China Sicherheitsgesetz: Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen

In Hongkong ist der bekannte Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai festgenommen worden. Das ist der bislang grösste Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China.

Der Multimillionär gilt als einer der schärfsten Kritiker der Führung in Peking. Über die Festnahme berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung «Apple Daily» und andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstösse vorgeworfen.

Die Hongkonger Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei. Razzien wie diese seien darauf angelegt, unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit und Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken, teilte die Partei Civic mit. Mehrere Hongkonger Journalistenverbände äusserten sich in einer gemeinsamen Mitteilung «schockiert» über das Vorgehen der Polizei.

Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. Ein Grossaufgebot von Beamten durchsuchte die Büros von Lais Firma Next Digital sowie die Räume der «Apple Daily». Die Polizei nahm auch Wilson Li fest, ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten studentischen Aktivistengruppe Scholarism sowie den Aktivisten Andy Li.

Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass neun Personen im Alter zwischen 23 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen worden seien.

Die Festnahme sowie die Durchsuchung seines Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Massnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik massiv in der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie, und er gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Festnahme des Verlegers und seiner Mitarbeiter sei eine «beunruhigende Demonstration dessen, wie die Behörden von Hongkong beabsichtigen, das neue nationale Sicherheitsgesetz zur Bedrohung der Pressefreiheit einzusetzen», sagte Nicholas Bequelin, Regionaldirektor für Asien-Pazifik-Raum bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: «Es scheint, dass Jimmy Lai und «Apple Daily» aufgrund der Kritik der Zeitung an der chinesischen und der Hongkonger Regierung ins Visier genommen wurden».

Vor den Festnahmen hatten die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt, was in Hongkong auf scharfe Kritik stiess.

Als Reaktion auf Sanktionen verkündete die Führung in Peking am Montag eigene Strafmassnahmen gegen elf US-Bürger. Wie Chinas Aussenministerium mitteilte, wurden Sanktionen gegen die US-Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Pat Toomey, Josh Hawley und Tom Cotton sowie dem Kongressabgeordneten Chris Smith verhängt. Auf der Liste stehen auch Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Michael Abramowitz, Präsident der von der US-Regierung finanzierten Organisation Freedom House. Es gab keine Informationen dazu, wie die Sanktionen konkret aussehen.

Hongkongs Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr kritisiert worden. Sie hatte politische Motive bestritten und den Wahlaufschub mit dem Coronavirus-Risiko nach dem Anstieg an Neuinfektionen begründet.

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die «die demokratischen Rechte und Freiheiten» der Bürger Hongkongs respektiere. Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das Sicherheitsgesetz sei «sehr besorgniserregend». Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hiess es.