Keine Kompromisse Washington und Peking steuern in den Handelskrieg

Daniel Jahn, AFP

5.7.2018

US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen im November 2017 in Peking. 
US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen im November 2017 in Peking. 
Keystone

Volle Fahrt voraus in den Handelskrieg: Wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten von massiven US-Strafzöllen gegen China und entsprechenden chinesischen Gegenmassnahmen haben beide Seiten keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Das Handelsministerium in Peking bekräftigte: "China gibt weder Drohungen noch der Erpressung nach." Rund um den Globus schürt der Konflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften die Angst vor einem dramatischen Konjunktureinbruch.

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen um Mitternacht (Freitag 06.00 Uhr MESZ) Zölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Gesamtwert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) in Kraft treten. Sie betreffen 818 Produkte, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten.

Peking wollte umgehend mit Vergeltungszöllen auf einen Gesamtwarenwert von ebenfalls 34 Milliarden Dollar reagieren. Der Schwerpunkt sollte auf US-Agrarimporten liegen. Die wohl härteste Massnahme waren Aufschläge auf Soja - rund ein Drittel der US-Exporte dieser Bohnen geht nach China.

Die USA hätten "diesen Handelskrieg angefangen", sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng. "Wir haben uns das nicht gewünscht, aber wir haben keine andere Wahl, als im Interesse des Landes und des Volkes zurückzuschlagen."

Gao betonte, die USA schadeten sich selbst. Von ihren Strafzöllen betroffen seien Produkte im Wert von 20 Milliarden Dollar, die von Firmen im ausländischen Besitz hergestellt würden. "Amerikanische Unternehmen stellen davon einen grossen Teil", sagte der Sprecher.

Trump fasst jedoch bereits die nächsten Eskalationsstufen ins Auge. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer prüft weitere Aufschläge auf chinesische Waren im Gesamtwert von 16 Milliarden Dollar. Darüber hinaus drohte der US-Präsident in den vergangenen Wochen, auf chinesische Gegenmassnahmen mit weiteren Zöllen auf Einfuhren im Wert von bis zu 400 Milliarden Euro zu antworten. Betroffen wären dann die allermeisten chinesischen Ausfuhren in die USA.

Sei rabiates Vorgehen begründet Trump mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr exportierten die USA Waren im Wert von 130,4 Milliarden Dollar in die Volksrepublik. China wiederum exportierte Güter im Umfang von 505,6 Milliarden Dollar in die USA. Das Defizit betrug damit über 375 Milliarden Dollar.

Trump wirft China vor, sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfer bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile zu verschaffen. Auch wenn diese Kritik von anderen westlichen Staaten geteilt wird, halten viele Experten seinen Kurs für brandgefährlich. In einem Handelskrieg "gibt es keinen Sieger", sondern nur "Verlierer auf beiden Seiten", warnte etwa die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Mit ähnlichen Warnungen sieht sich Trump auch aus grossen Teilen der US-Wirtschaft konfrontiert. Die bislang von Handelspartnern verhängten Gegenzölle beträfen US-Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar, konstatierte die US-Handelskammer in einer Studie. Besonders betroffen seien die Bundesstaaten Alabama, Michigan, Pennsylvania, South Carolina, Texas und Wisconsin - dies sind allesamt Staaten, in denen Trump eine starke Basis hat.

Parallel zum Konflikt mit China ist Trump im Handel auch auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen. Er nannte vor wenigen Tagen die EU im Welthandel "wahrscheinlich genauso schlimm wie China - nur kleiner". Seit 1. Juni erheben die USA Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU; auf chinesische Importe dieser Metalle gelten diese Aufschläge bereits seit März.

Die EU reagierte darauf mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Trump lässt zudem Strafzölle auf europäische Autos prüfen.

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