Warum die SVP den Vaterschaftsurlaub bekämpft
Initiiert von der SVP hat ein bürgerliches Komitee ein Referendum gegen den geplanten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub lanciert. In diesem Komitee sitzen vornehmlich Männer.
Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und dürfe nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Das Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit.
Das Komitee aus Parlamentariern, Unternehmern und Gewerbevertretern greift damit die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub an, welche das Parlament im September beschlossen hatte. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden», sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG), Co-Präsidentin des «Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben» am Freitag vor den Medien in Bern.
Der Vaterschaftsurlaub solle weiterhin freiwillig bleiben, es dürfe nicht zu einem Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt kommen, sagte sie. Die Organisation des Familienlebens sei die Aufgabe der Eltern, sagte zudem Alt-CVP-Nationalrat Arthur Loepfe. Es gebe heute genügend Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung der Ferien. Er lehne daher eine «staatliche Verordnung von Urlauben» ab.
Trend zu «immer mehr» Forderungen
Im Visier der Komiteemitglieder ist insbesondere der Trend zu «immer mehr» Forderungen an den Staat, wie es Loepfe nannte. Man bediene sich zunehmend «aus dem Topf», die Lohnabzüge würden ständig wachsen. «Es geht nicht um die einzelne Sozialleistung, sondern um die Summe und die Entwicklung», fasste er zusammen.
Patrick Eugster, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Zürich, sprach von einem «bedenklichen Trend». Durch diese «Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat» gebe die Schweiz die Standortvorteile auf. Die Schweiz würde dann etwa bei der Fiskalquote oder bei den Löhnen Mittelmass. Das wolle er nicht, deswegen unterstütze er das Referendum.
Sorge um Wettbewerbsfähigkeit
Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Folge äusserte Susanne Brunner, Zürcher SVP-Gemeinderätin und Präsidentin eines regionalen Gewerbevereins. Ein «staatlicher Vaterschaftsurlaub» führe etwa zu weniger Lohn für Arbeitnehmende und mehr Ausgaben für den Staat. Im schlimmsten Fall könne dies sogar Arbeitsplätze gefährden, nämlich dann, wenn wegen der indirekten Folgekosten (organisatorischer Aufwand, Suche von Stellvertretern, Opportunitätskosten durch Abwesenheiten) die Herstellungs- und Produktionskosten steigen würden.
Zudem mache es keinen Sinn, eine neue Sozialversicherung zu etablieren, «wo doch bestehende verschuldet sind». Sie sprach dabei etwa von den Gesundheitskosten, der zweiten Säule oder der Pflegefinanzierung.
Zwei Wochen in den ersten sechs Wochen
Das Parlament hatte in der Herbstsession beschlossen, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einführen. Gemäss dem Parlamentsentscheid könnten Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert.
Die geschätzten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Dafür würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.
Sechs Wochen Urlaub sind vom Tisch
Für diesen Entscheid wurde die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zurückgezogen. Dieser war von vier Dachverbänden und über 160 Organisationen eingereicht worden. Sie wollen eine längere Elternzeit durchsetzen.
Die Initianten hatten die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Gesetzesgrundlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Der Bundesrat hatte sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.
Sammelt das Komitee nun bis am 23. Januar 2020 die nötigen gültigen 50'000 Unterschriften, wird das Volk darüber entscheiden, ob und wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub es will.
Im Komitee sitzen vor allem ehemalige und aktuelle SVP- und FDP-Parlamentarier, vornehmlich Männer. Die SVP Schweiz und der Gewerbeverband kündigten bereits an, dass sie ein Referendum unterstützen werden.
Bilder des Tages
Der erste Testflug einer Trägerrakete der Raumfahrtfirma Virgin Orbit des britischen Milliardärs Richard Branson ist misslungen. Kurz nach dem Ausklinken der Rakete wurde die Mission abgebrochen, weil angeblich eine Anomalie aufgetreten sei. Anstatt den Orbit zu erreichen, stürzte die Rakete in den Pazifik.
Bild: Keystone/dpa
Moment, das hier heisst nur Volkskongress. Ein Soldat der chinesischen Volksbefreiungsarmee macht einem Fotografen vor der Grossen Halle des Volkes in Peking klar, dass er hier mit seiner Kamera nach dem Ende der zweiten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses Chinas nichts verloren hat.
Bild: Keystone
Rettung vor dem Angreifer: Ein Mann hilft Entenküken aus dem Wasser, die auf einem See in Stuttgart von einer Nilgans attackiert wurden. An Land erfolgte prompt auch die Wiedervereinigung mit der Entenmutter.
