Damit der Schweiz künftig an kalten Winterabenden nicht plötzlich der Strom ausgeht, will der Bundesrat neue Produktionskapazitäten schaffen. Doch wegen dem gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU könnten die geplanten Massnahmen nicht ausreichen.
Als die Schweiz am 26. Mai das Rahmenabkommen mit der EU beerdigt hat, hat der Bundesrat damit auch dem Stromabkommen mit der EU den Todesstoss versetzt. Als Folge davon droht der Schweiz mittelfristig ein Strommangel im Winter – vor allem an kalten und dunklen Winterabenden kommts irgendwann nach 2035 zum grossen Blackout, so die ungemütliche Prognose.
Nun unternimmt der Bundesrat einen ersten Schritt, um die Versorgungssicherheit der Schweiz zu erhöhen – und zwar in erster Linie mit erneuerbaren Energien. Bis ins Jahr 2040 will die Landesregierung eine zusätzliche Stromproduktion von zwei Terawatt-Stunden bauen, damit die Schweizer Stromversorgung auch im Winter sicher bleibt. Zum Vergleich: Das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Mühleberg hat zuletzt etwas weniger als drei Terrawatt-Stunden im Jahr produziert
Geregelt ist der Ausbau im «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft dazu verabschiedet, als Nächstes muss sich nun das Parlament mit dem Entwurf beschäftigen.
Handelt der Bundesrat fahrlässig?
Das Problem ist, dass der im Gesetz vorgesehene Ausbau möglicherweise nicht reicht, um das Land vor einer Stromknappheit zu bewahren. Das hat Werner Luginbühl als Chef der Eidgenössischen Stromkommission an der jährlichen Medienkonferenz seiner Behörde Anfang Juni gesagt. Weil das Stromabkommen mit der EU nicht abgeschlossen werden kann, dürfte die Stromlücke nämlich grösser werden, als der Bundesrat in seiner Planung angenommen hat.
«Aus meiner Sicht wurde diese Vorlage vorbereitet, bevor der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen beschlossen wurde», sagt denn auch Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Baselbieter Nationalrätin beschäftigt sich in der Mitte-Fraktion mit dem Dossier. In ihren Augen sei es fahrlässig, dass der Bundesrat das Gesetz nun an die Räte schickt, ohne der veränderten Ausgangslage nach dem Wegfall des Stromabkommens Rechnung zu tragen, sagt sie zu «blue News».
Auf dieses Problem zielt auch eine Motion ihres Ratskollegen Nicolo Paganini. In dem Vorstoss, den er vergangene Woche eingereicht hat, fordert er vom Bundesrat ebenjene Anpassung an die neuen Umstände, die Schneider-Schneiter vermisst.
Der St. Galler EVP-Nationalrat regt in der Motion unter anderem an, dass der Bund mehr Möglichkeiten erhalten soll, um die Genehmigungsprozesse für neue Kraftwerke und Erweiterungen des Stromnetzes zu beschleunigen. Konkret würde das bedeuten, dass die Einsprache-Möglichkeiten beispielsweise von Umweltverbänden beim Bau neuer oder höherer Staumauern wohl eingeschränkt würden.
