Sozialhilfe Bericht gibt gestoppter Stadtzürcher Basishilfe gute Noten

Eine externe Evaluation zieht nach den ersten praktischen Erfahrungen zur Stadtzürcher wirtschaftlichen Basishilfe eine grundsätzlich positive Bilanz: Mit dem während eines Rekursverfahrens vorzeitig gestoppten Pilotprojekts hätte eine Lücke im sozialen Sicherungssystem geschlossen werden können.

Von dieser Lücke betroffen sind Menschen ohne Schweizer Pass, die durch «die hochproblematische Verknüpfung von Soziahlhilfebezug und Migrationsrecht hervorgerufen wird», heisst es in einer Mitteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich vom Montag.

Mit der wirtschaftlichen Basishilfe hätten Ausländerinnen und Ausländer niederschwelligen Zugang zu staatlichen und privaten Unterstützungsmöglichkeiten erhalten. Die Basishilfe sei ein sinnvolles und zielführendes Instrument, vulnerablen Gruppen Unterstützung zukommen zu lassen. «So können die Betroffenen ihre individuellen Lebensumstände verbessern ohne das Risiko ausländerrechtlicher Konsequenzen.»

Erstmaligen Zugang ermöglicht

Gemäss Evaluation, welche die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durchführte, hatten während des zehn Monate dauernden Projekts zwei verschiedene Personengruppen die neue wirtschaftliche Basishilfe bezogen.

Einerseits seien dies Personen gewesen, die ihren Lebensunterhalt in der Regel zwar knapp selber decken können, aber wegen einer Notlage kurzfristig auf Unterstützung angewiesen waren. Andererseits habe es sich um Personen gehandelt, die sich schon seit längerer Zeit in äusserst prekären Lebensumständen befinden.

Deren finanzielle Situation habe zwar angesichts der kurzen Projektphase nicht grundlegend verändert werden können, heisst es in der Mitteilung. Doch hätten durch den oft erstmaligen Zugang zu Beratungsangeboten und anderen Hilfsleistungen zumindest die Weichen dazu gestellt werden können.

Die Linke fordert Neulancierung

Das Pilotprojekt der wirtschaftlichen Basishilfe war im Juli 2021 gestartet worden. Es sollte insbesondere Sans-Papiers helfen, die keinen oder keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe haben.

Von bürgerlicher Seite wurde das Projekt als gesetzeswidrig eingestuft. Der Bezirksrat hiess eine Beschwerde gut. Die Stadt Zürich wollte diesen Entscheid nicht akzeptieren – doch verpasste sie die Rekursfrist. Sie musste ihr Projekt vorzeitig einstellen.

Nach dem Vorliegen des ZHAW-Berichts erneuerten SP, Grüne und AL am Montag ihre Forderung, dass das Projekt neu aufgegleist werden müsse. «Wir wollen verhindern, dass in unserer Stadt Menschen in Not stundenlang für Lebensmittel anstehen müssen», begründeten sie am Montag ihre zwei parlamentarischen Initiativen.