Hilfsgelder Stadt Luzern soll humanitäre Hilfe erhöhen

Solange der Bund weniger Geld für die humanitäre Hilfe aufwendet als von der UNO empfohlen, soll die Stadt Luzern einen Teil dieser Lücke stopfen. Dies schlägt die Sozialkommission in ihrem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «1 Prozent gegen die globale Armut» vor, wie sie am Montag mitteilte.

Die Initiative der Jungen Grünen, Grünen, Juso und EVP verlangt, dass sich die Stadt eine neue kommunale Aufgabe gibt, nämlich die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dafür soll sie jährlich 0,5 bis 1,0 Prozent der ordentlichen Steuererträge ausgeben, dies würde 1,6 bis 3,2 Millionen Franken entsprechen oder etwa 20 bis 40 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner.

Der Stadtrat lehnt die Initiative ab und will den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Demnach soll die humanitäre Hilfe von 110'000 Franken pro Jahr auf 414'000 Franken erhöht werden, was rund 5 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner entspricht.

Die vorberatende Kommission des Grossen Stadtrats bringt einen eigenen Gegenvorschlag ins Spiel. Eine Mehrheit wolle damit weitergehen als der Stadtrat, teilte sie mit. Die Luzerner Hilfe solle dabei die des Bundes ergänzen, solange dieser das UNO-Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe zu verwenden, nicht erfülle.

Basis zur Berechnung des Luzerner Beitrags soll gemäss dem Kommissionsvorschlag ein Anteil von 8 bis 10 Prozent der fehlenden Hilfe des Bundes sein. Daran müsste Luzern den Anteil übernehmen, der seiner Einwohnerzahl an der Schweizer Gesamtbevölkerung (knapp 1 Prozent) entspricht.

Gemäss dem Berechnungsvorschlag der Kommission hätte die Stadt 2021 1,0 bis 1,3 Millionen Franken zahlen sollen, was 12 bis 16 Franken pro Einwohnerin oder Einwohner entspricht.

rl, sda