Waffenexporte Schweizer Waffen landen in Kriegsgebieten

Dass der Bundesrat Waffenexporte in kriegsführende Länder erleichtern wollte, könnte ihn die Kompetenz im Dossier kosten. Doch bereits jetzt werden Schweizer Waffen in Konfliktländer geliefert.

Die Pläne, die Exportbestimmungen für Waffen zu lockern, sind schon seit Oktober vom Tisch. Zu gross war das Unverständnis für den Wunsch der Rüstungsindustrie, Waffen auch in Länder zu verkaufen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das Problem: Schon seit Jahren liefert die Schweiz Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten, wie Recherchen der NZZ ergaben.

WaffenexporteStreit um Waffenexporte

Allein im Jahr 2017 lieferte die Schweiz Kriegsmaterialien wie Feuerwaffen, Munition oder Panzer im Wert von 140 Millionen Franken in Länder, die mit anderen Ländern oder der eigenen Bevölkerung im Konflikt liegen. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Waffenexporte des Jahres.

Unter den Empfängerstaaten waren unter anderem die USA, die seit 2001 durchgängig in verschiedenen Ländern gegen die Terrororganisationen al-Kaida und Taliban vorgehen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit 2015 im Jemen Krieg führen, sowie Thailand, das seit 2004 im Süden des Landes gegen islamische Seperatisten vorgeht.

Wie ist das möglich?

Laut Staatssekretariat für Wirtschaft werden Waffenexporte nur bewilligt, sofern das Völkerrecht, internationale Verpflichtungen und aussenpolitische Grundsätze der Schweiz nicht verletzt werden. Zu jenen Grundsätzen zählt auch jener, dass Waffenlieferungen in Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind, tabu sind. Wann ein solcher Konflikt jedoch vorliegt, ist nicht immer eindeutig. Beurteilt wird das unter anderem vom Aussendepartement, dem Nachrichtendienst und den jeweiligen Botschaften vor Ort.

Seit der Lockerung der Exportbestimmungen im Jahr 2014 dürfen auf der Empfängerliste nun auch Länder stehen, in denen Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzt» werden – allerdings nur, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die ausgeführten Schweizer Kriegsmaterialien dafür verwendet werden. Seither stiegen etwa die Lieferungen nach Indien und Pakistan wieder an, die sich seit Jahrzehnten im Kalten Krieg befinden.

Im Ständerat wurde heute über die BDP-Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» beraten, durch die dem Bundesrat die Kompetenz im Dossier entzogen werden könnte. Dann würde künftig das Palament entscheiden. Die Kleine Kammer hat das Geschäft allerdings an die Kommission zurückgewiesen.

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Die grössten Waffenexporteure und Waffenimporteure der Welt

Weltgrösster Waffenexporteur in der Fünfjahresperiode von 2013 bis 2017 im Vergleich zur Vorperiode von 2008 bis 2012 bleiben laut dem neuen Rüstungsreport des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri die USA mit einem Marktanteil von 34 Prozent. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Export im Vergleichszeitraum um ein Viertel und verkauften Rüstungsgüter an 98 Staaten. (Symbolbild)

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Das zweitgrösste Exportland, Russland, verkaufte 7,1 Prozent weniger Waffen. Rund ein Drittel der russischen Exporte geht nach Indien, 12 Prozent nach China. (Symbolbild)

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Frankreich hat Deutschland den dritten Platz der grössten Waffenexporteure abgenommen. Es steigerte seine Exporte um 27 Prozent. Sein Marktanteil stieg von 5,8 auf 6,7 Prozent. (Symbolbild)

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Deutschland, der weltweit viertgrösste Rüstungsexporteur, fuhr seine Verkäufe um 14 Prozent zurück. Deutschlands Marktanteil ist damit von 7,4 auf 5,8 Prozent gefallen. In den Nahen Osten aber verkaufte Deutschland laut Sipri trotz heftiger politischer Debatten doppelt so viele Waffen wie im Vergleichszeitraum. (Symbolbild)

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China liegt an 5. Stelle der Waffen- exportierenden Länder. Das Land steigerte seinen Marktanteil zur Vorperiode laut Sipri von 4,6 auf 5,7 Prozent. (Symbolbild)

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Grösster Waffenimporteur der Welt ist Indien. Das Land steigerte seine Waffeneinkäufe zwischen den zwei Fünfjahresperioden auf insgesamt 12 Prozent des Weltmarktanteils. (Symbolbild)

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Zweitgrösster Waffenimporteur war Saudi Arabien, das seine Waffenkäufe mehr als verdreifachte. (Symbolbild)

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Drittgrösster Waffenimporteur war laut Sipri Ägypten, das seine Importe im Vergleichszeitraum von 1,6 Prozent auf 4,5 Prozent steigerte. (Symbolbild)

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Viertgrösster Waffenimporteur der Welt sind die Vereinigten Arabische Emirate. Sie steigerten ihre Importe von 3,2 Prozent auf 4,4, Prozent. (Symbolbild)

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Fünftgrösster Waffenimporteur der Welt ist China, das seine Importe jedoch von 5,4 auf 4 Prozent gesenkt hatte – und das vor allem deshalb, weil das Land inzwischen selbst genug Waffen produziert. (Symbolbild)

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