Bild: Keystone
Prüfungstauglich? Indische Schüler stehen im Bundesstaat Kerala vor einer Prüfung vor dem Schulgebäude an, um bei sich Fieber messen zu lassen.
Bild: dpa
Zum Wohl: Nachdem Japan den Notstand aufgehoben hat, essen und trinken Gäste mit Gesichtsschutz in einer Kneipe Osaka.
Bild: dpa
Ein plötzlich aufziehender schwerer Sturm hat auf dem bayerischen Chiemsee einen Grossalarm bei den Wasserrettungskräften ausgelöst. Da sich noch viele Wassersportler auf dem See befanden, mussten die Retter mit einem Hubschrauber und 14 Booten ausrücken. Sie konnten 22 Personen retten und an Land bringen.
Bild: Keystone
Eine englische Kleinstadt schaut in den Abgrund: An diesen Anblick wird man sich in Walsall vorerst gewöhnen müssen. Nachdem sich schlagartig ein vier Meter langes und drei Meter breites Senkloch unter einer Strasse des Ortes aufgetan hat, rechnen die Behörden mit komplizierten Reparaturarbeiten, die mindestens vier Wochen andauern sollen.
Bild: Dukas
Lebenslänglich Single: In einem Zoo im pakistanischen Lahore lebt ein Kasuar seit rund 50 Jahren ohne Partnerin. Inzwischen gilt der seltene Vogel als unvermittelbar – da er das Zuchtalter überschritten hat.
Bild: dpa
Rückkehr zur «Normalität» in Hongkong: Ein Polizist feuert Tränengas auf Demonstranten ab. Erstmals seit Beginn der Pandemie haben in Hongkong wieder Tausende gegen den Einfluss Chinas protestiert. Die Polizei setzte Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer ein.
Bild: dpa
Zweisame Bahnen: Nach weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen schwimmen Menschen im Sommerbad Wilmersdorf in Berlin
Bild: dpa
Viel Ruhe – und dann womöglich kein Sturm: Menschen geniessen den Sonnenuntergang am Hügel Pnyx vor der Akropolis in Athen. Griechenland will am 15. Juni mit der Eröffnung von Hotels und der Ankunft erster ausländischer Besucher die Tourismussaison eröffnen. Es ist fraglich, dass im Zuge der Corona-Pandemie in der Hauptsaison so viel Gäste kommen, wie sonst.
Bild: dpa
Corona hin, Corona her: Nach Ansicht dieser Schwestern ist der Besuch eines Freizeitparks in den USA Anlass genug, den Oldtimer aus der Garage zu holen
Bild: Rick Bowmer/AP/dpa
Eine Kellnerin in einem Restaurant in Lausanne: Mittlerweile haben drei von vier Restaurants wieder geöffnet, die kommen allerdings nur auf rund 40 Prozent des Umsatzes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Bild: KEYSTONE/Jean-Christophe Bott
Polizisten setzen Pfefferspray gegen pro-demokratische Demonstranten in Hongkong ein. Trotz der Corona-Auflagen kam es in Hongkong zu massiven Protesten wegen der geplanten Sicherheitsgesetze Chinas.
Bild: Kin Cheung/AP/dpa
Viel Platz - ein Kinosaal in Zeiten der Corona-Krise. Wann wird sich der Vorhang wohl wieder öffnen?
Bild: Christoph Soeder/dpa
Der Roboter Roveo desinfiziert die Oberflächen in einem Büro in Villaz-Saint-Pierre FR.
Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott
Inmitten der Corona-Pandemie kommt es in Chiles Hauptstadt Santiago zu Protesten. Eine Gruppe randalierte, weil es keine Lebensmittelkisten von der Regierung gab.
Bild: Esteban Felix/AP/dpa
Eine herabfallende Spitzhacke hat in Deutschland ein Autodach durchschlagen, als der ahnungslose Fahrer gerade an einer roten Ampel in Köln wartete. Der 61-Jährige kam nach Polizeiangaben von Freitag mit dem Schrecken davon. Nach ersten Erkenntnissen war ein Bauarbeiter auf einem Baugerüst gestolpert und hatte dabei das Werkzeug aus den Händen fallen lassen.
Bild: dpa
Halbmast: Zum Gedenken an die Toten in der Corona-Pandemie in den USA hat Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington Trauerbeflaggung angeordnet.
