Initiative eingereicht SVP will National- und Ständeräten den Lohn kürzen

In der Corona-Krise sollen die Parlamentarier*innen in Bern einen Solidaritätsbeitrag leisten, fordert die SVP. Konkret sollen National- und Ständeräte auf 5'200 Franken ihres Jahreslohns verzichten.

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit um 20 Prozent zu senken. Statt wie heute 26'000 Franken sollen die National- und Ständeräte noch 20'800 Franken erhalten.

Die Parlamentarier*innen sollten damit ein Zeichen der Solidarität setzen, da die Pandemie die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Bundeshaushalt stark treffe. 

Über den Vorstoss informierte die SVP am Dienstag im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern. Die Fraktion zog nach einem Drittel der laufenden Legislaturperiode 2019-2023 Bilanz.

10-Punkte-Plan

Nach der Wahl 2019 erreiche das Staatsdefizit Rekordwerte, sagte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (SVP/ZG). Mit einem 10-Punkte-Plan wolle die SVP der Links-Grünen Politik entgegenwirken. Auch die Parlamentarier*innen müssten einen Beitrag leisen.

Ausserdem müsse der Shutdown umgehend aufgehoben werden. Der Bundesrat solle stattdessen in erster Priorität die Mängel bei der Impfstoffbeschaffung beheben.

Weitere Schwerpunkte des 10-Punkte-Plans ist die Aussen- und Asylpolitik. Die SVP wolle darauf hinarbeiten, dass der Bundesrat die Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen mit Brüssel abbricht und den EU-Migrationspakt nicht unterzeichnet.

Andreas Glarner (SVP/AG) kündigte vor den Medien einen Vorstoss zur Revision des Asylrechts an. Der «hoffnungslos veralteten Flüchtlingsstatus» aus dem Zweiten Weltkrieg müsse neu definiert und an die veränderten Umstände und Bedürfnisse der Schweiz angepasst werden, erklärte er.