Putin und Biden telefonieren USA warnen vor russischem Einmarsch und verlegen Soldaten

USA warnen vor Eskalation in Ukraine-Krise

In der Ukraine-Krise stehen die Zeichen auf Krieg. So sehen das zumindest die USA. Nach Angaben der US-Regierung stellt man sich auf eine Eskalation im Konflikt mit Russland ein. US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Krisentelefonat mit Partnerländern, dass eine Invasion der Ukraine durch Russland sehr bald erfolgen könne. Biden und mehrere europäische Länder forderten bereits ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Allerdings laufen auch Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren. Auch ein Gespräch von Putin mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist für Samstag geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz will am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau reisen, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentrifft. Russland hat an der Grenze zur Ost-Ukraine mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. In Belarus hält das russische Militär ein grossangelegtes Manöver ab. Der Westen befürchtet einen Einmarsch in die Ukraine. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. Sie verlangt vom Westen Sicherheitsgarantien wie eine Zusage, die Ukraine dauerhaft nicht in die Nato aufzunehmen.

12.02.2022

Wartet Putin das Ende der Olympischen Winterspiele vor einem Einmarsch in die Ukraine ab? Die USA verlegen weitere Soldaten an die Ostflanke der Nato. Biden und Russlands Staatschef wollen erneut telefonieren.

Die US-Regierung warnt vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine – während die diplomatischen Bemühungen zu einer Beilegung zur Krise weiter auf Hochtouren laufen.

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen telefonieren. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will mit dem Kremlchef sprechen.

Bereits am Freitagabend hatten auch US-Aussenminister Antony Blinken und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. In der Unterredung Baerbocks ging es nach Angaben aus Berlin unter anderem um die aktuelle Sicherheitslage und den am Montag anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz wird im Anschluss erstmals als Kanzler in Moskau mit Putin zusammentreffen.

3000 weitere US-Soldaten in Polen

Die US-Regierung warnt unterdessen vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten. «Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschliessen, sie anzuordnen», sagte Sullivan im Weissen Haus.

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Biden hatte sich in einer Videoschalte mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter auch Scholz, Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hiess es, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als «sehr, sehr ernst» eingeschätzt. «Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. «Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern.»

Sullivan: «Weiterhin Anzeichen für russische Eskalation»

Auf Bidens Anordnung hin waren Ende Januar bereits rund 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Es sollen aber keine Soldaten in die Ukraine geschickt werden. In Europa sind auch ausserhalb von Krisenzeiten viele US-Soldaten stationiert – derzeit mehr als 80.000 Soldaten, darunter etwa 35.000 in Deutschland.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach wegen des Ukraine-Konflikts in einer Schalte mit seinen Kollegen aus Polen, Deutschland, Kanada, Frankreich, Rumänien und Italien.

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Sullivan wiederum betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er fügte hinzu: «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschliesslich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.» Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Sullivan forderte US-Staatsbürger in der Ukraine dazu auf, das Land schnellstens zu verlassen. «Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden.» Auch Grossbritannien, Dänemark, Lettland und Estland forderten ihre Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die deutsche Regierung verfolgt unterdessen die Entwicklung in der Ukraine, hat die Deutschen aber noch nicht zur Ausreise aufgefordert.

Washington bat um Unterredung mit Russland

Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, warnte Sullivan. «Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt», sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben.

Bezüglich des für diesen Samstagabend Moskauer Zeit geplanten Gesprächs von Biden und Putin hiess es aus dem Kreml, Washington habe um die Unterredung gebeten. Das Weisse Haus wiederum erklärte, das Gespräch gehe auf einen Vorschlag Russlands zurück.