Licht ins Dunkel Wer sitzt in der Gruppe Pferd? – Das Parlament soll transparenter sein

tafi

19.11.2019

Was wird da bloss in der Wandelhalle des Bundeshauses besprochen? Gemäss dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes sollen zumindest die parlamentarischen Gruppen offen agieren. (Archivbild)
Was wird da bloss in der Wandelhalle des Bundeshauses besprochen? Gemäss dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes sollen zumindest die parlamentarischen Gruppen offen agieren. (Archivbild)
KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Im Berner Bundeshaus soll mit der Geheimniskrämerei Schluss sein. Ein neuer Leitfaden empfiehlt den Abgeordneten die völlige Transparenz. So manches Geheimnis um die mysteriösen parlamentarischen Gruppen könnte jetzt gelüftet werden.

«Landwirtschaftlicher Klub der Bundesversammlung», «Parlamentarische Gruppe Langsamverkehr», «Parlamentarische Gruppe Pferd» – 157 Parlamentarische Gruppen listen die Parlamentsdienste aktuell in ihrem Register (PDF). Wer aber drin sitzt, ist nicht bekannt. Bislang mussten die Gruppen ihre Mitglieder nicht offenlegen.

Das aber ändert sich zum Wechsel der Legislatur. Zumindest empfiehlt der neue Transparenzleitfaden (PDF) des Bundes die Offenlegen: «Die Büros ersuchen Sie, Ihre Mitgliedschaften in parlamentarischen Gruppen im ‹e-formular› in der Rubrik ‹weitere Aktivitäten› anzugeben.»



Die neue Offenheit im Berner Bundeshaus bedurfte des Anstosses durch den Europarat. Die Antikorruptionsgruppe Greco hatte die Intransparenz der Gruppen bemängelt und der Schweiz ausdrücklich empfohlen, Licht ins Dunkel zu bringen. Was bei der «Parlamentarischen Gruppe Pferd» wohl auf eher geringes Interesse stossen dürfte, ist bei Gruppen, wie «Schweiz Israel» oder «Schweiz Russland» anders. Hier geht es schliesslich um aussenpolitische Interessen.



Der frisch wiedergewählte SP-Ständerat Hans Stöckli begrüsst dann auch bei SRF die neue Regel. «Es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, in welchem Interessengebiet man zusätzlich noch aktiv ist.» Man könne jetzt etwas mehr «Licht in den Dschungel» bringen.  Auch SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal, Präsident der «Gruppe Schweiz Israel», befürwortet die neue Regel, auch wenn er es für möglich hält, dass nun einige Mitglieder nicht mehr in den Gruppen dabei sein wollen.



Kritik kommt dagegen von «Transparency Schweiz». Die Organisation kritisiere, dass weiterhin «wichtige Angaben zu diesen parlamentarischen Gruppen» fehlten, «nämlich insbesondere Angaben zu den Finanzierungsquellen und zum Budget», wie Geschäftsführer Martin Hilti dem SRF sagte.

Auch wenn er ein kleiner Schritt in die richtige sei, findet Hilti den neuen Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder insgesamt nicht verbindlich genug. So fehlten Sanktionen, wenn den Transparenzempfehlungen nicht Folge geleistet wird. Im Leitfaden steht übrigens auch, ob Parlamentarier eine Flasche Wein annehmen dürfen oder wann sie einer Einladung zu einem Essen folgen dürfen.

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