Neues Woodward-Buch Warum telefonierte Trump nach seiner Amtszeit sieben Mal mit Putin?

Sieben Mal soll der Ex-US-Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit mit dem russischen Staatschef telefoniert haben. Das wirft viele Fragen auf.

Das politisch brisante Verhältnis zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist wieder neu in den Fokus gerückt. Einen jetzt veröffentlichten Buch zufolge haben der ehemalige US-Präsident und der russische Staatschef seit Trumps Ausscheiden aus dem Amt sieben Mal privat miteinander telefoniert. Diese Informationen lenken die Aufmerksamkeit auch auf Trumps fortgesetzten Dialog mit Staats- und Regierungschefs, während er sich um eine Wiederwahl bemüht.

Für sich genommen ist es zwar nicht überraschend, dass ein Ex-Präsident mit Pendants in Kontakt bleibt. Doch die Einzelheiten im Buch «War» («Krieg») des berühmten US-Journalisten Bob Woodward werfen Fragen auf. Das gilt vor allem im Lichte einer Untersuchung während Trumps Präsidentschaft zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampf des Republikaners 2016.

«Würde jeder Regierung abraten, Putin zu vertrauen»

Zu denken gibt Woodwards Darstellung auch vor dem Hintergrund von Trumps kürzlicher Kritik an US-Hilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Diese Äusserungen deuteten auf einen möglichen Kurswechsel in der US-Politik im Fall von Trumps Wahlsieg hin.

«Ich würde jeder Regierung weltweit davon abraten, Wladimir Putin bei irgendetwas zu vertrauen», sagt Emily Harding, die die Ermittlungen des Geheimdienstausschusses im US-Senat zur Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 leitete. Sie ist heute Expertin für nationale Sicherheit bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies.

Sowohl Trumps Wahlkampfteam als auch der Kreml, der nach US-Angaben die Wahl in diesem Jahr zugunsten von Trump beeinflussen will, wiesen Woodwards Informationen zurück. Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Mittwoch, die Regierung wäre tief besorgt, falls die Telefonate tatsächlich stattgefunden hätten.

Es ist kein Geheimnis, dass Trump im vergangenen Jahr mehrfach mit internationalen Staats- und Regierungsspitzen zusammentraf: Er empfing den nationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, traf sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

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Die Begegnungen bieten Trump Gelegenheit, sich aussenpolitisch von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin, abzuheben und für den Fall eines Wiedereinzugs in Weisse Haus Bindungen zu stärken. Während Netanjahus Besuch im Juli prahlte er mit einer «grossartigen Beziehung» und schuf damit einen Kontrast zu der belasteten Dynamik zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und Biden.

«Haben nie verstanden, warum er Putin so sehr mochte»

Während diese Treffen öffentlich bekannt waren, nennt Woodward in seinem Buch unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Berater sieben geheime Telefonate zwischen Trump und Putin. Das heizt die Diskussion über das Verhältnis der beiden und über mutmassliche Trumps Ziele neu an, wie der Aussenpolitik-Experte Robert Orttung von der George Washington University.

Als Trump Präsident war, «haben wir nie wirklich verstanden, warum er Putin so sehr mochte und warum er versucht hat, so eine enge Beziehung zu jemandem aufzubauen, der eindeutig ein Gegner ist und gegen alles ist, wofür die Vereinigten Staaten stehen», sagt Orttung. Erkenntnisse der US-Bundespolizei FBI und von Sonderermittler Robert Mueller, wonach sich Russland in die US-Wahl von 2016 eingemischt hatte, stellte Trump 2018 offen in Frage. In jüngerer Zeit bezeichnete er Putin als «ziemlich klug» mit Blick auf die Invasion in der Ukraine.

Diskussion über Logan Act

Zum Inhalt der Telefonate zwischen beiden macht Watergate-Journalist Woodward in seinem Buch zwar keine Angaben. Die Details belebten aber Diskussionen über den sogenannten Logan Act wieder. Das US-Bundesgesetz stellt es unter Strafe, wenn US-Bürger sich ohne Genehmigung der Regierung in einen Streit zwischen den USA und ausländischen Mächten einmischen. Das Gesetz führte nur zu zwei Strafprozessen vor den 1850er-Jahren und keiner strafrechtlichen Verurteilung. Ex-Präsidenten von Richard Nixon über Jimmy Carter bis zu Bill Clinton führten nach Verlassen des Weissen Hauses Gespräche mit internationalen Politikern.

«Trump könnte technisch haftbar sein so wie wohl Dutzende Prominente vor ihm technisch haftbar waren», sagt der Verfassungsrechtsexperte Daniel Rice von der University of Arkansas. Ein möglicher Grund dafür, dass das Gesetz nicht angewendet werde, sei, dass die Ermittler nicht den Eindruck erwecken wollten, einen politischen Gegner eines amtierenden Präsidenten ins Visier zu nehmen.