Coronavirus – Schweiz Zentralschweizer Kantone begrüssen verschärfte Corona-Massnahmen

Die Zentralschweizer Kantone begrüssen im Grundsatz die vom Bundesrat vorgeschlagenen verschärften Corona-Massnahmen. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf private Treffen im Familien- und Freundeskreis lehnen alle ausser Obwalden ab. Der Kanton Zug, der die Schrauben bereits angezogen hat, warnt aber vor einem «überstürzten Vorgehen».

Keystone-SDA, we, sda

02.12.2021, 16:18

02.12.2021, 17:29

SDA

Der Schwyzer Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Maskenpflicht, wie er sie selbst bereits am Dienstag für den Kanton beschlossen hatte. Dies teilte er am Donnerstag mit. Auch Nidwalden und Obwalden sind für diese Massnahme.

So muss im Kanton Schwyz – gleich wie im Kanton Zug – bereits seit dem heutigen Donnerstag in den öffentlich zugänglichen Räumen eine Maske getragen werden. Zug führte zudem eine Maskenpflicht an den Schulen ein, und zwar ab der Primarstufe. Die Kinder können die Maske ausziehen, sobald sie am Pult sitzen. Die Regierungsräte der beiden Kantone hatten am Dienstag mit dieser Verschärfung auf die hohe Zahl von Neuansteckungen mit dem Coronavirus reagiert.

Zug bittet um «Ruhe und Struktur»

In ihrer Stellungnahme an den Bundesrat, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, hält die Zuger Regierung fest, dass sie das bundesrätliche Paket als Empfehlung an jene Kantone unterstützen könne, die noch nicht gehandelt hätten.

«Ansonsten bitten wir den Bundesrat, Ruhe und Struktur in die Abläufe zu bringen und den Kantonen nun zuerst die Gelegenheit zu geben, ihre eigenen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren und umzusetzen», heisst es weiter. Die Zuger Regierung bittet den Bundesrat weiter, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, die während der Pandemie meist gut funktioniert habe, mit einem «überstürzten Vorgehen» nicht zu gefährden.

Der Bundesrat solle sich darauf konzentrieren, die Lage systematisch zu beobachten sowie zu beurteilen und sich auf eine allfällige Verschlechterung der epidemiologischen Situation sowie der Versorgungskapazitäten vorzubereiten. Dazu sollten gemeinsam mit den Kantonen Varianten von Massnahmenpaketen diskutiert werden.

Fast alle gegen Zertifikatspflicht im Privaten

Die Frage, ob die Zertifikatspflicht auf private Anlässe ausgeweitet werden soll, verneint Zug. Auch Luzern, Schwyz, Uri und Nidwalden lehnen diese Massnahme ab. Der Eingriff in den Privatbereich wäre mit erheblichen Vollzugsproblemen verbunden, argumentiert die Schwyzer Regierung.

Die Luzerner Regierung liess verlauten, dass diese Massnahme «nicht kontrollierbar und damit nicht umsetzbar» sei. Darauf solle entsprechend verzichtet werden, oder sie solle in eine Empfehlung umgewandelt werden.

Die Obwaldner Regierung hingegen schreibt in der Stellungnahme an den Bundesrat, die sie auf Anfrage zustellte, dass eine Zertifikatspflicht für private Treffen ab 11 Personen zwar nur schwierig zu kontrollieren, aber eine bessere Grundlage als lediglich eine Empfehlung sei.

Weiter betont der Schwyzer Regierungsrat, dass er im Grundsatz schweizweit geltende Massnahmen unterstütze – um die Übersicht und den Vollzug zu erleichtern. Auch der Luzerner Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund das Heft in die Hand nimmt. So würden die Massnahmen schweizweit gelten und ein kantonaler Flickenteppich werde verhindert.

Auch die Obwaldner Regierung betont, dass sie es zur besseren Akzeptanz der Massnahmen bei der Bevölkerung grundsätzlich als zielführend erachte, wenn möglichst in der ganzen Schweiz die selben Massnahmen zur Anwendung gelangen. Regionale Massnahmen sollten so gut wie möglich abgesprochen sein. Bereits am Mittwochabend hatte die Urner Regierung mitgeteilt, dass sie landesweit verschärfte Massnahmen begrüsse.

Uri testet bereits an den Schulen

In Uri sind bereits mehrere der Vorschläge in Kraft. Darunter sind etwa die Zertifikatspflicht für Besucherinnen und Besucher von Gesundheitseinrichtungen oder die Angebotspflicht von Tests an obligatorischen Schulen und auf der Sekundarstufe II.

Die Urner Regierung spricht sich für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen in Innenräumen aus. Ausserdem plädiert sie für die Einführung einer Maskenpflicht in diesen Räumen und an zertifikatspflichtigen Veranstaltungen.

Eine schärfere Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Testzertifikate lehnt Uri ab. Auch Zug findet, eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer sei «nicht praktikabel».

Bei der Arbeit sprach sich Uri für die Weiterführung der Home-Office-Empfehlung aus sowie für die Ausweitung der Maskenpflicht in Büroräumen mit mehr als zwei Personen ohne den nötigen Abstand. Obwalden bevorzugt die Einführung der Home-Office-Pflicht für Ungeimpfte. Es müsse weiterhin ein Anreiz für eine Impfung bestehen.

Bei dieser Variante drohe eine Diskriminierung respektive Fast-Einführung einer Impfpflicht, teilte die Nidwaldner Regierung auf Anfrage mit. Dies gelte es zu vermeiden. Sie plädiert für eine Maskenpflicht bei der Arbeit in Innenräumen.