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Überbrückungsleistung Abstimmungskampf auf dem Rücken älterer Arbeitsloser?

Von Julia Käser

4.3.2020

Ältere Arbeitslose haben es verhältnismässig schwer, eine neue Stelle zu finden – deshalb sollen sie nun Überbrückungsleistungen erhalten.
Bild: Keystone

Ältere Arbeitslose finden nur schwer eine neue Stelle – das Parlament will mit Überbrückungsleistungen helfen. Wieso das Streit gibt, und was das mit der Begrenzungsinitiative zu tun hat? Sechs Antworten zum Thema.

Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative ist erst gerade lanciert worden, schliesslich kommt die Vorlage auch erst Mitte Mai vors Volk – doch schon heute Mittwoch könnte im Nationalrat eine wichtige Entscheidung diesbezüglich gefällt werden. Stichwort: Überbrückungsleistungen (ÜL) für ältere Arbeitslose.

Worum geht es?

Was vom Bundesrat ausgearbeitet und vom Ständerat gestutzt wurde, beschäftigt nun die grosse Kammer: Anstatt den Gang zum Sozialamt tätigen zu müssen, sollen über 60-jährige Arbeitslose, die von der ALV ausgesteuert sind, vom Bund künftig eine Überbrückungsrente erhalten.

Dass ältere Arbeitnehmende auf dem Schweizer Arbeitsmarkt diskriminiert werden, hat eine Studie der Universität Lausanne kürzlich gezeigt. Nach zwei Jahren Jobsuche sind demnach 35 Prozent der 60-Jährigen noch immer arbeitslos. Zum Vergleich: Bei den 35-Jährigen sind es zum selben Zeitpunkt fünf Prozent, bei den 40- bis 50-Jährigen zwölf Prozent.

Die Überbrückungsrente gibt es nicht voraussetzungslos. Um sie zu bekommen, muss jemand mindestens 20 Jahre lang Geld in die AHV einbezahlt haben und über ein begrenztes Reinvermögen verfügen. Zudem darf die Person keine IV- oder AHV-Leistungen beziehen.

Weshalb gibt es Streit?

Gezankt wird etwa über die Höhe und die Bezugsdauer der ÜL. Anders als der Bundesrat will der Ständerat die ÜL nicht bis zur Erreichung des ordentlichen Rentenalters gestatten, sondern nur bis zwei Jahre zuvor. In der restlichen Zeit müssten Betroffene folglich ihre AHV vorbeziehen.

Rechenbeispiel58'350 Franken Überbrückungsrente: So komfortabel, wie es scheint?

Weiter will der Ständerat die Höhe der ÜL derjenigen der Ergänzungsleistungen angleichen. Der Bundesrat plante ebenfalls, die ÜL nach dem System der Ergänzungsleistungen zu berechnen, hat sie aber deutlich grosszügiger kalkuliert. Alleinstehende hätten demnach bis zu 58'350 Franken erhalten, Ehepaare 87'525 Franken. Die Lösung des Ständerats sieht rund 20'000 Franken weniger vor.

Unstimmigkeiten gibt es wegen der Überbrückungsrente auch in der FDP. Deren Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Vorlage aufgegleist – und scheiterte allem Anschein nach dabei, ihre eigenen Parteikolleginnen und -kollegen für das Vorhaben zu gewinnen. So war es ausgerechnet der FDP-Mann Ruedi Noser, der im Ständerat dafür sorgte, dass die ÜL erheblich gestutzt wurde.

Was hat das mit der Begrenzungsinitiative zu tun?

Laut der SVP ist die Überbrückungsrente ein Instrument des Bundesrats, um die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. «Unter dieser Prämisse ist das Ganze erst zustande gekommen. Von Anfang an hiess es, dass über die Begrenzungsinitiative erst befunden werde, wenn das Geschäft unter Dach und Fach sei», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann zu «Bluewin».

Seine Partei findet: Die Altersarbeitslosigkeit müsse bei der Wurzel gepackt werden – der Zuwanderung, wo die Begrenzungsinitiative ansetzt. «Die Überbrückungsrente ist zumindest ein Eingeständnis des Bundesrats, dass ein Problem besteht. Die Zuwanderung spitzt es noch weiter zu.»

Dass das Thema zum Argument im Abstimmungskampf verkommt, missfällt einigen. «Grundsätzlich habe ich Mühe damit, wenn ältere Arbeitslose nun zum Spielball der Politik werden», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer zu «Bluewin».

Die Politikerinnen und Politiker würden allesamt in der Verantwortung stehen, eine Lösung zu finden, welche die prekäre Lage der Betroffenen verbessere und Altersarmut verhindere. Laut Meyer liegt nun ein guter Vorschlag bereit, der auch mehrheitsfähig sei. «Entsprechend sollten wir diesem zustimmen und keine unnötigen Spiele spielen.»

Was schlägt die Nationalratskommission vor?

Nun hat die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Vorlage überarbeitet und folgt bei der Leistungshöhe weitgehend dem Ständerat. Krankheitskosten sollen jedoch separat abgegolten werden.

SozialhilfeNach dem 46. Geburtstag wird es schwierig

Schliesslich soll auch die Eintrittsschwelle gesenkt werden: Anrecht auf ÜL hätten demnach Personen, deren Vermögen weniger als 50'000 Franken beträgt – und nicht wie vom Bundesrat beschlossen: weniger als 100'000 Franken.

Dafür weitet die Kommission den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger aus. Demnach sollen sämtliche ausgesteuerte Arbeitslosen ÜL beziehen dürfen, die nach dem 50. Geburtstag in der Schweiz fünf Erwerbsjahre absolvierten, und nicht nur jene, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden.

Was sagen die Befürworter?

SP-Nationalrätin Meyer ist erfreut über den Vorschlag der Kommission und ist zuversichtlich, dass er vom Nationalrat angenommen wird. Die Einführung von Überbrückungsleistungen sei dringend nötig. «Es kann nicht sein, dass immer mehr ältere Personen ohne Arbeit ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen – und schliesslich auf Sozialhilfe angewiesen sind.»

Das ergebe schon nur volkswirtschaftlich keinen Sinn. Dass mit der Überbrückungsleistung falsche Anreize geschaffen werden, verneint Meyer: «Schliesslich ist es die allerletzte Massnahme, wenn alles andere nicht geholfen hat.»

Was sagen die Gegner?

Ganz anders sieht das SVP-Ständerat Germann: «Der Vorschlag der Kommission mit der massiven Ausweitung der Bezugspersonen ist ein Fass ohne Boden, das man so nicht verantworten kann.» Zwar erkennt auch Germann Handlungsbedarf bei der Arbeitslosigkeit im Alter – doch die Übergangsleistung würde in ein bestehendes System eingreifen und dieses überlagern.

Auch vor falschen Anreizen für grosse Unternehmen warnt Germann: «Einzelne Arbeitgeber könnten das ausnutzen und älteren Personen früher kündigen – im Wissen, dass diese nach den Arbeitslosengeldern ja die Übergangsrente erhalten werden.»

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