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Schweiz - Venezuela Venezuelas Botschafter kritisiert Bundesrat

SDA

18.4.2018 - 05:50

Nach der EU verhängte auch die Schweiz Sanktionen gegen Vertreter der Regierung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA EFE/CRISTIAN HERNANDEZ

Der venezolanische Botschafter in der Schweiz hat nach den Sanktionen gegen sein Land den Bundesrat scharf kritisiert. In einem Zeitungsinterview bezeichnete Cesar Mendez diese als "unschweizerisch". Die Landesregierung habe sich dem Druck der EU und der USA gebeugt.

Sich den Schmähreden gegen Venezuela anzuschliessen, sei nichts Schweizerisches, sagte der südamerikanische Diplomat in einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom Mittwoch. Der Entscheid entspreche nicht dem Geist und der Meinung der Schweizer Bevölkerung, nur jenem der Landesregierung. Der Schweizer Bürger wolle sich nicht überall einmischen.

Venezuela sei überzeugt, dass die Schweiz dem Druck von aussen nachgegeben habe. Man habe die Argumente der anderen übernommen. Er hoffe, dass die Neutralität die Schweiz wieder auf den richtigen Weg bringe. Der Bundesrat schade mit den Sanktionen den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Forderung nach "richtigem" Botschafter

Gegenmassnahmen gegen die Schweiz sind laut Angaben des Botschafters aktuell keine geplant. Venezuela fordert von der Schweiz, formell einen Botschafter im südamerikanischen Land zu bestimmen, der nicht nur den Titel, sondern auch die Funktion eines Botschafters habe. Das würde ein erstes Zeichen seitens der Schweiz bedeuten, dass Venezuela ernst genommen werde, sagte Botschafter Cesar Mendez.

Kritik am Regime von Venezuelas Staatspräsident Nicolas Maduro lässt der Botschafter Cesar Mendez nur bedingt gelten. Es gebe Missstände in der Regierung wie überall auch. Es gebt viele Fälle von Korruption. Dies schade dem Land. Aber keine Regierung auf dieser Welt komme mit der Absicht an die Macht, das Land zu zerstören.

Finanz- und Reisesanktionen

Der Schweizer Bundesrat hatte Ende März Finanz- und Reisesanktionen sowie ein Embargo für Rüstungs- und Repressionsgüter gegen Venezuela verhängt. Er folgte dabei der EU, die wegen des Konfliktes zwischen venezolanischer Führung und Opposition bereits im Januar Sanktionen verhängt hatte. Von den Sanktionen betroffen waren zunächst sieben Personen. Wenige Tage nach dem Beschluss des Bundesrats wurde der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft ins Aussenministerium in Caracas zitiert.

Der Bundesrat begründete die Massnahmen mit der Besorgnis wegen wiederholter Verstösse gegen die persönlichen Freiheiten in Venezuela. Das Prinzip der Gewaltentrennung werde missachtet, hiess es. Der Bundesrat verlangt von Caracas, ein korrektes Wahlverfahren zu garantieren und sich für eine inklusive Demokratie einzusetzen, die sich in vollem Umfang an die Verfassung, die Gesetze und die internationalen Verpflichtungen des Landes hält.

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