Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat in seiner Session vom Mittwoch:

- die neuen parlamentarischen Vorstösse zur Kenntnis genommen.

- die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft in einem Kleinkraftwerk am Unterlauf der Meienreuss an die Kraftwerk Meiental AG verliehen.

- die Leistungsvereinbarung zwischen Uri und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den betrieblichen und projektfreien baulichen Unterhalt der Nationalstrassen mit 65 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.

- die Ausgaben für das Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2024 bis 2027 beschlossen.

- den Verpflichtungskredit von 160'000 Franken für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der Schweizer Garde in Rom im Jahr 2025 bewilligt. 450 Urnerinnen und Urner dürfen nach Rom reisen und den Festivitäten beiwohnen.

- die jährliche Berichterstattung der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch sowie des Laboratoriums der Urkantone diskutiert und zur Kenntnis genommen.

- die Motion von Mitte-Landrätin Lea Gisler zur Schaffung eines neuen Gesetzes für Menschen mit Behinderung mit 36 zu 20 Stimmen als erheblich erklärt.

- beschlossen, die parlamentarische Empfehlung von Mitte-Landrätin Céline Huber, das Gesetzesvorhaben zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Uri zu priorisieren. Die Motion wurde knapp mit 28 zu 27 Stimmen überwiesen. Sie wird nach dem Zeitplan des Regierungsrat umgesetzt. Eine Volksabstimmung ist voraussichtlich für den Frühling 2025 vorgesehen. Das Gesetz könnte im Juni 2025 in Kraft treten.

- verschiedene Motionen, Postulate und Interpellationen behandelt.

- eine Fragestunde durchgeführt.