Offensive gegen China USA schnürt 250-Milliarden-Dollar-Paket für Technologie-Sektor

Die USA geht in den Angriffsmodus über: Um China künftig im Technologiesektor die Stirn bieten zu können, beschloss der US-Senat ein 250-Milliarden-Dollar-Paket.

Mit Milliarden-Investitionen in Technologie und Entwicklung wollen sich die USA im Wettbewerb mit China besser in Stellung bringen. Mit überparteilicher Zustimmung verabschiedete der US-Senat am Dienstagabend (Ortszeit) einen Gesetzesentwurf, der unter anderem die Herstellung von Halbleitern fördern soll.

Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar für die technologische Forschung und Entwicklung vor und zielt darauf ab, Chinas Einfluss etwas entgegenzusetzen. Das Repräsentantenhaus muss den Plänen noch zustimmen. Das Vorhaben reiht sich ein in diverse Bemühungen der USA, Pekings wirtschaftliche Macht einzudämmen.

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Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung in der Kammer, die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. «Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein.»

Laut Biden ist «der Startschuss gefallen»

Im Senat fand das Vorhaben eine vergleichsweise breite Mehrheit – mit einiger Unterstützung auch aus den Reihen der Republikaner. Offen ist, wie die weitere Debatte im Repräsentantenhaus verlaufen wird.

US-Präsident Joe Biden begrüsste das Votum des Senats und sagte, er wolle mit dem Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, damit das Vorhaben Gesetzeskraft erlange. «Wir befinden uns in einem Wettbewerb, um das 21. Jahrhundert zu gewinnen», mahnte der Demokrat. «Und der Startschuss ist gefallen.»

Während andere Staaten weiter in ihre Forschung und Entwicklung investierten, könnten die USA nicht riskieren, ins Hintertreffen zu geraten, so Biden weiter. Das geplante Gesetz werde die USA in die Lage versetzen, «die wichtigsten Technologien von morgen zu entdecken, herzustellen und zu verbessern – von künstlicher Intelligenz über Computerchips bis hin zu Lithiumbatterien, die in intelligenten Geräten und Elektrofahrzeugen verwendet werden – und zwar genau hier in den Vereinigten Staaten».

USA will unabhängiger von China werden

Nach Angaben des Weissen Hauses ist der Anteil der Produktionskapazitäten für Halbleiter in den USA von 37 Prozent der weltweiten Produktion vor 20 Jahren auf etwa 12 Prozent gesunken. US-Firmen seien auf das Ausland angewiesen, insbesondere auf Länder in Asien, was ein Risiko in der Lieferkette darstelle.

Die US-Regierung will stärker mit Verbündeten kooperieren, um Schwachstellen in den globalen Lieferketten zu verringern und unabhängiger von Rivalen wie China zu werden. Biden hat eine Überprüfung der Lieferketten angeordnet. Halbleiter, Batterien mit grosser Kapazität, sogenannte Seltene Erden und Arzneimittel sollen dabei im Fokus stehen.

Die Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise hätten die strukturelle Schwäche der nationalen und internationalen Lieferketten offengelegt, die die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA gefährde, hiess es aus dem Weissen Haus.

Corona-Pandemie birgt Herausforderungen

Derzeit kämpfen viele Autobauer und Elektronikhersteller damit, dass nicht genügend Chips auf dem Markt zur Verfügung stehen. Zur Halbleiterknappheit führten unter anderem die sprunghaft gestiegene Nachfrage bei Notebooks und anderer Computer-Technik in der Pandemie.

Biden warnt grundsätzlich davor, dass die Vereinigten Staaten ohne bedeutende Investitionen in Technologie im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie China zurückfallen werden. «Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben», hatte Biden Ende April bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses gesagt. «Und wir geraten in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen.»

Vor Jahrzehnten hätten die USA zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert, jetzt sei es weniger als ein Prozent. «China und andere Länder holen uns schnell ein.» Die USA müssten die Produkte und Technologien der Zukunft «entwickeln und dominieren»: Batterien, Biotechnologie, Computerchips und saubere Energie.

Biden peilt auch Modernisierung der Infrastruktur an

Der US-Präsident will in den kommenden Jahren mit gewaltigen Investitionen auch die Infrastruktur des Landes erneuern, auf diesem Weg Millionen Arbeitsplätze schaffen und das Land im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Beschlossen ist noch nichts – seit Wochen laufen Verhandlungen mit dem Kongress dazu.

Bidens Regierung schlägt seit ihrem Amtsantritt insgesamt einen harten Ton gegenüber China an und räumt dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Aussenpolitik ein: Der US-Präsident betrachtet die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins.