Presseschau Sonntagspresse zu AKW-Pannen und Rotlichter

Pannen im AKW-Leibstadt wegen Personalabbaus, Rekord an überfahrenen Rotlichtern bei den SBB und Vertriebsstopp für das fehlerhafte Bundesratslexikon: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

«SonntagsZeitung»:

Ein Sparprogramm hat laut Behörden zu mehreren Zwischenfällen im Aargauer Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) geführt. Die Nuklearaufsicht des Bundes (Ensi) überprüft nach Mitarbeiterfehlern den Stellenabbau in der Atomanlage, wie die «SonntagsZeitung» mit Verweis auf ein internes Sitzungsprotokoll berichtet. Der Personalabbau seit 2015 sei einer der «wesentlichen Gründe für die Probleme im KKL», heisst es demnach in dem Papier vom Juni dieses Jahres. Menschliche und organisatorische Faktoren hätten einen «wesentlichen Anteil» an den Vorkommnissen. In letzter Zeit kam es im Atomkraftwerk laut der Aufsichtsbehörde immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen menschliche und organisatorische Faktoren eine zentrale Rolle spielten. Die Kraftwerksleitung muss dem Bericht zufolge dem Nuklearsicherheitsinspektorat belegen, «wie die Sicherheit der Anlage trotz der geplanten Verringerung des Personalbestands weiterhin gewährleistet bleibt». Bis 2022 werde man weiter Stellen abbauen, die nicht sicherheitsrelevant seien, teilte das KKL mit. In sicherheitsrelevanten Bereichen seien zusätzliche Planstellen geschaffen worden. Das KKL will den Mitarbeiterbestand von 499 Stellen Ende letzten Jahres bis 2022 auf rund 470 senken.

«SonntagsZeitung»:

Lokführer fahren in der Schweiz immer häufiger über Rotlichter – im letzten Jahr im Schnitt einmal pro Tag, was ein Rekord darstellt, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Im vergangenen Jahr fuhren Lokführer insgesamt 363 Mal über Rot oder missachteten andere Signale, wie aus Daten des Bundesamts für Verkehr hervorgeht. Als 2010 erstmals jede «Fehlhandlung gegen Signale im Bahnverkehr» erfasst wurde, zählte der Bund 224 solcher Fälle. 108 Personen wurden dem Bericht zufolge bisher deswegen verletzt, 15 davon schwer. Beim Zugunglück in Granges-Marnand VD 2013 kam ein Mensch ums Leben. Seit 2010 verursachten überfahrene Rotlichter Sachschäden in der Höhe von über 56 Millionen Franken. Den Daten zufolge ist Unachtsamkeit der Lokführer häufig die Ursache. Der Präsident des Lokführerverbands, Hubert Giger, erklärte der Zeitung: «Der Arbeitsdruck der Lokführer ist gestiegen: Es gibt mehr Signale, die Geschwindigkeiten sind höher, die Beschleunigungen grösser.» Laut den SBB verursachen nebst erfahrenen vor allem junge Lokführer Signalfälle. Die Bahnfirma bietet unter anderem Auffrischungskurse an und stellt Experten für Begleitfahrten. Im laufenden Jahr kam es laut den SBB bislang zu weniger Zwischenfällen als im Vorjahr.

«SonntagsBlick»:

Im Kampf gegen Pädo-Kriminelle im virtuellen Raum ist es in der Schweiz zu erheblichen Ermittlungslücken beim Bund und den Kantonen gekommen. Dies berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) aus dem laufenden Jahr. In der internen Analyse heisst es demnach, dass verschiedene Polizeikorps «aufgrund der lokalen Prioritätensetzung über mehrere Jahre sämtliche pädokriminelle Internetfälle zurückstellen mussten und sich bei der Bearbeitung von Anzeigen in einem kaum mehr aufzuholenden Rückstand befänden.» Aktive verdachtsunabhängige Internetrecherchen würden auf Bundes- oder Kantonsebene seit Jahren kaum oder gar nicht stattfinden. Bei den einzelnen Schweizer Polizeikorps würden im Schnitt gerade mal 15 Stellenprozente für die pädosexuelle Internetkriminalität eingesetzt. Das Fedpol erklärte gegenüber der Zeitung, die Resultate würden sich auf den Zeitraum 2015 bis 2017 beziehen und seien nicht mehr aktuell. Im Frühling 2018 hatte ein Whistleblower und ehemaliger Fedpol-Kadermann einen Rapport über angeblich unhaltbare Zustände in der Behörde an einen grösseren Kreis von Personen im Amt verschickt. Er berichtete unter anderem von Kompetenzgerangel und Behinderungen der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik). Deshalb seien über Jahre Kinder – auch aus der Schweiz – unnötig lange von Pädophilen missbraucht worden.

