Rüge Zuger Regierungsrat wegen Missachtung der Governance gerügt

Die Zuger Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hat Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP) wegen Missachtung der Governance sowie Verletzung der Kommissionsgeheimnisse gerügt. Die Vorwürfe sind im Geschäftsbericht 2023 niedergeschrieben, welcher Anfang Juli im Kantonsrat behandelt wird.

Der Stawiko lägen Informationen vor, welche als «problematisch» zu betrachten seien, heisst es im am Montag veröffentlichten Geschäftsbericht 2023. Konkret erwähnt werden private Liebesbeziehungen zwischen Kaderpersonen, die Anstellung von Familienangehörigen sowie Personen in politischen Ämtern in eine Kaderposition auf dem Berufungsweg.

Gemäss Geschäftsbericht hat es sich bei den Anstellungen um bewusste Entscheide des Vorstehers der Direktion des Innern gehandelt. Grund dafür seien der Fachkräftemangel und die Notwendigkeit einer möglichst raschen Besetzung gewesen. Bei den Personen mit politischen Ämtern sei vorgesehen, dass diese von ihrem Amt zurücktreten.

Betreffend privater Liebesbeziehung seien bereits Massnahmen getroffen worden, hiess es im Bericht weiter. Beispielsweise der Ausstand bei Personalentscheiden oder das Melden von Begünstigungen oder Ungleichbehandlungen.

Die Anstellung über den Berufungsweg erachtet die Stawiko als «kritisch», wie es heisst. Es leide das Vertrauen in den Staat und in eine unabhängige Amtsführung, so die Begründung. Sie fordert von der Regierung, Regelungen zu diesem Thema aufzustellen sowie die bestehenden Situationen zu bereinigen. Zudem fordert sie Governance-Regeln zu Liebesbeziehungen.

Im Rahmen der erwähnten Themen sei es auch zur Verletzung des Kommissionsgeheimnisses gekommen. Eine Person, welche von den vorstehenden Ausführungen betroffen ist, habe sich öffentlich über die sozialen Medien an ein Delegationsmitglied der Stawiko gewandt, so die Kommission. Für diesen Umstand habe sich Hostettler entschuldigt. Er habe zwar keine Namen genannt, jedoch hätten sich dennoch Rückschlüsse auf die Delegation ziehen lassen.