Im Rahmen einer Kundgebung gegen Asyl-Rückkehrzentren im Kanton Bern hat sich am Montagnachmittag vor dem Bundeshaus ein Mann selbst angezündet. Er wurde mit der Ambulanz verletzt ins Spital gebracht.
Wie Dominik Jäggi von der Berner Kantonspolizei auf Anfrage sagte, wurde der Mann nicht lebensbedrohlich verletzt. Er habe sich die Verletzungen laut aktuellen Erkenntnissen selbst zugefügt.
Der Polizei-Mediensprecher bestätigte mit diesen Aussagen eine auf Twitter verbreitete Meldung des Megafons der Berner Reitschule. Das ist die Zeitung des autonomen Kulturzentrums in der Stadt Bern.
Laut einem Teilnehmer der Kundgebung handelt es sich beim Opfer um einen Iraner, der mit einem abschlägigen Asylentscheid in einem Rückkehrzentrum im Kanton Bern lebt. Das sagte dieser Teilnehmer, der nach eigenen Angaben auch aus dem Iran stammt, auf Anfrage. Die Aktion zeige, unter welchem Druck Personen mit abgelehntem Asylentscheid lebten.
Demo war angekündigt
Eine Gruppe namens «Stopp Isolation» hatte am vergangenen Freitag die Kundgebung angekündigt. Dies, nachdem die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern einen Brief an sie veröffentlicht hatte. In diesem Brief verteidigte die für Asylfragen im Kanton Bern verantwortliche Direktion die neuen Rückkehrzentren als demokratisch legitimiert.
Häufig kooperierten die in diesen Zentren lebenden Personen mit abgewiesenem Asylgesuch nicht mit den Behörden – beispielsweise, indem sie ihre Identität nicht offenlegten.
Die in den kantonalen Rückkehrzentren untergebrachten und betreuten Personen hätten sich der Pflicht widersetzt, die Schweiz zu verlassen. Dass diese Personen im Heimatland nicht verfolgt würden, hätten die zuständigen Bundesbehörden geprüft und verbindlich festgestellt.
Die Gruppe «Stopp Isolation» und die sie unterstützende Organisation «Migrant Solidarity Network» reagierten am Freitag laut einer Mitteilung «empört» auf das Schreiben.
Statt Nothilfe in den Rückkehrzentren brauche es Arbeitsbewilligungen und Lockerungen bei der Bewilligung von Härtefallgesuchen. Die neuen Rückkehrzentren seien «offene Gefängnisse am Rand der Gesellschaft».
Von Behörden empfangen worden
Mitglieder der Gruppe «Stopp Isolation» – das heisst: Personen aus den Rückkehrzentren – waren Anfang Juli von den Berner Asylbehörden und von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM) empfangen worden.
Dies, nachdem rund 60 abgewiesene Asylsuchende als Protest gegen die drei Rückkehrzentren im Kanton Bern und die dortigen Bedingungen eine Nacht in der Berner Reitschule verbracht hatten.
Die Berner Asylbehörden stellten damals eine formelle Antwort auf die Forderungen der Protestierenden in Aussicht – die Antwort vom vergangenen Freitag.
Juso «entsetzt»
Die Juso Schweiz zeigten sich in einer Reaktion von Montagabend «entsetzt ab der Szene, die sich mitten in Bern vor dem Bundeshaus abspielte».
Die Situation von Asylsuchenden in der Schweiz «und gerade auch in Bern» sei «nicht haltbar» und müsse sich «sofort ändern», heisst es in einer Mitteilung der Jungsozialistinnen und -sozialisten. Ausserdem müssten die Berner Behörden «sofort aufklären, weshalb die Sanitätskräfte so lange gezögert haben».
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover