Oberhaus Ständerat diskutiert über die Dienstpflicht der Zukunft

Ständerat diskutiert über die Dienstpflicht der Zukunft - Gallery

Ehrengarde für den Empfang eines Staatsbesuchs in Bern: Der Ständerat hat über das Dienstpflichtmodell der Zukunft für die Armee und den Zivilschutz diskutiert. (Archivbild)

Bild: Keystone

Zivilschützer im Einsatz in der Pandemie. Der Ständerat hat darüber diskutiert, wie für den Zivilschutz in Zukunft genügend Personal zur Verfügung gestellt werden kann. (Archivbild)

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Ehrengarde für den Empfang eines Staatsbesuchs in Bern: Der Ständerat hat über das Dienstpflichtmodell der Zukunft für die Armee und den Zivilschutz diskutiert. (Archivbild)

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Zivilschützer im Einsatz in der Pandemie. Der Ständerat hat darüber diskutiert, wie für den Zivilschutz in Zukunft genügend Personal zur Verfügung gestellt werden kann. (Archivbild)

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Für die Armee und den Zivilschutz sollen in der Zukunft genügend Personen rekrutiert werden können. Der Ständerat hat am Mittwoch zwei vor dem Ukraine-Krieg verfasste Berichte des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Auch der Bürgerdienst kam aufs Tapet.

Die Regierung prüft zurzeit zwei Varianten für die künftige Dienstpflicht vertieft. Bei der einen würden der Zivildienst und der Zivilschutz zusammengelegt, bei der anderen die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet.

Zwei Varianten in Prüfung

Die Variante «Sicherheitsdienstpflicht» sieht eine Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes in eine neue Organisation vor. Das soll sicherstellen, dass der Zivilschutz genügend Personal rekrutieren kann. Da die Armee bei der Rekrutierung Vorrang habe, würde diese Variante auch der Armee ausreichend Personal bringen.

Bei der zweiten Variante handelt es sich um die «bedarfsorientierte Dienstpflicht», bei welcher die Dienstpflicht auf Frauen ausgeweitet würde. Laut dem Bundesrat würden aber nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigen.

Das wären rund die Hälfte aller stellungspflichtigen Frauen und Männer. Weil aber der Rekrutierungspool gegenüber heute verdoppelt würde, kann laut Bundesrat sichergestellt werden, dass für Armee und Zivilschutz genügend Personal zur Verfügung stünde.

Sicherheitsdienstpflicht bevorzugt

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) unterstützt zurzeit das Modell «Sicherheitsdienstpflicht». Doch auch die Ausdehnung der Dienstpflicht auf die Frauen will die Kommissionsmehrheit nicht fallen lassen.

Die SIK-S will zudem Frauen möglichst rasch verpflichten, am Informationstag der Armee teilzunehmen. Sie hofft, dass sich damit mehr Frauen motivieren lassen, freiwillig Militärdienst zu leisten. Die Arbeiten für eine Ausweitung des Obligatoriums für Frauen seien in Vorbereitung, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) plädierte für Wehrgerechtigkeit: «Es kann nicht sein, dass es einfacher ist, ein Zivildienstgesuch zu stellen, als die Steuererklärung auszufüllen.»

Die hohen Abgänge in den Zivildienst sind auch in den Augen von Josef Dittli (FDP/UR) ein Problem. Er plädierte für einen «Bürgerinnen- und Bürgerdienst», um neben der Sicherheit auch andere Aufgaben in der Gesellschaft wahrnehmen zu können.

In die gleiche Kerbe hieb Charles Juillard (Mitte/JU) – er ist Mitglied des Komitees der im vergangenen Frühling lancierten Service-citoyen-Initiative. Ein solcher Dienst im Zeichen der Solidarität könne die jungen Menschen im Land näher zusammenbringen.

Zahl der vorzeitigen Abgänge senken

Amherd, sagte, die Zahl der vorzeitigen Abgänge aus der Armee müsse reduziert werden, um den Effektivbestand der Armee über die nächsten Jahre hinaus halten zu können. Massnahmen, um den Dienst in der Armee mit dem zivilen Leben besser vereinbar machen zu können, gebe es bereits. Zu weiteren Massnahmen wolle der Bundesrat bis im kommenden Sommer einen Bericht vorlegen.

Mit einer Gesetzesrevision will der Bundesrat erreichen, dass Zivilschutz von Zivildienstleistenden unterstützt werden kann, indem diese verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Dienstzeit im Zivilschutz zu absolvieren. Die Vernehmlassung werde Ende 2022 beginnen, das Gesetz ab 2024 in Kraft treten, sagte Amherd im Rat.