Anti-Terror-Gesetz Schweizer NGOs lancieren Abstimmungskampf

Eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat am Donnerstag den Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz (PMT) lanciert, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Die NGOs warnen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und Polizei-Willkür.

Die im Gesetz enthaltenen Begriffe und polizeilichen Massnahmen gefährdeten die Grund- und Menschenrechte, hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz im Namen von dutzenden NGOs in einer Mitteilung fest.

Der Begriff des terroristischen Gefährders sei zu weit gefasst. So ermächtige das Gesetz die Bundespolizei (Fedpol), Massnahmen gegen Menschen einzusetzen, «nur aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen». Schon legitimer Protest könne als «terroristisch» verfolgt werden, wird Patrick Walder, Kampagnenleiter Amnesty International Schweiz, zitiert.

Die Massnahmen wie Fussfesseln, Kontaktverbote und Rayonverbote könnten von der Bundespolizei eigenmächtig und ohne richterliche Überprüfung angeordnet werden. Die Massnahmen könnten zudem, mit Ausnahme des Hausarrests, bereits gegen 12-jährige Kinder verhängt werden.

Änderungen verlangt

Der Koalition gegen das Polizeigesetz gehört neben Amnesty International die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz an. Rund neunzig  Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Plattform zusammengeschlossen.

Amnesty und die Plattform hatten seit 2019 Änderungen an der Vorlage gefordert. In einem offenen Brief hielten damals auch über sechzig Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aller Schweizer Universitäten fest, dass die Vorlage mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen bedenklich sei.

Strategie zur Terrorismusbekämpfung

Das Gesetz ist Teil der nationalen Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Es wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Piratenpartei ergriffen gemeinsam das Referendum. Am 3. März 2021 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen sei.