Lockerungs-Streit SVP attackiert Bundesrat wegen Entscheid zur Grenzöffnung

tgab

27.5.2020

Ein aus Deutschland kommender Radfahrer jubelt beim Grenzübertritt in die Schweiz an der wieder geöffneten Grenze zu Weil am Rhein.
Ein aus Deutschland kommender Radfahrer jubelt beim Grenzübertritt in die Schweiz an der wieder geöffneten Grenze zu Weil am Rhein.
Bild: Keystone

Der Bundesrat hat entschieden, die Grenzen zu den Nachbarländern ab dem 15. Juni wieder zu öffnen. Die SVP ist dagegen. 

Nicht mit allen Lockerungen des Corona-Ausnahmezustands, die der Bundesrat heute beschlossen hat, sind die Parteien einverstanden. Die SVP echauffiert sich insbesondere über die Grenzöffnungen. «Wir erleben aktuell eine ausserordentlich schwierige Wirtschaftslage und in dieser angespannten Situation will der Bundesrat die Grenzen öffnen und noch mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land lassen», schreibt die SVP in einer Mitteilung, wie «20 Minuten» berichtet.



Das sei nicht anderes als ein «Affront gegenüber den wegen dem Corona-Virus arbeitslosen Schweizern», tönt es aus der grössten Partei der Schweiz. Stattdessen fordert die SVP, die strengen Grenzkontrollen beizubehalten. Es gehe nicht an, dass jetzt wieder Ausländer in der Hoffnung nach Arbeit in die Schweiz strömten.

Auch die CVP ist unzufrieden. Dort ist man der Meinung, der Bundesrat lasse die Mieter im Stich, weil er eine von der CVP in die Wege geleitete Motion zum Mieterlass ablehnt. Diese sieht vor, dass Geschäftsmieter während der Zeit, in der sie geschlossen bleiben mussten, nur 40 Prozent ihrer Miete zahlen müssen.

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