Abstimmungen vom 13. Juni So will der Bundesrat für sauberes Wasser sorgen

Der Bundesrat will Gewässer besser vor Pestiziden schützen. Nur wenige Wochen vor der Abstimmung über Trinkwasser- und Pestizid-Initiative präsentiert er Massnahmen, die das Wasser besser vor Pestiziden schützen sollen.

Am 13. Juni stimmt das Volk über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen ab, die der Landwirtschaft empfindliche Einschnitte bringen könnten beim Einsatz von Pestiziden. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlagen ab. Dass Handlungsbedarf besteht bei diesem Thema, anerkennt aber auch der Bund.

Darum schickt der Bundesrat nun einen Strauss von Massnahmen in die Vernehmlassung, die das Schweizer Wasser besser vor Verunreinigungen schützen sollen. Dafür zuständig ist Bundepräsident Guy Parmelin, selbst Weinbauer. Er präsentiert heute in Bern den «Massnahmenplan sauberes Wasser», die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht, die National- und Ständerat in der vergangenen Frühlingssession verabschiedet haben.

Die nun präsentierten Gesetze sollen Umwelt und Gewässer schützen vor den negativen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, vor Bioziden und vor Nährmittelüberschüssen. Sie haben also dieselbe Stossrichtung wie die beiden Initiativen, gehen aber deutlich weniger weit.

In einem ersten Schritt sollen die Massnahmen gegen Pflanzenschutzmittel und Nährstoffüberschüsse aus der «Agrarpolitik ab 2022», die das Parlament in der Frühjahrssession aufgeschoben hat, umgesetzt werden. Das erklärte Ziel des Massnahmenplans ist, dass die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken in den nächsten sechs Jahren um die Hälfte reduziert werden soll.

Die neuen Gesetze setzen am selben Hebel an wie die Trinkwasser-Initiative, nämlich bei den Direktzahlungen. Der Bundesrat will, dass Betriebe kein Geld mehr erhalten sollen, wenn sie bestimmte Wirkstoffe einsetzen, die ein «erhöhtes Risikopotenzial» haben, wie es in der Mitteilung des Bundes heisst.

Landwirte müssen zudem dafür sorgen, dass Pflanzenschutzmittel nicht auf Nachbarsparzellen geweht oder geschwemmt werden. Im Unterschied zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiative sehen die nun vorgestellten Massnahmen aber keine generellen Verbote von Pestiziden vor.

Und auch bei einem anderen Anliegen der Trinkwasser-Initiative will der Bundesrat Massnahmen ergreifen: bei den Nährstoff-Überschüssen. Ziel ist es, den Stickstoff- und Phosphorgehalt in den Böden innert einer Dekade um einen Fünftel zu verringern.