Kanton Zug übernimmt die Kosten für Coronatests nicht

we, sda

30.9.2021 - 16:49

Der Kanton Zug übernimmt die Kosten für die Coronatests nicht, wenn der Bund nicht mehr bezahlen wird. (Symbolbild)
Keystone

Wenn der Bund die Kosten für die Coronatests nicht mehr bezahlt, wird auch der Kanton Zug diese nicht übernehmen. Dies hat der Kantonsrat am Donnerstag in einer dringlich verlangten und kontrovers geführten Debatte knapp beschlossen.

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30.9.2021 - 16:49

Das Parlament entschied mit 54 zu 16 Stimmen, die Motion von Mitte- und SVP-Parlamentariern als dringlich zu behandeln und schliesslich mit 37 zu 33 Stimmen, diese nicht erheblich zu erklären.

Die Motionäre forderten, dass der Kanton Zug weiterhin für die Testkosten der Zuger Bevölkerung aufkommen soll, wenn der Bund sie nicht mehr bezahlt, damit keine weitere Spaltung in der Gesellschaft entstehe. «Wir alle wollen so schnell wie möglich raus aus der Krise», sagte Laura Dittli (Mitte). Dies sei das Kernanliegen der Motionäre.

Hintergrund des Vorstosses war der Vorschlag des Bundesrats, dass sich Personen ohne Symptome ab dem 10. Oktober nicht mehr kostenlos testen lassen können. Definitiv entscheiden dürfte die Landesregierung morgen Freitag. Im Kanton Schwyz hatte der Kantonsrat am Mittwoch ein SVP-Postulat mit dem selben Anliegen abgelehnt.

540'000 Franken pro Woche

Der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister (Mitte) führte aus, dass die Forderung den Kanton pro Woche rund 540'000 Franken kosten würde. Er betonte auch, dass der Kantonsregierung derzeit die gesetzliche Grundalge fehle, um Gratistests zu beschliessen.

Pfister zeigte sodann den Zeitplan auf bis zu einem möglichen Inkrafttreten des Beschlusses. Liefe alles nach Plan, fände im Dezember die erste und im Januar die zweite Lesung statt, so dass der Beschluss nach Ablauf der Referendumsfrist frühestens am 6. April 2022 in Kraft treten könnte.

Diese Problematik erkannte auch die Mitte-Fraktion. Das gut gemeinte Anliegen könnte erst viel zu spät umgesetzt werden, sagte Anna Bieri. Für die Mitte-Fraktion sei es auch wenig förderlich, wenn jeder Kanton sein eigenes Ding aufziehe.

Die aktuell im Raum stehende Bundeslösung mit einer Karenzfrist für Gratistests befürworte die SP-Fraktion, weil sie auch eine Kompromisskomponente enthalte, sagte Guido Suter. Generell halte die SP-Fraktion kantonale Lösungen in dieser Frage nicht für zielführend. Sie sprach sich gegen die Erheblichkeitserklärung aus.

Thomas Werner (SVP) sprach sich für das Anliegen der Motion aus. Er sagte, der Bund übe massiven Impfruck aus. «Es darf nicht sein, dass wir im Kanton Zug zulassen, dass wir unsere Bevölkerung durch Druck, Zwang und Auferlegung von ungerechtfertigten Kosten spalten und gegeneinander aufhetzen lassen.»

Michael Arnold (FDP) sagte, es sei klar, dass jeder möglichst bald in ein halbwegs normales Leben zurück möchte. «Aber helfen uns die Gratistests, dieses Ziel schneller zu erreichen, oder ist es einfach ein Mittel um wieder etwas besseres Wetter in der Gesellschaft zu machen?», fragte er. Diese Fragen seien für die FDP-Fraktion relevant und zu klären.

Ausweitung der Testmöglichkeit

Andreas Lustenberger (ALG) plädierte für ein «gemeinsames Vorgehen.» Er fände es falsch, wenn der Kanton Zug den John Wayne markieren und das bewährte Vorgehen in dieser Krise damit über den Haufen werfen würde. Kurt Balmer (Mitte) sprach von einer «Vollkasko-Mentalität». Die Übernahme der Kosten würde die Impfmotivation nicht steigern. Auch aus diesem Grund sei er gegen eine Erheblichkeitserklärung.

Schliesslich betonte Michael Riboni (SVP) die Wichtigkeit des zweiten Teils der Motion, der verlangte, dass die Testmöglichkeit im Kanton Zug ausgeweitet werden sollen. Beispielsweise gebe es in den Berggemeinden keine Möglichkeiten für einen Coronatest.

Er stellte deshalb den Eventualantrag für den Ausbau der Testmöglichkeit, dem das Parlament am Ende der langen Debatte mit 49 zu 21 Stimmen zustimmte.

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