Krankenkassen-PrämienDer Bundesrat lehnt den neuen Ärzte-Tarif ab
jeko, sda
30.6.2021 - 12:04
Ambulante Ärztinnen und Ärzte können vorerst nicht nach einem neuen Tarifmodell abrechnen. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vorschlag für ein neues Lohnmodell abgelehnt.
30.6.2021 - 12:04
SDA/phi0
Im Juli 2019 einigten sich die Ärztevereinigung FMH und der Versicherer-Dachverband Curafutura auf einen neuen Tarif für ambulante ärztliche Leistungen.
Vorangegangen waren jahrelange zähe Verhandlungen, da Ärzte und Versicherer nicht die gleichen Interessen verfolgen. Sie reichten die neue Tarifstruktur, die sie Tardoc nannten und den veralteten Tarif Tarmed ablösen soll, beim Bundesrat ein.
Der Bundesrat hat nun entschieden, das Modell nicht zu genehmigen, wie er am Mittwoch mitteilte. Er rufe alle Tarifpartner im ambulanten ärztlichen Bereich «mit Nachdruck» dazu auf, die Tarifstruktur gemeinsam zu überarbeiten und eine gemeinsame Lösung zu finden.
Formelle und materielle Mängel
Der Bundesrat habe festgestellt, dass Tardoc in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig sei, heisst es weiter in der Mitteilung. Die vorgeschlagene Tarifstruktur weise «gewichtige materielle Mängel» auf. Zudem sei «eine kostenneutrale Einführung» des neuen Tarifs nicht sichergestellt.
Bei den materiellen Mängeln stellt der Bundesrat fest, dass die Tarifstruktur die Bedingungen der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit nicht oder nur teilweise erfülle. Weiter werde die Tarifstruktur im Vergleich mit der Tarifstruktur Tarmed nicht genügend vereinfacht und aktualisiert. Schliesslich seien bei der Vollständigkeit der Dokumentation und der Transparenz die Anforderungen ebenfalls nicht ausreichend erfüllt.
Wichtige Player nicht an Bord
Der Bundesrat weist denn auch noch auf ein weites Defizit von Tardoc hin: Der Spitalverband H+ und der zweite grosse Schweizer Krankenkassendachverband Santésuisse lehnen den neuen Tarif ab. «Die Genehmigung eines Tarifvertrags, der insbesondere ohne die Beteiligung der Spitäler als relevante Leistungserbringer vorgelegt wird, ist problematisch», hält der Bundesrat fest.
Weiter habe das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Tarifpartnern im vergangenen November einen Prüfbericht vorgelegt. Dieser Bericht habe Anpassungen empfohlen, um die formellen und materiellen Mängel zu beheben. «Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass in der überarbeiteten Version von Tardoc wesentliche Empfehlungen des BAG nicht umgesetzt wurden», heisst es.
Schaffung einer Tariforganisation
Der Bundesrat schlägt nun vor, dass das vorliegende Modell von allen Tarifpartnern beraten und überarbeitet wird. Die neue Version solle dann wieder dem Bundesrat vorgelegt werden.
Dazu sollen die Ärzte und Versicherer eine Tariforganisation schaffen. Die rechtlichen Grundlagen dazu hatte das Parlament in der vergangenen Sommersession verabschiedet.
Die Gesamtrevision des ambulanten Arzttarifs ist seit Jahren umstritten. Der aktuelle Tarif stammt aus dem Jahr 2004. Er entspricht nicht mehr dem Stand der Medizin, der Automatisierung und der Digitalisierung. Damit sind gewisse Leistungen über-, andere unterbezahlt. Der grösste Teil der ambulanten medizinischen Leistungen wird über den Arzttarif abgerechnet.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
19.03.2024
Biden will Steuern für Reiche erhöhen
Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
13.03.2024
Boeing sackt plötzlich ab: Mehr als 50 Verletzte
Bei einem Zwischenfall auf einem Flug zwischen dem australischen Sydney und der neuseeländischen Stadt Auckland sind mindestens 50 Menschen verletzt worden. Ein "technisches Problem" habe am Montag an Bord der Boeing 787-9 Dreamliner eine heftige Turbulenz ausgelöst.