Genf und Wallis Staatsräte erstatten Anzeige nach Bedrohung und Beleidigung

Der Walliser Staatsrat Mathias Reynard ist mit dem Tod bedroht, sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia als Diktator beschimpft worden. Sie sprachen sich für das Covid-19-Gesetz aus. Beide erstatten nun Anzeige.

Der Walliser Staatsrat Mathias Reynard (SP) ist mit dem Tode bedroht worden, sein Genfer Amtskollege Mauro Poggia (MCT – Mouvement Citoyens Genèvois) als Diktator beschimpft, nachdem sie im Westschweizer Fernsehen RTS das Covid-19-Gesetz verteidigt hatten. Beide erstatteten unterdessen Anzeige. «Todesdrohungen haben in unserem Land nichts zu suchen», sagte Reynard am Sonntag gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. «Ich habe Todesdrohungen erhalten, nur weil ich die offiziellen Zahlen des Spitals genannt habe. Das ist völlig verrückt», fügte er hinzu.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass eine solche Anzeige eingereicht worden sei, ohne weitere Details zu nennen.

In Genf erklärte Mauro Poggia gegenüber RTS, er habe strafrechtlich reagiert, nachdem ein Bild von ihm, das ihn «als Diktator aus dem letzten Krieg zeigt», in den sozialen Netzwerken gepostet worden sei. Der Urheber sei identifiziert und von der Polizei befragt worden, fügte der Staatsrat hinzu. Er habe sich entschuldigt.

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Regelmässig Hassbotschaften

Stéphane Theimer, Chef Bundessicherheitsdienst beim Bundesamt für Polizei (fedpol), stellt fest, dass «politische Entscheidungen Auswirkungen auf die Zahl der Beleidigungen und Drohungen haben».

Obwohl Reynard und Poggia in der französischsprachigen Schweiz die einzigen kantonalen Gesundheitsdirektoren sind, die eine Beschwerde eingereicht haben, erhalten ihre Amtskolleginnen und -kollegen in der Romandie nach Informationen von Keystone-SDA regelmässig Hassbotschaften, die sich auf ihre Haltung zu Corona-Massnahmen beziehen.

«Die Krise, in der wir uns befinden, hat zu einem schärferen Ton in den Briefen und Kommentaren an die Mitglieder des Staatsrates geführt, vor allem in den sozialen Netzwerken», sagt Cathy Gornik, Verantwortliche für die Medienarbeit im Waadtländer Departement für Gesundheit und Soziales (DSAS). Einige Drohbriefe wurden demnach auch an Rebecca Ruiz (SP) geschickt, DSAS-Chefin und Gesundheitsdirektorin.