«SonntagsZeitung»:

Der NZZ-Libro-Verlag hat wegen eines Streits um ein Porträt über Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger vorübergehend den Vertrieb des Bundesratslexikons gestoppt. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, ist das Buch im Webshop des Verlags zurzeit nicht erhältlich. Auch die Buchhandlungen würden mit dem Standardwerk nicht mehr beliefert. Sie könnten lediglich noch ihre bereits bestellten Exemplare verkaufen. Hintergrund ist ein Streit über inhaltliche Angaben im Porträt über SP-Politiker Leuenberger. Verfasst wurde es von Felix E. Müller, dem früheren Chefredakteur der «NZZ am Sonntag». Wie die «CH Media»-Zeitungen berichtet hatten, stört sich Leuenberger an mehreren Passagen des Lexikons. Angaben zu seinem Familienleben und seinem Wirken seien «kreuzfalsch». Autor Müller räumte kleinere Faktenfehler ein und zeigte sich grundsätzlich dazu bereit, diese etwa mit einem Einlageblatt zu berichtigen. Alt-Bundesrat Leuenberger hatte laut der «SonntagsZeitung» schon vor dem Erscheinen bei Herausgeber und Historiker Urs Altermatt angerufen und diesen gebeten, niemand von der «NZZ am Sonntag» das Porträt verfassen zu lassen. Altermatt orientiert laut eigenen Angaben Bundesräte grundsätzlich nie vorgängig über die Namen der Autoren.

«SonntagsBlick»:

Die Hongkonger Polizei, die derzeit teils hart gegen Demonstranten der Demokratie-Bewegung vorgeht, ist mit Waffen aus der Schweiz ausgerüstet worden. Zwischen 2012 und 2018 bewilligte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Materiallieferungen im Wert von knapp 200'000 Franken, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Exportiert wurden demnach Gewehre, Munition und Nachtsichtgeräte. In Hongkong demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Menschen. Sie fürchten eine Beschneidung ihrer Rechte durch China und werfen Regierungschefin Carrie Lam eine zu grosse Nähe zur kommunistischen Regierung in Peking vor. Die Polizei setzt unter anderem Tränengas ein, um die regierungskritischen Proteste aufzulösen. Demonstranten und Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften vor, mit ihrem Eingreifen das Leben der Protestteilnehmer zu gefährden. Die Schweizer Regierung äusserte sich bislang nicht zu dem Konflikt.

«NZZ am Sonntag»:

Die Stadt Zürich droht Verleihern von E-Trottinetten mit einem Betriebsverbot, falls sie bis Ende August keine Sicherheitsnachweise einer unabhängigen Prüfstelle vorweisen. Diese sollen belegen, dass die Fahrzeuge die Schweizer Strassenverkehrsgesetze erfüllen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Die wichtigste Vorgabe des Bundesamts für Strassen (Astra) seien dabei zwei separate Bremsen. Die Frist wurde auf Ersuchen von Verleihern bereits zwei Mal verlängert. Nichtgeprüfte E-Scooter wurden bisher geduldet. Legen die Verleihfirmen bis Ende nächster Woche keinen Prüfbericht vor, drohen sie die Zulassung zu verlieren. Bislang reichte erst eine der drei Trottinett-Betreiber Circ, Bird und Tier den Nachweis ein, nämlich das Berliner Unternehmen Circ. In Zürich sind seit April mehrere Tausend E-Trottinette unterwegs. Der Stadt Zürich liegen Anfragen weiterer Firmen vor, die Trottinette aufstellen möchten.

«Le Matin Dimanche»:

In der Schweiz sterben Frauen häufiger nach Gewalt durch ihre Partner als in manchen anderen europäischen Staaten. Dies berichtet die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» unter Verweis auf Zahlen der europäischen Statistikstelle Eurostat von 2017. In der Schweiz gab es demnach 0,4 Frauenmorde pro 100'000 Frauen, verglichen mit 0,13 in Griechenland, 0,27 in Spanien, 0,31 in Italien und 0,35 in Grossbritannien. Anders wurden in Frankreich (0,50) und Deutschland (0,55) mehr solche «Feminizide» registriert. Die St. Galler Kriminologie-Professorin Nora Markwalder erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Gesamtzahl der Morde in der Schweiz seit den 1980er und 1990er Jahren stark gesunken sei, im Familienbereich allerdings weniger. «Häusliche Gewalt tötet mehr Frauen als Tabak, Alkohol und der Strassenverkehr», sagte Lorella Bertani, eine Anwältin, die sich auf die Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt spezialisiert hat. «Feminizid» gebe es hauptsächlich aus der Tatsache heraus, dass Frauen von einigen Männern als ihr Eigentum wahrgenommen werde und diese Idee auch in Musik, Film und Medien vermittelt werde.