Politik Ständerat will zusätzliche Milliarden für die Armee

Der Ständerat will den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken anheben. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.

Mit der Anhebung des Zahlungsrahmens soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht. Der Rat folgte am Montag mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).

Auch die Aufstockung beim Rüstungsprogramm geht auf einen Antrag der vorberatenden Kommission zurück. Der Ständerat hiess sie mit 31 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Mit dem Geld möchte er die bodengestützte Luftabwehr stärken und den Kauf entsprechender Systeme ein Jahr früher als geplant ermöglichen.

In beiden Punkten setzten sich die Bürgerlichen gegen die Ratslinke durch. Sie vertraten die Ansicht, angesichts der Sicherheitslage in Europa müsse die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit schnell verbessern. Nur einige Mitte-Vertreter sowie GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (ZH) stimmten mit SP und Grünen.