Gegen «Diktat Europas» SVP verabschiedet neues Parteiprogramm

Die SVP Schweiz will im Wahljahr gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen. Die Schweiz müsse sicher und frei bleiben und dürfe sich dem Diktat Europas nicht unterwerfen, sagte Parteipräsident Albert Rösti.

Rund 370 Delegierte der SVP Schweiz haben am Samstag in Gossau (SG) das Parteiprogramm für die nächsten vier Jahre verabschiedet. Schwerpunkte im 80-seitigen Papier sind das Verhältnis zur EU, die Zuwanderung und die Stärkung des Mittelstandes.

Das neue Programm sei eigentlich das alte. «Es hat kein Ablaufdatum», sagte der Nidwaldner Nationalrat und Programmchef Peter Keller. Es gebe nicht eine SVP vor den Wahlen und eine SVP nach den Wahlen.

Das institutionelle Abkommen, welches der Bundesrat mit der Europäischen Union unterzeichnet habe, sei ein einseitig diktiertes Machwerk. Die EU wolle den bilateralen Weg mit der Schweiz beenden. Sie wolle die Schweiz «eingemeinden»

Die SVP müsse den Rahmenvertrag unter allen Umständen verhindern, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Denn er bedeute, dass die EU die Gesetze mache und die Schweiz diese übernehmen müsse: «Wir sind die letzte Verteidigungslinie der Demokratie», sagte Köppel.

Die Schweiz müsse die Zuwanderung eigenständig steuern können. Der Masseneinwanderung, dem Asylmissbrauch und dem ungehinderten Zuzug in die Schweizer Sozialsysteme müsse ein Riegel geschoben werden, verlangte der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner.

Die SVP engagiere sich für die Leute, die arbeiten, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz. Die Unternehmen jeder Grösse seien es, welche Arbeitsplätze und Wohlstand schafften. Statt Kontrolle brauchten sie mehr Handlungsspielraum. «Regulierungen, Anforderungen und Verbote müssen abgebaut werden», forderte Amaudruz.