Wegen Gesetzeslücke – Schweizer Neonazis können ungehindert hetzen

tafi / SDA

24.3.2019 - 18:00

Gewaltbereite Schweizer Rechtsextremisten müssen laut «SonntagsBlick» nicht befürchten, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht zu werden. (Symboldbild)
Keystone / Archiv

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf keine harten Massnahmen zur Überwachung Schweizer Rechtsextremisten ergreifen. Die gewaltbereiten Neonazis nutzen dies, um ungehindert zu hetzen.

Rechtsextreme hetzen laut einer Meldung des «SonntagsBlick» ungehindert in der Schweiz. Die Zeitung veröffentlichte Bilder von Fremdenhassern, die ihre Parolen etwa auf Facebook posteten. Einige hätten sogar den Anschlag von Christchurch gefeiert, wie etwa der Basel- Chef der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer Pnos.

Die Schweizer Rechtsextremen seien laut der Zeitung bewaffnet, gewaltbereit und stünden im Gegensatz zu Islamisten nicht im Fokus der hiesigen Behörden, denn dem Nachrichtendienst des Bundes NDB sei es gesetzlich verboten, rechte Extremisten genügend zu überwachen. So dürfe der NDB etwa gegen Neonazis mit Hakenkreuz-Tätowierungen, die mit Waffen posierten, keine harten Überwachungsmassnahmen erlassen.



Solche Personen werden in der Schweiz als Gewaltextremisten und nicht als Terroristen eingestuft, schreibt der «SonntagsBlick»: «Im Klartext: Für den Bund kann ein Rechtsextremer kein Terrorist sein. Dass diese Annahme ein fataler Irrtum ist, wurde nicht erst durch das Christ­church-Massaker klar.»

NDB-Sprecherin Carolina Bohren bestätigte laut «SonntagsBlick»zwar, dass ein Monitoring von Neonazis stattfände. Wie viele Personen im Visier der Geheimndienstler sind, wollte sie aber nicht sagen. Sie verweist stattdessen auf den letzten Sicherheitsbericht. Dort steht: «In der Szene sind vielfach Sammlungen funk­tionstüchtiger Waffen vorhanden.»

Bilder aus der Schweiz

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