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Nach Anhörung Noch keine Entscheidung im Fall Lauber
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat haben sich am Montag mit der Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber befasst und diesen angehört. Entschieden haben sie noch nichts.
Nach der Anhörung von Bundesanwalt Michael Lauber ist die Geschäftsprüfkommission (GPK) noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. Die GPK würden am Dienstagvormittag eine weitere Sitzung abhalten und dann entscheiden, sagte Anne Seydoux (CVP/JU), die Präsidentin der ständerätlichen GPK, am frühen Abend vor den Medien. Geplant ist eine Empfehlung zuhanden der Gerichtskommission.
Diese tagt am Dienstagnachmittag und Mittwoch und wird ebenfalls Anhörungen durchführen. Sie muss entscheiden, ob sie den Bundesanwalt in der Sommersession zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht. Die Wahl könnte auch verschoben werden.
Unterschiedliches Aufsichtsverständnis
Die GPK hörten am Montag Bundesanwalt Michael Lauber rund eine Stunde lang an. Auch Hanspeter Uster und Niklaus Oberholzer gaben Auskunft, der heutige und der frühere Leiter der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA).
Dabei ging es laut GPK-Mitgliedern unter anderem um das unterschiedliche Aufsichtsverständnis der beiden. Lauber habe sich ähnlich geäussert wie am Freitag vor den Medien, hiess es. Welche Schlüsse die Mehrheit der Mitglieder aus den Hearings zieht, ist offen.
Laufende Disziplinaruntersuchung
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Gleichentags wurde bekannt, dass Lauber bei den Geschäftsprüfungskommissionen eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht hat.
Vor den Medien kritisierte Lauber am Freitag seine Aufsichtsbehörde heftig. Die Disziplinaruntersuchung bezeichnete er als Frontalangriff gegen seine Person und als «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». Es handle sich um eine «heraufbeschworene institutionelle Krise».
Treffen nicht protokolliert
Unter Druck steht der Bundesanwalt wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zwar nicht unzulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Im Raum steht auch der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung, weil unbeteiligte Dritte teilnahmen.
Gegenüber der Aufsichtsbehörde hatte Lauber zudem nur zwei Treffen im Jahr 2016 angegeben. Später räumte er ein, dass es 2017 wohl ein drittes Treffen gegeben habe. Er machte aber geltend, sich nicht an dieses zu erinnern. Dabei blieb Lauber am Freitag. Er beteuerte, die Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen. Gleichzeitig bekräftigte er seine Kandidatur für die dritte Amtszeit.
Andere informelle Treffen
Am Wochenende berichteten Medien, es sei auch in anderen Verfahren der Bundesanwaltschaft zu informellen Treffen ohne Aktennotizen gekommen. Die Untersuchungen im Zusammenhang mit Fussball hatte die Bundesanwaltschaft auf eine Anzeige der Fifa im November 2014 an die Hand genommen. Inzwischen ist der Komplex auf rund 25 Verfahren angewachsen.
Die Affäre um Lauber könnte zu Verzögerungen in den Verfahren führen. Die Anwälte der Involvierten könnten geltend machen, Lauber sei befangen, und Ausstandsgesuche stellen. In einem Urteil, das am Montag öffentlich wurde, hat das Bundesstrafgericht entschieden, dass ein Staatsanwalt des Bundes wegen eines informellen Treffens in den Ausstand treten muss.
Reise nach Usbekistan
Das Urteil betrifft die Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gegen Gulnara Karimowa, die Tochter des usbekischen Ex-Präsidenten. Eine Delegation der Bundesanwaltschaft mit Bundesanwalt Lauber, dem fallführenden Staatsanwalt Patrick Lamon und weiteren Personen reiste im September 2018 zu einem Treffen nach Usbekistan.
Karimowa stellte ein Ausstandsgesuch gegen alle beteiligten Personen. Jenes gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes hiess das Bundesstrafgericht gut. Im Beschluss schreibt es, die Beteiligung des Staatsanwalts bewirke, dass er nun objektiv als befangen erscheine.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
