Sonntagspresse Sonntagspresse über Rickli, Klima und IS und den Steuerstreit mit den USA

5.8.2018

Die Eidgenössische Steuerverwaltung gibt im Namen von Amtshilfeverfahren nicht nur Daten von potentiellen Steuersündern an die USA weiter, sondern auch - ohne deren Wissen - von Bankangestellten. (Symbolbild)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung gibt im Namen von Amtshilfeverfahren nicht nur Daten von potentiellen Steuersündern an die USA weiter, sondern auch - ohne deren Wissen - von Bankangestellten. (Symbolbild)
Keystone

Ohne Wissen der Betroffenen versorgt die Eidgenössische Steuerverwaltung die USA mit den Daten von tausenden Bankmitarbeitern . Dieses Thema und mehr in den wichtigsten Schlagzeilen der Sonntagspresse.

ESTV liefert die Namen tausender Banker an die USA

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) liefert laut der "SonntagsZeitung" bei Amtshilfeverfahren nicht nur die Namen von Steuersündern, sondern auch von tausenden Bankmitarbeitern, Rechtsanwälten und Vermögensverwaltern an die USA. Experten stossen sich an dem Vorgehen und bezeichnen dies gegenüber der Zeitung als gesetzeswidrig.

Die Betroffenen würden nicht einmal über die Vorgänge informiert. Dies würde auch einer Empfehlung des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten widersprechen. Ein Sprecher des Finanzdepartements verteidigt dagegen das Vorgehen in der Zeitung.

Natalie Rickli will Zürcher Regierungsrätin werden

Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli hat sich laut der "NZZ am Sonntag" entschieden, für den Zürcher Regierungsrat zu kandidieren. Parteikollege Markus Kägi trete im kommenden Frühling nicht mehr zur Wahl an und der Kanton Zürich mache eine gute, bürgerliche Politik, erklärte die Politikerin zu den Gründen. Die Chancen stünden für die 41-jährige Winterthurerin nicht schlecht, sagten Beobachter gegenüber der Zeitung. Allerdings müsse sie über die Stammwählerschaft der SVP hinaus auch Stimmen im liberalen und linksliberalen Segment holen.

Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will für den Zürcher Regierungsrat kandidieren. (Archivbild)
Die SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will für den Zürcher Regierungsrat kandidieren. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

SVP-Bundesrat Albert Rösti hält Klimaziele für falsch

Klimaexperten fordern angesichts des Hitzesommers in den Zeitungen "Ostschweiz am Sonntag" und "Zentralschweiz am Sonntag" die Politik zum Handeln auf. In 30 Jahren müssten die entwickelten Länder den Übergang zu nicht-fossilen Antriebsstoffen geschafft haben, sagte etwa der Klimaforscher Reto Knutti zu den Zeitungen. Die ehrgeizigen Reduktionsziele des Bundesrats seien kontraproduktiv für das Klima, sagte dagegen SVP-Präsident Albert Rösti den Zeitungen.

Strengere Auflagen und höhere Abgaben drängten die Schweizer Industrie nur ins Ausland. Und dort würden sie "viel mehr Treibhausgase ausstossen als in der Schweiz, wo bereits heute strenge Vorschriften gelten", so Rösti. Das "Weltrettungsprogramm" des Bundesrats bei einem Schweizer Anteil am globalen Ausstoss von 1,5 Promille sei überhaupt unangebracht. Im "SonntagsBlick" äusserte sich Rösti zudem zur Erhöhung von CO2-Abgaben kritisch: eine solche Steigerung belaste Mieter, Hauseigentümer und KMU, erklärte er.

Bundesfirmen in Locarno: Gratis-Einladungen für Politiker

Bundeseigene Firmen haben laut der "NZZ am Sonntag" zahlreiche National- und Ständeräte ans Filmfestival in Locarno eingeladen, bewirteten sie an Apéros, organisierten VIP-Plätze für die Vorführungen und bezahlten ihnen teilweise auch das Hotel. Zu den Sponsoren der Parlamentarier gehörten gemäss den Angaben unter anderem die Schweizerische Post, die SBB, die staatsnahe SRG und die staatlich kontrollierte Lotteriegesellschaft Swisslos.

