Landrat UR Landrat lehnt externe Untersuchung der Kantonspolizei Uri ab

kad, sda

24.3.2021 - 12:00

Die Führungssituation in der Urner Kantonspolizei liess die Wogen im Landrat hochgehen. (Archivbild)
Die Führungssituation in der Urner Kantonspolizei liess die Wogen im Landrat hochgehen. (Archivbild)
Keystone

Die Kantonspolizei Uri muss sich keiner externen Untersuchung zur Führungssituation stellen. Der Landrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat grossmehrheitlich abgelehnt. Kritik gab es an den «Polizei-Leaks».

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Alt Landrat Franz-Xaver Simmen (FDP) hatte kritisiert, dass im Umgang mit den Mitarbeitenden bei der Polizei offenbar Defizite bestehen. Dazu sei eine externe und umfassende Untersuchung der Führung der Polizei durch einen renommierten Gutachter durchzuführen.

Die Regierung sprach sich gegen eine Überweisung des Postulats aus. Die Kantonspolizei befinde sich in einem mehrschichtigen Transformationsprozess. Dass dieser nicht jedem der 170 Mitarbeitenden behage, liege in der Natur der Sache.

Zweitunterzeichner Marco Roeleven (FDP) kritisierte im Rat, der Regierungsrat sei nicht auf die gestellten Fragen eingegangen. Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) solle eine neue Überprüfung in die Wege leiten.

«Führen statt transformieren»

Laute Töne schlug Georg Simmen (FDP) an. Eine Mitarbeiterbefragung vom vergangenen November habe «katastrophale Werte» im Bereich Führung zutage gebracht. Die Aussage: «Ich habe Vertrauen in das Polizeikommando» kam demnach auf 52 von 100 Punkten. An den Sicherheitsdirektor gerichtet, sagte Simmen: «Hören sie endlich auf mit Transformation, führen sie endlich.»

Der Angesprochene sagte, es gebe einen Wandel im Kader, in der Kultur und in der Struktur. Es habe 20 Jahre lang kaum Veränderung beim Personal gegeben. Dies sei nun auf einen Schlag passiert. «Es kann sein, dass es etwas viel auf einmal war», sagte Moretti.

Rückendeckung erhielt er vom Regierungsratskollegium und auch aus dem Landrat. Claudia Gisler (CVP) sagte, die Führungssituation bei der Polizei dürfte nicht so gut sein, wie es die Regierung darstelle, aber auch nicht so schlecht, wie es das Postulat suggeriere.

Pascal Arnold (SVP) nannte es verfehlt, die Probleme nur der Führung zuzuschreiben. Die eine oder andere Hypothek sei aus früheren Zeiten übernommen worden. Adriano Prandi (SP/Grüne) sagte, es werde ein Skandal hoch beschworen, der keiner sei. Der Skandal sei, dass Informationen an die Öffentlichkeit getragen wurden, die dort nicht hingehörten, etwa über ein Coaching einer Führungsperson. In seine Kritik an den Indiskretionen aus den Reihen der Polizei stimmten mehrere Votanten ein.