Gesundheitspolitik Spitalschliessungen im Kanton St. Gallen

Im Kanton St. Gallen sollen aus wirtschaftlichen Gründen fünf Spitäler geschlossen werden. An deren Standorten sind Notfallzentren vorgesehen. Vier weitere Spitäler werden gestärkt und ausgebaut. Erwartet wird ein Abbau von 65 der heute 5’794 Stellen.

Ziel sei es, für die Bevölkerung eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen, sagte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) an der Medienorientierung am Mittwoch. Dies bedeute eine Fahrzeit von 20 Minuten bis zum nächsten Notfallzentrum und eine von 30 Minuten bis zum nächsten St. Galler Spital.

Das Angebot müsse aber auch wirtschaftlich aufgehen. So brauche es in der Rechnung der Spitäler eine Marge von 10 Prozent, damit in die Infrastruktur, aber auch in Innovationen investiert werden könne. Von diesen betriebswirtschaftlichen Vorgaben sind die Spitäler momentan allerdings weit entfernt.

Die Massnahmen, die die St. Galler Regierung am Mittwoch bekanntgegeben hat, sind einschneidend: An fünf Standorten – Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil – sollen Spitäler geschlossen werden. Ein völliger Kahlschlag ist dies nicht: Es wird dort künftig als Anlaufstelle Notfallzentren im 24-Stunden-Betrieb mit einigen wenigen Betten geben.

Die stationäre Gesundheitsversorgung im Kanton soll sich aber künftig auf die vier Standorte St. Gallen, Wil, Grabs und Uznach konzentrieren. Dort sind teilweise Ausbauten geplant.

Langer Anmarschweg

Zu ihrem Entscheid sei die Regierung «nach einem langen Anmarschweg gekommen», sagte Finanzchef Benedikt Würth (CVP). Verschiedene Alternativszenarien wurden geprüft – und verworfen. Für das Spital Flawil gab es ein konkretes Interesse von privaten Anbietern. In Wattwil war die Konzentration auf die Akutgeriatrie und eine neue Trägerschaft ein Thema. Unter dem Strich biete die nun vorgestellte Strategie mit vier starken Standorten am meisten Vorteile, hiess es dazu. Die Notfallzentren erhöhten zudem die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Das Personal der Spitäler, die geschlossen werden, soll Stellenangebote an den Standorten St. Gallen, Grabs, Wil und Uznach erhalten. Insgesamt werden bis 2028 voraussichtlich 65 der heute 5’794 Stellen abgebaut. Wegen der normalen Fluktuation sollte es kaum Kündigungen geben, sagte Felix Sennhauser, Präsident des Verwaltungsrats der Spitalverbunde.

Zusätzliche Mittel

Mit der Konzentration auf vier Standorte allein werden die Defizite allerdings nicht verschwinden. Es braucht zusätzliche Mittel. 70 Millionen Franken sollen einmalig für die Sanierung der Spitalregion Fürstenland Toggenburg fliessen. Geplant ist vor allem auch ein wiederkehrender Beitrag für Gemeinwirtschaftliche Leistungen von 20 Millionen Franken, aus dem unter anderem die Notfallzentren finanziert werden. Die Spitäler müssen sich mit Einsparungen von jährlich 19 Millionen beteiligen. Mit diesem Bündel von Massnahmen soll ab 2028 die angestrebte Marge wieder erreicht werden können.

Die neue Spitalstrategie hat allerdings noch einen längeren politischen Weg vor sich. Der Vorschlag der Regierung geht nun in die Vernehmlassung. Aus den Reaktionen entsteht bis Ende Januar eine Vorlage an den Kantonsrat. Die erste Lesung ist für die Aprilsession vorgesehen. Für die wiederkehrenden Beiträge von 20 Millionen Franken braucht es zudem eine Volksabstimmung.