6-Punkte-Plan Elternurlaub, weniger Sexismus: SP macht bei der Gleichstellung ernst

Die SP geht in die Gleichstellungs-Offensive: Die Bundeshausfraktion fordert je 14 Wochen Elternurlaub für Mütter und Väter, die Anerkennung von Angehörigenpflege und harte Strafen für Sexismus am Arbeitsplatz.

Die SP-Bundeshausfraktion packt im Wahljahr ein halbes Dutzend ihrer Kernforderungen zur Gleichstellung in einen Sechspunkteplan (externer PDF-Download). Diese Offensive soll in der nächsten Legislatur Früchte tragen.

Die SP-Abordnung im Bundeshaus will von 2019 bis 2023 nach einer «verlorenen Legislatur» die Gleichstellung voranbringen und damit zahlreiche Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen unterstützen. Dafür brauche es neue Mehrheiten im Parlament, so der Tenor am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern zu dieser Wahloffensive.

Die SP-Parlamentarier fordern in ihrem Plan eine echte Elternzeit und gute Rahmenbedingungen für berufstätige Eltern, gute und bezahlbare Krippenplätze für alle, eine Alimentenbevorschussung für alle, die Anerkennung der Angehörigenpflege, eine harte Bestrafung von Lohndiskriminierung sowie einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Die entsprechenden Massnahmen sollen durch Anpassungen der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen umgesetzt werden.

Mehr Elternzeit, billigere Kinderbetreuung

Mit einem Vater- und Mutterschaftsurlaub von je mindestens 14 Wochen und anschliessend mindestens zehn Wochen Elternzeit für beide Elternteile strebt die SP eine angemessene Teilhabe zwischen Mann und Frau bei der Kinderbetreuung von Anfang an an. Zudem will sie Arbeitgeber zwingen können, Jungeltern nach der Geburt eine Umstellung auf Teilzeitarbeit zu ermöglichen.

Zur Kinderbetreuung für alle verlangt die Partei, dass sich Staat und Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der externen Kinderbetreuung beteiligen und entsprechende Qualitätsvorgaben machen. Zudem müsse die Finanzierung national vereinheitlicht werden.

Nur sieben Kantone bevorschussen Alimente

Weiter sollen gemäss des Sechspunkteplans neu alle Kantone Unterhaltsbeiträge vorschiessen müssen, wenn die Unterhaltspflichtigen die Beiträge nicht zahlen. Heute tun dies nur sieben Kantone, und diese Beiträge sind zudem unterschiedlich hoch. Ausbleibende Unterhaltsbeiträge sind laut SP ein Grund, weshalb viele Alleinerziehende in die Armut rutschen.

Mit einer schweizweiten Betreuungszulage für pflegende Angehörige und Betreuungszeit für Arbeitnehmende, die Angehörige pflegen, will die SP ebenfalls mehr Chancengleichheit erreichen. Arbeitnehmende sollen zudem ihren Beschäftigungsgrad um maximal 20 Prozent reduzieren können, wenn sie dauernd Angehörige pflegen.

KolumneMuttertag – jammert bloss nicht

Strafen für ungleiche Löhne und Sexismus

Um die Löhne von Frauen wirksamer zu schützen, postuliert die SP jährliche betriebsinterne Lohnanalysen in Unternehmen ab fünfzig Mitarbeitenden. Der Nationalrat will dieses Instrument erst für Firmen mit mindestens hundert Vollzeitstellen einführen. Fehlbare Betriebe sollen auf einer öffentlich zugänglichen schwarzen Liste landen. Im Wiederholungsfall sollen den Unternehmen Bussen bis zu 40'000 Franken drohen.

Schliesslich schweben der SP in Unternehmen ab fünfzig Angestellten externe Ansprechpersonen für Mitarbeitende vor, die sich am Arbeitsplatz sexuell belästigt fühlen. Unternimmt der Arbeitgeber zu wenig, um sexuelle Belästigungen zu verhindern, soll er höhere Entschädigungen an die Opfer zahlen müssen.

Als Frauen auf die Männer pfiffen – «Marsch nach Bern» vor 50 Jahren

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Als Frauen auf die Männer pfiffen – «Marsch nach Bern» vor 51 Jahren

«Wo Männerfäuste sich erheben, kann, das Menschenrecht nie leben» – mit dieser Losung demonstriert am  1. März 1969 eine Frau für ihr Recht, wählen zu dürfen.

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An dem Protestzug nach Bern nahmen mehreren Tausend Frauen teil – Männer waren allerdings auch zugelassen und zugegen.

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«Die Frau will und muss politische Verantwortung tragen» – die medienwirksame Demonstration steht auch im allgemeinen Zusammenhang mit der 1968er-Bewegung in der westlichen Welt.

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Kinder demonstrierten für das Recht ihrer Mütter.

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Die Frauen halten den Gleichstellungsartikel 4 der Bundesverfassung (BV4) hoch. In der vordersten Reihe in der Mitte ist Emilie Lieberherr zu erkennen.

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Manche blockierten zum Protest die Tramschienen, was aber ohne Folgen blieb. Der Verkehr wurde einfach umgeleitet.

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Auf dem Bundesplatz wurde eine Resolution in allen vier Landessprachen verlesen. Gefordert wurde das volle Stimm- und Wahlrecht für Frauen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene.

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Gemässigte Frauenrechtlerinnen hatten eine Tagung am 1. März 1969 im Berner Kursaal vorgezogen.

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Doch für rund 5000 Frauen und Männer war das zu wenig.

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Sie zogen am Nachmittag punkt 15 Uhr vors Bundeshaus.

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«Ist die älteste Demokratie nicht amstande, die Gleichberechtigung zu verwirklichen?» An Argumenten mangelte es nicht, die Widersprüchlichkeit der Schweizer Situation aufzuzeigen.

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«Solange die Frauen nicht stimmen können, ist die Schweiz keine Demokratie».

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Eine Delegation des Aktionskomitees begab sich mit der Resolution ins Bundeshaus. Der Bundeskanzler nahm das Papier entgegen – was den Frauen zu wenig war.

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Bei der Rückkehr auf den Bundesplatz verkündete Emilie Lieberherr, die Präsidentin des Aktionskomitees für den Marsch nach Bern am Mikrofon: «Keiner der Bundesräte hatte den Mut, uns zu empfangen!»

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Der «Marsch nach Bern» ging als friedliche Kundgebung in die Annalen ein.

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Erst später wurde bekannt, dass im Bundeshaus und auf der Bundesterrasse die ganze Zeit Polizisten mit Wasserschläuchen und Tränengas auf Pikett gestanden waren.

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Wie auch immer: Das Echo in der Presse war gross, die Zeitungen berichteten ausführlich mit Bild und Text. Die Organisatorinnen hatten recht behalten: Der selbstbewusste Auftritt vor dem Bundeshaus sorgte für mehr Aufsehen als die brave Tagung im Kursaal.

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Und so wurde er im kollektiven Gedächtnis zu einem Meilenstein auf dem Weg zum Frauenstimmrecht. Am 7. Februar 1971 kam die Vorlage vors (Männer-)Volk – und wurde mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommen.

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