herbstsession beschlossen, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einführen. Gemäss dem Parlamentsentscheid könnten Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert.
Die geschätzten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Dafür würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.
Sechs Wochen Urlaub sind vom Tisch
Für diesen Entscheid wurde die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zurückgezogen. Dieser war von vier Dachverbänden und über 160 Organisationen eingereicht worden. Sie wollen eine längere Elternzeit durchsetzen.
Die Initianten hatten die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Gesetzesgrundlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Der Bundesrat hatte sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.
Sammelt das Komitee nun bis am 23. Januar 2020 die nötigen gültigen 50'000 Unterschriften, wird das Volk darüber entscheiden, ob und wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub es will.
Im Komitee sitzen vor allem ehemalige und aktuelle SVP- und FDP-Parlamentarier, vornehmlich Männer. Die SVP Schweiz und der Gewerbeverband kündigten bereits an, dass sie ein Referendum unterstützen werden.
Menschen stehen am Samstag in der Warteschlange vor einem Geschäft an der Bahnhofstrasse in Zürich. Es war der letzte Shopping-Tag vor dem neuerlichem Lockdown am Montag (16.01.2021).
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Tausende Migranten gehen entlang einer Autobahn in El Florido, Guatemala. Die Menschen hatten sich am Donnerstag von Honduras aus auf den Weg gemacht und hoffen, die US-Grenze zu erreichen. (16.01.2021)
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Ein Feuerwehrmann bekämpft im Süden von Perth einen Buschbrand. Heisses und extrem trockenes Wetter sowie starke Winde gestalten die Löscharbeiten sehr schwierig. (16.01.2021)
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Die Kathedrale von Salisbury in Südengland wird vorbereitet, um Menschen dort gegen das Coronavirus zu impfen. (16.1.2021)
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Anwohner beobachten im chilenischen Quilpué die Rauchwolken am Himmel, die durch einen großen Waldbrand entstanden sind. Der Katastrophendienst Onemi rief für die Region in Zentralchile die höchste Warnstufe aus. (16.1.2021)
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Proteste in Haiti: Die Polizei versucht, eine brennende Barrikade zu löschen. Demonstraten fordern in der Hauptstadt Port-Au-Prince den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise. (16.1.2021)
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Ein Langläufer überquert den schneebedeckten Paradeplatz in Zürich, nach heftigen Schneefällen in der Zentralschweiz. (15.1.2021)
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In New York ist ein Gelenkbus vom Weg abgekommen, hat die Brüstung durchbrochen und ist mit der vorderen Hälfte senkrecht in die Tiefe gestürzt, während der hintere Teil des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verblieb. An Bord befanden sich acht Personen, die in Spitälern behandelt werden mussten. (15.1.2021)
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Selbsterkenntnis? Ein wilder Südlicher Brillenlangur streckt seinem Spiegelbild in einer öffentlichen Toilette in Singapur die Zunge raus. (15.1.2021)
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Indonesien kommt nicht zur Ruhe: Nach Corona, Flugzeugabsturz und Erdrutschen kam es nun auch noch zu einem Erdbeben der Stärke 6,2 auf der Insel Sulawesi. Dabei wurden Dutzende Häuser zerstört oder beschädigt – mehrere Menschen starben. (15.1.2021)
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Gestrandet: Zahlreiche Lastwagen sind auf der deutschen Bundesstrasse 31 am Bodensee in der Nacht auf Freitag wegen starken Schneefalls liegen geblieben. Dutzende Fahrer mussten dort die Nacht verbringen. (15.1.2021)
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In der schwer zu erreichenden Leang-Tedongnge-Höhle in Indonesien wurde bereits im Jahr 2017 das lebensgrosse Bild eines Sulawesi-Warzenschweins an der Wand entdeckt. Wie Archäologen nun in der Fachzeitschrift «Science Advances» berichten, entstand das Bild vor mindestens 45‘500 Jahren, was es zur ältesten Höhlenmalerei der Welt macht. (14.1.2021)
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Sie liegen auf der faulen Haut: In Käselow, Deutschland, haben ausgediente Autoreifen eine neue Bestimmung gefunden. Sie beschweren eine Plane, die ein Futtersilo abdeckt. (14.1.20219
