Ältere Arbeitslose SVP will Referendum gegen Überbrückungsrente

Ältere Arbeitslose sollen künftig nicht mehr in der Sozialhilfe landen, sondern eine Überbrückungsrente erhalten. Das will die SVP nicht. Fraktionschef Thomas Aeschi plädiert für ein Referendum seiner Partei.

Einen Monat nach der ausserordentlichen Session tagt das Parlament erneut und widmet sich neben der Corona-Krise weiteren Vorlagen. Zu Beginn der Session – am heutigen Dienstagnachmittag – debattiert der Nationalrat über die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Die SVP ist gegen ein neues Sozialwerk und will notfalls das Referendum gegen die Überbrückungsrente ergreifen, wie die Parteispitzen gegenüber dem «Blick» vom Dienstag ankündigte.

«Wir dürfen nicht unnötig Geld für neue Sozialwerke verbrauchen», sagte SVP-Parteichef Albert Rösti der Zeitung. «In der heutigen Phase der hohen Arbeitslosigkeit läd die Überbrückungsrente gerade dazu ein, ältere Arbeitnehmende zu entlassen», führte Rösti weiter aus.

Mit der Überbrückungsrente will das Parlament älteren Arbeitslosen, die in der Regel nur schwer eine neue Stelle finden den Gang aufs Sozialamt ersparen: Über 60-jährige Arbeitslose, die von der ALV ausgesteuert sind, sollen vom Bund künftig eine Überbrückungsrente erhalten. Um die genaue Höhe streiten sich die Räte noch. Was sich abzeichnet: Ein Mehrpersonenhaushalt erhält maximal knapp 66'000 Franken pro Jahr, Alleinstehende je nach Variante 39'000 bis 44'000 Franken. Laut «Blick» sollen sich die Kosten auf rund 150 Millionen Franken pro Jahr belaufen.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erklärte zudem, dass ältere Arbeitslose keine Almosen wollten, sondern Arbeit. Die Lösung für das Problem sei daher eher in der Begrenzungsinititative der SVP zu sehen. «Damit steuern wir die Zuwanderung selber und schaffen einen echten Inländervorrang», betonte er. Die Überbrückungsrente führe bloss zu einer weiteren Kürzung der Löhne der Angestellten, warnte Aeschi.

ÜberbrückungsleistungAbstimmungskampf auf dem Rücken älterer Arbeitsloser?

SVP-Parteichef fordert Referendum

«Kommt die Vorlage im Parlament durch, ist ein Referendum nötig. Ein neues Sozialwerk muss zwingend vors Volk», forderte er. SVP-Parteichef Rösti schloss sich diesem Vorhaben umgehend an: «Ich würde ein Referendum selbstverständlich unterstützen, weil es sinnvoll ist», sagte er zum «Blick» diesbezüglich.

SDA/dor