Schweizer Waffen landen in Kriegsgebieten
Dass der Bundesrat Waffenexporte in kriegsführende Länder erleichtern wollte, könnte ihn die Kompetenz im Dossier kosten. Doch bereits jetzt werden Schweizer Waffen in Konfliktländer geliefert.
Die Pläne, die Exportbestimmungen für Waffen zu lockern, sind schon seit Oktober vom Tisch. Zu gross war das Unverständnis für den Wunsch der Rüstungsindustrie, Waffen auch in Länder zu verkaufen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das Problem: Schon seit Jahren liefert die Schweiz Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten, wie Recherchen der NZZ ergaben.
Allein im Jahr 2017 lieferte die Schweiz Kriegsmaterialien wie Feuerwaffen, Munition oder Panzer im Wert von 140 Millionen Franken in Länder, die mit anderen Ländern oder der eigenen Bevölkerung im Konflikt liegen. Das entspricht fast einem Drittel der gesamten Waffenexporte des Jahres.
Unter den Empfängerstaaten waren unter anderem die USA, die seit 2001 durchgängig in verschiedenen Ländern gegen die Terrororganisationen al-Kaida und Taliban vorgehen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit 2015 im Jemen Krieg führen, sowie Thailand, das seit 2004 im Süden des Landes gegen islamische Seperatisten vorgeht.
Wie ist das möglich?
Laut Staatssekretariat für Wirtschaft werden Waffenexporte nur bewilligt, sofern das Völkerrecht, internationale Verpflichtungen und aussenpolitische Grundsätze der Schweiz nicht verletzt werden. Zu jenen Grundsätzen zählt auch jener, dass Waffenlieferungen in Länder, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind, tabu sind. Wann ein solcher Konflikt jedoch vorliegt, ist nicht immer eindeutig. Beurteilt wird das unter anderem vom Aussendepartement, dem Nachrichtendienst und den jeweiligen Botschaften vor Ort.
Seit der Lockerung der Exportbestimmungen im Jahr 2014 dürfen auf der Empfängerliste nun auch Länder stehen, in denen Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzt» werden – allerdings nur, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die ausgeführten Schweizer Kriegsmaterialien dafür verwendet werden. Seither stiegen etwa die Lieferungen nach Indien und Pakistan wieder an, die sich seit Jahrzehnten im Kalten Krieg befinden.
Im Ständerat wurde heute über die BDP-Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» beraten, durch die dem Bundesrat die Kompetenz im Dossier entzogen werden könnte. Dann würde künftig das Palament entscheiden. Die Kleine Kammer hat das Geschäft allerdings an die Kommission zurückgewiesen.
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