Bundesrat will 4 Milliarden Franken sparen Studie zeigt: Sparpotenzial der Kantone liegt bei 13,1 Milliarden

Bundesrat will seine Sparentscheide nicht «hors sol» treffen

Der Bundesrat will Sparentscheide für die Stabilisierung des Bundeshaushaltes nicht «hors sol» fällen, sondern breit abgestützt. So formulierte es Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern vor den Medien.

09.09.2024

Eine Studie hat bei den Kantonen ein Sparpotenzial von 13,1 Milliarden Franken ausgemacht. Das kürzlich vorgestellte Sparpaket des Bundesrats umfasst lediglich rund 4 Milliarden Franken.

Keystone-SDA, sda

30.09.2024, 00:05

30.09.2024, 05:04

SDA

Allein im Bildungsbereich könnten theoretisch jährlich über fünf Milliarden Franken eingespart werden, wie eine Analyse der Universität Lausanne und PWC zeigte. Um diesen Betrag im Bildungsbereich einzusparen, müssten sich die Kantone am Vorbild des Kantons Graubünden orientieren, hiess es in einer Medienmitteilung von PWC Schweiz vom Sonntagabend. Das Beratungsunternehmen verfasste das «Effizienz-Monitoring» in Zusammenarbeit mit dem Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne. Die «NZZ am Sonntag» berichtete zuerst über die Ergebnisse der Studie, die kommende Woche veröffentlicht wird.

Im Sozialwesen wäre demnach eine Optimierung von 2,8 Milliarden Franken möglich. Für diesen Bereich würden die Kantone und Gemeinden nach dem Bildungswesen den zweitgrössten Etat veranschlagen. Die Kantone Tessin, Freiburg, Wallis, Glarus und Jura seien bei ihren Ausgleichskassen gute Beispiele, hiess es im Communiqué.

Die Studie untersuchte neben dem Bildungs- und Sozialwesen drei weitere Bereiche: Im Strassenwesen liessen sich durch mehr Effizienz demnach 2,3 Milliarden Franken über alle Kantone hinweg einsparen. Bei der öffentlichen Ordnung und Sicherheit könnten die Ausgaben um 1,7 Milliarden Franken gesenkt werden, bei der Kultur um 1,1 Milliarden Franken.

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Kaum erreichbares Potenzial

Die Verfasserinnen und Verfasser der Analyse betonten, dass es sich bei den Beträgen um theoretische Grössen handle. Das Potenzial könne kaum vollständig ausgeschöpft werden. Kantone unterlägen Faktoren wie der geografischen Lage oder Bevölkerungsdichte, die sie kaum beeinflussen könnten. Vielmehr gehe es darum, im Vergleich mit vorbildlichen Kantonen die Effizienz zu hinterfragen.

Die Analyse solle aufzeigen, wo die Kantone und ihre Gemeinden das Verhältnis zwischen Qualität und Quantität ihrer Leistungen einerseits und ihren Ausgaben andererseits verbessern könnten. Da die Ausgangslage je nach Kanton anders sei, müssten die Massnahmen entsprechend individuell sein. Selbst wenn das Potenzial nur zur Hälfte ausgeschöpft würde, übersteige es das kürzlich publik gemachte Sparpaket des Bundes, schrieben die Autorinnen und Autoren der Studie.

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Der Bundesrat will das Bundesbudget bis 2027 um 3 bis 3,5 Milliarden Franken und bis 2030 um 4 bis 4,5 Milliarden Franken entlasten. Die Kantone äusserten Vorbehalte gegenüber den Sparvorschlägen. Gesunde Bundesfinanzen seien im Interesse der Kantone, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen nach der Publikation des Vorhabens mit. In vielen Aufgabenbereichen, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert würden, seien die Kantone aber an vorgegebene Leistungsniveaus gebunden. Das Sparpaket unterliegt dem fakultativen Referendum und so könnte das Volk darüber entscheiden.