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Auch durch Corona nicht zu verhindern: Im Rahmen des traditionellen indischen Magh Bihu Erntefestes versammeln sich Menschen im Dorf Panbari, um gemeinsam zu fischen. (14.1.2021)
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Hart im Nehmen: Auch im Winter geht diese Surferin ihrer Leidenschaft nach und nimmt am Strand von Bournemouth an der Südküste Englands ein paar Wellen. (14.1.2021)
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Tückischer Blutschnee: Wenn sich der Schnee in den Polarregionen blutrot oder grün färbt, sind hierfür Algenblüten im Schnee verantwortlich. Wie Forscher nun im Fachmagzin «The Cryosphere» berichten, tauchen die Algen im Zuge der Erderwärmung immer häufiger auf und werden selbst zum Teil des Problems: Sie reflektieren das Licht um bis zu 20 Prozent weniger und sorgen so für eine weitere Aufheizung. (13.1.2021)
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Auch das ist Soldatenalltag: Mitglieder der US Army ruhen sich im Besucherzentrum des US-Kapitols aus. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Trump sind sie hier für die Sicherheit des Gebäudes abgestellt. (13.1.2021)
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Fisch sucht seinen Besitzer: Vor einer Entsorgungsstelle in Urtenen-Schönbühl ist ein Aquarium inklusive lebender Zierfischen abgestellt worden. Die Kantonspolizei bittet nun um Mithilfe aus der Bevölkerung, um den wenig tierlieben Besitzer ausfindig zu machen. (13.1.2021)
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Heisser Ritt übers Eis: Ein Kind lässt sich auf einem zugefrorenen See in Chinas Hauptstadt Peking auch durch Corona und Gesichtsmaske die Stimmung nicht verderben. (13.1.2021)
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Kalte Schönheit: Im nordspanischen Roncal-Tal befreit ein Arbeiter die Strasse vom Eis, während hinter ihm beeindruckende Eiszapfen von der Felswand hängen. Nach extremen Schneefällen hat das Land nun eine Kältewelle erfasst. (12.2.2021)
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Auch hier gelten jetzt striktere Massnahmen: Vor der Amtseinführung von Joe Biden geht das US-Kapitol auf Nummer sicher. Ein Polizist patrouilliert im Repräsentantenhaus, nachdem die Sicherheitsmassnahmen verschärft wurden. (12.2.2021)
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Pompeji des 21. Jahrhunderts? Eine Drohnenaufnahme zeigt die Überreste von Häusern auf der philippinischen Insel Luzon. Vor einem Jahr hatte der Ausbruch des Vulkans Taal hier zur Evakuierung von rund 308`000 Menschen geführt. (12.1.2021)
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Suchauftrag: Eine Maschine der indonesischen Marine forscht über der Javasee nach Opfern und Wrackteilen der abgestürzten Maschine von Sriwijaya Air. (12.1.2021)
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Verwaschen: Spaziergänger gehen in vom starken Wind aufgewirbelten Schnee in Ochsenwang, Deutschland. (12.1.2021)
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Schnell noch rüber: Tagelange Regen- und Schneefälle haben im Kosovo und in Albanien zu schweren Überschwemmungen geführt. Mehrere Dörfer wurden dabei komplett von der Aussenwelt abgeschnitten. Im Dorf Dobroshec nutzt dieser Einwohner womöglich einer der letzten Gelegenheiten, um über die bereits schwer beschädigte Brücke zu gelangen. (11.1.2021)
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Gegen die Langeweile beim Laufen: Norbert Asprion hält in Ludwigshafen sein Mobiltelefon mit Bildern der von ihm gelaufenen Wegstrecken in Form eines Nilpferds (oben, l-r), Erdferkels und Flamingos, sowie eines Steinbocks (unten, l-r), Maulwurfs und Walross in den Händen. (11.1.2021)
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Aus und vorbei: Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung sammeln ausgediente Weihnachtsbäume ein. Ein Teil der Bäume wird traditionell immerhin an die Tiere des Zoos verfüttert. (11.1.2021)
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Eigentlich wollte er an Bord: Ein Buslenker hat in Mombasa, Kenia, spektakulär die Auffahrt auf eine Fähre verpasst und dabei sein Gefährt im Hafenbecken versenkt. Laut den Erklärungen des Chauffeurs konnte er wegen regennasser Strasse nicht rechtzeitig bremsen. Er und sein Beifahrer wurden beide gerettet. (10.1.2021)