So erklären SVP und Grüne ihr kategorisches Nein

Schweizer Waffen für Kiew: So erklären SVP und Grüne ihr kategorisches Nein

SVP und Grüne verhindern bisher alle Anläufe, dass Schweizer Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Zwei Parteiexponenten erläutern im Video ihre Haltung.

08.03.2023

SVP und Grüne verhindern bisher alle Anläufe, dass Schweizer Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. Das dürfte auch am Nachmittag im Nationalrat so sein. Zwei Parteiexponenten erläutern ihre Haltung.

Vorschläge, das Weitergabe-Verbot von Schweizer Waffen zu lockern, haben in Bern Hochkonjunktur.  Gleich mehrere Vorstösse sind dazu im Parlament hängig, am Nachmittag behandelt der Nationalrat einen davon. 

Konkret soll der Bundesrat Ausnahmen bestimmen können, in denen andere Länder von der Schweiz gekaufte Waffen und Munition doch an Drittstaaten weitergeben dürfen. Dies soll erstens möglich sein, wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Verstoss gegen das im Völkerrecht festgehaltene Gewaltverbot feststellt. Oder zweitens, wenn die UNO-Generalversammlung einen solchen Verstoss mit Zweidrittels-Mehrheit bestätigt. Dies wäre dann sinnvoll, wenn der Sicherheitsrat durch ein Mitglied mit Vetorecht – wie etwa Russland – blockiert ist.

Doch die Motion aus der Feder der Sicherheitskommission des Ständerats hat im Nationalrat einen schweren Stand. SVP und Grüne haben sich bisher rigoros gegen jegliche Lockerungen am Kriegsmaterialgesetz gewehrt.

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«Wir können nicht eine Lex Ukraine machen, das lässt unsere Neutralität nicht zu», erklärt Mauro Tuena im Gespräch mit blue News. Der Zürcher SVP-Vertreter ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Wenn es Änderungen geben sollte, müsste das Volk diese an der Wahlurne beschliessen.

Auch Grünen-Parteichef Balthasar Glättli hält am Nein fest – und führt dafür zwei Gründe ins Feld: Zum einen gehe es im Parlament oft gar nicht darum, der Ukraine zu helfen, sondern der Schweizer Rüstungsindustrie. «Und zweitens wehren wir uns dagegen, wenn die militärische Neutralität der Schweiz im Kern betroffen ist.» Waffenlieferungen an eine Kriegspartei seien damit nicht vereinbar, so der Zürcher Nationalrat.

Immerhin: In der Frage nach einem Verkauf von ausgemusterten Panzern an Deutschland lässt Glättli mehr Bewegungsspielraum erkennen. Aus welchen Überlegungen, zeigt das Video oben.