Landrat UR Urner Landrat dämmt Kostensteigerung bei Kantonsverwaltung ein

Der Versuch, die Kosten bei der Urner Verwaltung mittels Globalbudget im Zaum zu halten, geht weiter. Allerdings steht dazu künftig etwas weniger Geld zur Verfügung, als es die Regierung gerne gehabt hätte.

Der Landrat ermöglichte am Mittwoch, die Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget versuchsweise für die Periode 2019 bis 2022 weiterzuführen und genehmigte für das kommende Jahr 84,63 Millionen Franken. Die Kostensteigerungsquote bis 2022 begrenzte er aber auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 40 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf 0,4 Prozent.

Der Regierungsrat hatte eine Steigerung von aktuell 0,69 auf 0,75 Prozent gefordert. Das entspreche dem durchschnittlichen Kostenwachstum im Personalaufwand von 2012 bis 2017. "Das Personal ist unser wichtigstes Gut", sagte Finanzminister Urs Janett im Rat.

Die Verwaltung müsse über 1400 Aufgaben erfüllen. Ein "Abstrafen" auf 0,4 Prozent wäre nicht fair, zumal die Regierung dem Rat anbiete, den Personalsockel um 1,33 Millionen Franken zu entlasten. "Geben Sie uns den Spielraum, dass wir in den nächsten vier Jahren effizient weiterarbeiten können."

Laut dem CVP-Sprecher habe der Landrat mit verschiedenen Vorstössen zwar erreicht, das Gärtchendenken in den Direktionen einzudämmen. Eine Kostensteigerungsquote von 0,75 Prozent erachte die CVP aber als nicht unterstützungswürdig, 0,4 Prozent müssten ausreichen.

(K)ein Kuhhandel

SVP-Sprecher Christian Arnold äusserte sich enttäuscht über den Bericht der Regierung. Die Kostenreduktion von 1,3 Millionen Franken sei zusammengesetzt aus Mutationsgewinnen und kurzfristig nicht besetzten Stellen. Es sei kein Verzicht auf Aufgaben ersichtlich.

Für eine Kostensteigerung von 0,75 setzte sich einzig die Fraktion SP/Grüne ein. Zwar seien die Kosten weniger stark gestiegen als budgetiert, ob aber diese Entwicklung so weitergehe, sei fraglich, sagte die Sprecherin. Denn wer jetzt schon Teilzeit arbeite, werde sein Pensum kaum weiter verringern. Und wenn langjährige Mitarbeiter ersetzt werden müssten, brauche es Mehraufwand zum Einarbeiten.

Einen Antrag der Fraktion SP/Grüne auf einen Kompromiss bei 0,6 Prozent lehnte der Rat ab. Ein Globalbudget dürfe kein Kuhhandel werden, sondern müsse auf Berechnungen basieren, sagte Ruedi Cathry (FDP). Auch die Zahl von 0,4 Prozent sei ein Kuhhandel, konterte Finanzminister Janett.

Neu vier Jahre

Ursprünglich hatte der Urner Landrat für die Verwaltung 170 Millionen Franken über die Jahre 2017 und 2018 gesprochen. Der Versuch, nicht mehr die Anzahl Stellen, sondern das maximal zulässige Budget für den gesamten Personalaufwand festzulegen, wirke sich positiv aus. Bei einer Pilotphase von zwei Jahren sei der Spielraum aber zu eng, argumentierte die Regierung.

Die FDP befürwortete eine Weiterführung um vier Jahre. Eine zweijährige Periode hätte zur Folge, dass das komplexe Geschäft gleich zu Beginn der nächsten Legislatur behandelt werden müsste.

Die SVP scheiterte mit dem Antrag, dass die Regierung neben der jährlichen Berichterstattung über die Entwicklung der Personalkosten alle zwei Jahre aufzuzeigen hätte, wie die Überprüfung der kantonalen Tätigkeit auf ihre staatliche Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Effektivität sowie finanzielle Tragbarkeit umgesetzt wurde. Die Mehrheit im Rat wollte der Verwaltung nicht noch weitere Aufgaben aufbürden.