SVP macht DruckSRG-Präsident prophezeit weitere Zuspitzung der medienpolitischen Debatte
sda
15.2.2022 - 03:03
Jean Michel Cina, Verwaltungsratspräsident der SRG. (Archivbild)
Bild:Keystone/Peter Schneider
SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina spricht sich in einem Interview für die Stärkung der Medienvielfalt aus.
15.2.2022 - 03:03
SDA
Sollte die von SVP-Kreisen angekündigte Halbierungsinitiative tatsächlich zustande kommen, hätte sie bei einer Annahme massive Auswirkungen auf das Budget der SRG, sagte SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina in einem Gespräch mit dem «Walliser Boten». Über die Service-public-Leistungen der SRG sei schon bei der «No-Billag-Abstimmung» debattiert worden.
Fakt sei, dass das Volk die Vorlage vor knapp vier Jahren mit 71,6 Prozent Neinstimmen wuchtig verworfen habe. Sollte es zu einer weiteren Abstimmung über die Gebührengelder kommen, werde die SRG den Servic-public erneut mit grossem Engagement verteidigen. Zum Beispiel deren wichtiger Beitrag für die Minderheiten in der Schweiz.
Die Skepsis und Kritik an den Medienhäusern habe sich in den letzten Monaten aufgrund der Corona-Pandemie noch verstärkt. Umso wichtiger sei es, dass die Medienvielfalt in der Schweiz erhalten bleibe oder gar gestärkt werde. Und dabei spreche er nicht nur von der SRG, sondern auch von den privaten Medienhäusern.
Medienplatz Schweiz muss stark bleiben
«Der Medienplatz Schweiz muss stark bleiben», sagte Cina weiter. Verschiedene Politiker hätten bereits erste Vorschläge gemacht und Lösungsansätze für den Erhalt der Medienvielfalt skizziert. Sie sei entscheidend für die Qualität der politischen und gesellschaftlichen Debatten – und damit für eine funktionierende Demokratie.
Dass die Meinungen in der Deutsch- und Westschweiz bei der Abstimmung über die Medienförderung weit auseinander gegangen seien, hänge damit zusammen, dass die Medienkonzentration in der Westschweiz weiter fortgeschritten sei als in der Deutschschweiz. Dort, wo diese Konzentration stärke ausgeprägt sei, hätten die Stimmenden dem Unterstützungspaket für die Medien eher zugestimmt.
Nach der Abstimmung über die Medienförderung hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz bekannt gegeben, dass eine Initiative zur Halbierung der SRG-Gebührengelder in Arbeit sei. Ein überparteiliches Komitee nehme dies in Angriff. Es brauche die SRG. Aber sie mache zu viel in Bereichen, in denen Private tätig seien.
Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
St. Petersburg, 07.06.2024: Seit mehr als zwei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land jetzt auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein.
Putin hat dazu eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren.
Auch dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung ein Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um die 2,8 Prozent.
Allein für den Haushaltsposten Verteidigung gibt der Kreml in diesem Jahr umgerechnet etwa 110 Milliarden Euro aus. Hinzu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt sind das knapp 39 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Militär und Sicherheitsorgane investiert Russland damit erstmals mehr Geld als in Sozialausgaben.
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Der traditionsreiche Genfer Autosalon ist am Ende. Dies teilten die Organisatoren am Freitag mit. Die Automesse war 1905 ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte sie in diesem Frühjahr in einem kleineren Format stattgefunden. Eine weitere Ausgabe werde es nicht mehr geben, schrieben die Organisatoren in einer Mitteilung. Sie hätten festgestellt, dass die Automobilindustrie heute nicht mehr unbedingt eine solche Veranstaltung brauche.
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Die Schweizer Volkswirtschaft ist insgesamt weiterhin gut aufgestellt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Lagebericht. Auch vor dem Hintergrund der industriepolitischen Renaissance im Ausland bleibt die Schweiz demnach wettbewerbsfähig.
«Die Schweiz gehört weiterhin zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern vor den Medien. Sie habe die vergangenen vier krisengeprägten Jahre gut überstanden. Die Schweizer Volkswirtschaft habe sich einmal mehr als äusserst widerstandsfähig erwiesen, so Parmelin.
Das wirtschaftspolitische Umfeld bleibe jedoch herausfordernd. Der Bundesrat erwähnte in seinem Bericht insbesondere die industriepolitischen Initiativen in der EU und den USA, die auch wettbewerbsverzerrende Subventionen umfassten. Ein Grossteil dieser Subventionen seien für die Schweizer Wirtschaft jedoch unproblematisch und eröffneten Schweizer Produzenten gar neue Absatzchancen.
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