Zahlreiche Politiker hätten sich die Einladungen gerne gefallen lassen - andere hätten ihre Spesen lieber aus dem eigenen Sack bezahlt, berichtete die Zeitung weiter. Die Post habe den Kommissionsmitgliedern, die sich um ihre Belange kümmern, zum Beispiel einen Abend in Locarno offeriert. Es seien inklusive Begleitung rund 30 Personen gekommen. Die SBB hätten etwa 20 Parlamentarier aus allen Parteien an ihrem Empfang begrüsst.

Hacker erpressen Mitarbeiter des Bundes

In einschlägigen Internetforen von Computerhackern kursieren laut der "SonntagsZeitung" mindestens 15'000 persönliche Zugangsdaten von Mitarbeitern der Bundesverwaltung oder anderen bundesnahen Organisationen. Hacker hätten die Daten stehlen können, weil die Beamten das geschäftliche Email-Konto auch für private Zwecke verwendeten.

In den vergangenen Tagen hätten zudem Bundesbeamte eine E-Mail erhalten, in der Kriminelle behaupten, ihre Webcams gekapert und damit Videos ihres Porno-Konsums gedreht zu haben. Zahle jemand nicht, würden die peinlichen Bilder veröffentlicht. Als Beweis für den Zugriff auf den Computer sei das gestohlene Passwort beigelegt. Die Meldestelle des Bundes für solche Fälle bestätigte der Zeitung die Zunahme sogenannter Cyber-Sextortion. Sie empfehle, nicht zu zahlen.

SVP-Chef Rösti will bei IS-Rückkehrer hart durchgreifen

Der Chef der SVP, Albert Rösti, hat in einem Interview mit dem "SonntagsBlick" eine härtere Gangart mit Rückkehrern aus dem Islamischen Staat IS gefordert. "Der Bund verhandelt über die Rückkehr von fünf Personen; zwei Frauen und drei Männern. Unsere Forderungen sind klar: Bei Doppelbürgern muss die Schweizer Staatsbürgerschaft aberkannt werden."

Wer zurückkomme, gehöre sofort inhaftiert und müsse verwahrt werden, sagte Rösti der Zeitung. Dafür werde seine Partei im Parlament die notwendige Rechtsgrundlage fordern. Für ihn sei klar, wer dem IS angehörte, müsse lebenslang ins Gefängnis, führte der Politiker weiter aus.

Gewalt durch Eltern: Zwei von drei Jugendliche betroffen

Zwei von drei 17- oder 18-Jährige in der Schweiz haben in ihrer Jugend laut dem "SonntagsBlick" Gewalt durch ihre Eltern erlebt. Züchtigungen, also Ohrfeigen, hartes Anpacken oder Stossen, mussten rund 41 Prozent der Jugendlichen erdulden. Massive Gewalt, worunter Schlagen mit der Faust, mit einem Gegenstand, Treten oder Prügeln zu verstehen ist, hätten 22 Prozent erlitten.

Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), an der rund 8500 Schüler teilnahmen. Ob der Nachwuchs elterliche Gewalt spüre, sei zudem von der finanziellen Lage zu Hause abhängig. Schüler aus Familien, die von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe lebten, hätten doppelt so häufig von schwerer Gewalt berichtet, als jene Umfrageteilnehmer, die aus wohlhabenderen Haushalten stammten.

Schweizer Polizei fahndet international nach 828 Personen

Die Schweizer Polizeikorps haben laut der "SonntagsZeitung" 828 Personen international zur Verhaftung ausgeschrieben. Sie fahndeten aber auch nach 551 Vermissten, 6813 Waffen und nach über 1,2 Millionen Ausweisen. Dies gehe aus Zahlen des Schengener Fahndungssystems (SIS) hervor. Seit zehn Jahren habe die Schweiz darauf Zugriff, was als wichtigstes Gegengewicht zu den wegfallenden Grenzkontrollen durch Schengen eingeführt worden sei. Im vergangenen Jahr gab es 17'597 Treffer mit Bezug zur Schweiz. Das seien 30 Prozent mehr als im Vorjahr und doppelt so viele wie nach der Einführung des Systems.

Bilder aus der Schweiz
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