Gemeindefinanzen LU Stadt Luzern rechnet für 2021 mit Defizit von 7,3 Millionen Franken

Die Stadt Luzern gleitet tiefer in den Defizitbereich ab, als zuletzt befürchtet. Für 2021 budgetiert der Stadtrat einen Fehlbetrag von 7,3 Millionen Franken. Weil der Finanzhaushalt nicht mehr den rechtlichen Vorgaben entspricht, werden Massnahmen nötig.

Das Budget, das die Stadtregierung am Dienstag präsentierte, weist bei einem Gesamtaufwand von 711 Millionen Franken ein Minus von 7,3 Millionen Franken auf. Das entspricht einer Verschlechterung um 1,7 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr.

Auch mit Blick auf die letztjährige Finanzplanung würden sich die Ergebnisse verschlechtern, hält die Regierung fest. So rutscht die Stadt in den Folgejahren bis zu fast 22 Millionen Franken tief in die Verlustzone.

Grund für die Verschlechterung sind gemäss Stadt der kontinuierliche Leistungsausbau, Sondereffekte sowie ein verhaltenes Steuerertragswachstum. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) schreibt in der Botschaft ans Parlament, Luzern wolle ein überdurchschnittliches Leistungsangebot erbringen, eine Neubeurteilung werde aber nötig, sobald die negativen Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18 und der Coronakrise vorlägen.

Noch ohne Folgen der Coronakrise

Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) sagte an einer Medienkonferenz, dass das vorliegende Budget wegen der hohen Unsicherheiten noch unter Ausklammerung der Auswirkungen der Coronakrise erstellt worden sei. Es handle sich um einen optimistisches Voranschlag.

Für 2020 und 2021 rechnet die Stadtregierung mit Steuerertragsausfällen von 13,8 Millionen Franken. Die finanzpolitischen Ziele können teilweise bereits ab 2021 nicht mehr eingehalten werden. Der städtische Finanzhaushalt weist in der Planung ein deutliches strukturelles Defizit aus. Die Coronakrise verschärfe die negativen Aussichten, erklärte Bitzi. Sie sei aber nicht die Ursache für die finanzielle Lage der Stadt Luzern.

Die Gemeindesteuern belässt der Stadtrat bei 1,75 Einheiten. Doch will er im Frühjahr 2021 nach einer Gesamtbeurteilung konkrete Massnahmen vorlegen, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Verbesserungen von 25 Millionen Franken jährlich seien nötig.

Es gelte einerseits den Cashflow zu erhöhen, etwa durch Ausgabenkürzungen oder eine Steuererhöhung. Anderseits müssten die Investitionen priorisiert werden, von denen in der Stadt Luzern einige grössere Brocken bei Schulhäusern, Bushaltestellen und Entwässerung anstehen. Im Budget 2021 sind Nettoinvestitionen von 66,2 Millionen Franken eingestellt.