UVEK-Vorsteherin Sommaruga warnt vor Zersiedelungsinitiative

Simonetta Sommaruga spricht sich dezidiert gegen ein Ja zur Zersiedelungsinitiative aus. Das Vorhaben löse die Probleme in der Raumplanung nicht, sagt die SP-Bundesrätin.

Die neue Umwelt- und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) stellt sich vor der Abstimmung über die Zersiedelungsinitiative gegen ihre Partei und warnt vor einer Annahme des Volksbegehrens.

VolksabstimmungImmer noch 52 Prozent für die Zersiedelungsinitiative

«In der Vergangenheit wurden in der Raumplanung ganz klar Fehler gemacht. Aber wir haben darauf mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert», sagt die Politikerin in einem Interview in den Zeitungen der CH-Media (Zusammenschluss von Lokalzeitungen der NZZ-Mediengruppe und der AZ Medien).

Die Fläche der Bauzonen sei seit 2012 stabil, was zeige, dass ein Umdenken stattgefunden habe. Ausserdem müssten die Kantone ihre Bauzonen verkleinern, falls diese zu gross seien, betonte sie. Aber die Initiative stelle ausgerechnet dieses wichtige Instrument der Rückzonungen in Frage. Insofern verschärfe die Initiative die Zersiedlung noch.

Zudem hätten die Initianten Vorschläge zur Umsetzung gemacht, die nicht zur Schweiz passten. «Sie haben etwa von einer nationalen Planungsbehörde gesprochen, die entscheiden soll, wo es noch Bauzonen braucht und wo nicht mehr», sagt Sommaruga. Eine solche Planungsbehörde mit Enteignungsbefugnis überzeuge nicht. Auch die geplanten Versteigerungen seien keine Lösung, «dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten.»