OECD-Mindeststeuer Zug will mit den Millionen ein Blockchain-Institut gründen

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die OECD-Mindeststeuer ab. Was der Kanton Zug mit seinen jährlich rund 200 bis 400 Millionen Mehreinnahmen machen will, steht jedoch bereits fest.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bezeichnete den Kanton Zug in einem Tweet als Bananenrepublik. Der Grund: die Drogenprobleme des Alt-Regierungsrats Beat Villiger (Mitte).

Diesem Ruf will der Zuger Regierungsrat nun entgegenwirken. Denn er zeigt genau auf, wofür er die zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer verwenden will. Für ein Blockchain-Institut. Die Blockchain ist eine Technologie, die sichere, nicht manipulierbare Transaktionen im Internet ermöglicht.

Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über die OECD-Vorlage ab. Demnach gilt in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten eine Mindeststeuer von 15 Prozent für grosse Unternehmen. Von den Mehreinnahmen erhielte der Kanton 75 Prozent und der Bund deren 25. Weil die SP damit nicht einverstanden ist, ergriff sie das Referendum.

18. JuniDas musst du über die OECD-Mindeststeuer wissen

Für das neue Institut will der Kanton Zug während fünf Jahren rund 40 Millionen Franken ausgeben und nicht weniger als neun Lehrstühle damit finanzieren, wie es in der «NZZ» heisst.

Bereits im kommenden Jahr soll der Kantonsrat die 40 Millionen sprechen, sodass Mitte 2024 mit dem Aufbau des Instituts begonnen werden kann.

Zug rechnet mit 200 bis 400 Millionen Franken

Bei einem Ja wird aber noch mehr Geld in die Kassen des Kantons Zug fliessen: Berechnungen gehen von brutto 200 bis 400 Millionen Franken pro Jahr aus. Laut Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sollen diese Mittel einerseits für Steuersenkungen der natürlichen Personen eingesetzt werden. Ein Drittel bis 40 Prozent sollen des Weiteren für die Infrastruktur, Innovations- sowie Sozial- und Bildungsmassnahmen eingesetzt werden.

OECD-Mindeststeuer«Unsere Spiesse, meine Damen und Herren, werden kürzer»

Die Schaffung des neuen Blockchain-Instituts hängt nicht von einem Ja am kommenden Sonntag ab, wie Tännler weiter sagt: «Wir werden die Investitionen zugunsten der Bevölkerung und zur Förderung der Innovation auf jeden Fall tätigen», so Tännler.

Finanzministerin legt Argumente für die OECD-Mindeststeuer vor

Stabile Rahmenbedingungen schaffen und Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für die Schweiz sichern: Mit diesen Begründungen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD und G20-Regeln.Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte am Montag in Bern die Argumente für ein Ja am 18. Juni vor. Umgesetzt werden soll die OECD/G20-Mindeststeuer auf der Grundlage einer Verfassungsänderung, über die Volk und Stände an der Urne entscheiden.

24.04.2023