Bild: dpa
Halber Schutz: Das Mitglied einer Mariachi-Gruppe Bogota, Kolumbien, spielt die Trompete während eines Ständchens inmitten der Corona-Pandemie. Mariachis haben aufgrund der Ausgangsbeschränkungen praktisch kein Einkommen und fordern derzeit finanzielle Hilfsmassnahmen.
Bild: dpa
Die Macht des Wassers: Die Stadt Sanford im US-Bundesstaat Michigan wurde nach einem Dammbruch durch den Fluss Tittabawassee überflutet. Strassen und Häuser wurden dabei zerstört, ein Autosammler verlor einen Grossteil seiner 20 Pontiac Fieros.
Bild: Keystone
Nur ein Flug – aber der ist immerhin pünktlich: Auf einer Informationstafel am Flughafen Valencia, Spanien, wird lediglich die Ankunft einer Maschine aus Zürich angezeigt. Im wichtigsten europäischen Urlaubsland Spanien sind die Einreisen per Flugzeug im April wegen der Corona-Beschränkungen um 99,7 Prozent zurückgegangen.
Bild: Keystone
Schwieriges Verhältnis zur Maske: Donald Trump schaut während eines Rundgangs durch ein Ford-Werk durch ein Gesichtsvisier vor einem Plakat, das die Fertigung dieser Visiere zeigt. Bei seinem Besuch hat er zeitweise erneut keine Schutzmaske getragen- obwohl ihn Michigans Justizministerin Nessel ausdrücklich dazu aufgefordert hatte.
Bild: dpa
Eine Mutter fotografiert in Odessa im US-Bundesstaat Texas ihre Tochter, die stolz ihr High-School-Abschlusszeugnis präsentiert. Wegen der Corona-Pandemie fand die Abschlussfeier der Schule in einem Drive-Thru-Format im Freien statt.
Bild: Eli Hartman/Odessa American/AP/dpa
Wandern in Vallée de Joux: Zahlreiche Schweizer nutzten an Auffahrt das schöne Wetter — und die gelockerten Ausgangsbeschränkungen.
Bild: Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Lichtspur einer Trägerrakete mit Fracht für die ISS nach dem Start vom japanischen Weltraumbahnhof Tanegashima.
Bild: Uncredited/kyodo/dpa
Einer massiven Rauchwand gegenüber sieht sich ein Feuerwehrmann auf seiner Drehleiter im deutschen Ladenburg. Nachdem es aus unbekannten Gründen zu einem Brand in der Produktionshalle einer Kunststofffabrik kam, war eine schwarze Rauchsäule kilometerweit zu sehen.
Bild: Keystone
Ein steiniger Weg: Als ob man bei der Schneeräumung des Grossen St. Bernhard-Passes nicht schon genug zu tun hätte, hat sich auch noch ein massiver Felsblock breit gemacht.
Bild: Keystone
Auf dem «Abstellgleis»: Im indischen Paradeep sind Lastwagen auf einer Brücke geparkt worden, um sie vor dem heranziehenden Super-Zyklon «Amphan» zu sichern.
Bild: Keystone
Meisterwerk in Wolle: Die 91-jährige Margaret Seaman während der Ausgangssperre in ihrem Haus in Caister-on-Sea, Grossbritannien, das «The Knittingale Hospital» gestrickt, gehäkelt und genäht. Sie will damit Spenden für das staatliche Gesundheitssystem NHS beschaffen.
Bild: Keystone
Tiefenentspannt: Das Walross im Privatzoo Pairi Daiza im belgischen Brugelette kratzt auch der daramatische Besucherrückgang infolge der Coronakrise nicht. Normalerweise hat der Zoo bis zu 25‘000 Besucher am Tag. Derzeit kommen lediglich 2'000.
Bild: Keystone
Ein ungewollter Durchbruch: In Aichelberg, Deutschland, ist ein Auto dass durch die Rückwand der Garage gerast, weil sein Lenker Gas und Bremse verwechselt hat.
Bild: Keystone
Ein Feuerwehrmann steht an einer Unfallstelle im im Hieflertunnel in Österreich. Der Wagenlenker des verunfallten Autos war noch vor dem Eintreffen der Einsatzkräfte zu Fuss geflüchtet und liess im Wagen seinen verletzten 23 Jahre alten Beifahrer zurück. Nach dem Lenker wurde zuletzt noch gefahndet.
Bild: Keystone/APA/Freiwillige Feuerwehr Golling
